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Börsenäquivalenz: Die Schweiz bereitet Plan B vor

Es sieht danach aus, als müsste der Bundesrat seine Drohung gegen die EU wahrmachen. Im Fall einer Verweigerung der Börsenäquivalenz durch Brüssel würde Bern den EU-Handelsplätzen die Anerkennung ebenfalls verweigern.
Daniel Zulauf
Eine Anzeigetafel bei der Schweizer Börse in Zürich. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone, 16. September 2018)

Eine Anzeigetafel bei der Schweizer Börse in Zürich. (Bild: Alessandro della Bella/Keystone, 16. September 2018)

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Schweiz. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen kommen nicht vom Fleck. Eine nach Darstellung der Schweizer Delegation einseitig von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesetzte Vorgabe, nach der bis zum 15. Oktober zählbare Fortschritte hätten resultieren müssen, ist ergebnislos verstrichen.

Die Gewerkschaften sträuben sich gegen eine Anpassung von Massnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, die im Vorfeld der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 beschlossen worden waren. Eine neue ­Verhandlungsrunde ist in Brüssel derzeit nicht angesagt, vernimmt man aus diplomatischen Kreisen der Schweiz. Dabei eilt es.

Plan B wird wahrscheinlicher

Um Druck zu erzeugen, setzte die EU-Kommission vor Jahresfrist den Hebel beim Schweizer Finanzmarkt an. Kurz vor Weihnachten verwehrte sie der Schweizer Börse die dauerhafte Anerkennung als gleichwertiger Handelsplatz mit den EU-Börsen. Die Schweiz fiel ob dem Bescheid aus allen Wolken, denn technisch ist die Schweizer Börse für das Äquivalenzplazet längst bereit. Grund für die Verweigerung waren aber nicht technische, sondern eben politische Motive.

Die daraufhin gewährte provisorische Anerkennung für ein Jahr läuft Ende Dezember aus. Gegen eine neuerliche Weihnachtsüberraschung hat das Eidgenössische Finanzdepartement vorgesorgt. Sollte die EU-Kommission bis zum 1. Dezember die Börsenäquivalenz nicht verlängert oder diese öffentlich zugesichert haben, trete eine bereits im Juni als Plan B bekannt gewordene «Eventualmassnahme» in Kraft. Diese sieht ihrerseits eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. Im Fall einer Äquivalenzverweigerung durch Brüssel würde Bern den EU-Handelsplätzen die Anerkennung ebenfalls verweigern. Das Ergebnis: Um keine Schweizer Vorschriften zu brechen, müssten EU-Banken und -Wertpapierhändler ihre Transaktionen an der Schweizer Börse abwickeln. Die Drohung aus Brüssel sieht genau das Gegenteil vor: Ohne Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse wären die europäischen Banken und Händler gezwungen, Schweizer Aktien in Paris, Frankfurt oder London, aber nicht in der Schweiz zu handeln.

Für die Schweizer Finanzmarkt- und Börseninfrastrukturbetreiberin SIX würde dies einschneidende Verluste bedeuten. An der Schweizer Börse wurden 2017 Aktien im Wert von rund 1300 Milliarden Franken umgesetzt. Mehr als die Hälfte des Umsatzes wurde von Händlern aus der EU generiert. Um das Geschäft mit diesen Teilnehmern halten zu können, hätte sich die Schweizer Börse somit teilweise in den EU-Raum verschieben müssen. Doch mindestens nach dem Kalkül der Schweizer Regierung sollte nun das Gegenteil geschehen. Der Plan B der Schweizer hat im Urteil von Branchenbeobachtern gute Chancen, erfolgreich zu sein. Zwar könnten EU-Börsen und deren Teilnehmer versucht sein, die Schweizer ­Verordnung zu ignorieren, zumal ­juristische Massnahmen bei der Durchsetzung von Recht erfahrungsgemäss wenig effektiv sind. Wirkungsvoller wäre es, wenn die Schweizer Zugriff auf die fehlbaren Banken nehmen könnten, um diese zum Beispiel in der Abwicklung von Geschäften mit Schweizer Aktien zu behindern.

Brexit könnte Geschäft in die Schweiz bringen

Das sei eine realistische Option, hört man aus diplomatischen Kreisen. Sollten die Banken in Vorwegnahme einer solchen Drohung dem Schweizer Markt trotz allem die Treue halten, könnte dies dem Börsengeschäft in der Schweiz sogar noch Auftrieb geben. Denn Börsengeschäfte haben die Tendenz, sich auf jenen Plätzen zu konzentrieren, wo der Handel am grössten ist. Das meiste Auslandgeschäft mit Schweizer Aktien läuft übrigens via London, und von da könnte trotz Brexit ­besonders viel Geschäft zurück in die Schweiz kommen. Grossbritannien dürfte nach dem Austritt im März noch während einer Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren der EU-Finanzmarktregulierung unterstellt bleiben.

Interessant ist die Frage, was die Schweiz im Fall einer weiteren temporären Verlängerung der Börsenäquivalenz tun würde. In diesem Fall «muss der Bundesrat die Lage neu beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden», heisst es beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen in Bern. Die Würfel dürften in den nächsten Tagen fallen.

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