Schlappe für das EFD

Der russische Multimilliardär Viktor Vekselberg hat beim Aufbau der Oerlikon-Beteiligung keine Meldepflichten verletzt. Nun muss das Finanzdepartement im Fall Sulzer wohl über die Bücher.

Gerhard Lob
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Sieg auf der ganzen Linie: Investor Viktor Vekselberg. (Bild: EQ/Valeriano Di Domenico)

Sieg auf der ganzen Linie: Investor Viktor Vekselberg. (Bild: EQ/Valeriano Di Domenico)

Bellinzona. Der Zürcher Starverteidiger Lorenz Erni darf wieder einmal zufrieden sein: Sein Mandant Viktor Vekselberg, der russische Oligarch mit Schweizer Wohnsitz, wurde gestern vom Vorwurf einer geheim gehaltenen Gruppenbildung freigesprochen. Damit entfällt eine Rekordbusse von 40 Mio. Fr., die das Eidg. Finanzdepartement (EFD) Vekselberg für dessen Engagement beim Technologiekonzern OC Oerlikon aufgebrummt hatte.

Auch für die mitangeklagten österreichischen Investoren Georg Stumpf und Ronny Pecik von der Gesellschaft Victory wurden die Bussen über je 40 Mio. Fr. hinfällig. Straffrei geht zudem Anwalt Carl Stadelhofer aus, Vizepräsident von Vekselbergs Renova Management AG. Stadelhofer war mit einer Busse von 250 000 Fr. belegt worden.

Fehlen materieller Plausibilität

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona kommt laut einer Medienmitteilung zum Schluss, dass die These des EFD, wonach die Wiener Victory Industriebeteiligungen AG und Vekselbergs Investmentgesellschaft Renova schon vor Mai 2008 eine börsenrechtlich relevante Gruppe mit Bezug auf OC Oerlikon gebildet hätten, nicht bewiesen werden konnte.

Die vom EFD als Indizien angeführten Umstände seien grösstenteils ohne Bezug auf eine geheime Absprache zwischen den genannten Aktionären als geschäftsübliche Vorgänge erklärbar. «Die These der Anklage ist insoweit nicht bloss ohne Beweis geblieben, es fehlt ihr mangels Feststellung eines Zwecks, dem die Absprache hätte dienen sollen, auch an materieller Plausibilität», schreiben die Bundesstrafrichter.

Schlag ins Wasser

Die schriftliche Urteilsbegründung folgt später. Doch schon die wenigen Sätze der Medienmitteilung sind ungewöhnlich scharf formuliert. Das Ergebnis sei ein Desaster und eine Ohrfeige für das EFD, sagt denn auch Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, auf Anfrage: «Das EFD konnte nicht einmal beweisen, dass eine Gruppe vorlag.» Somit ist das Gericht laut Kunz gar nicht zur interessanten Frage vorgestossen, ob die Gruppenmeldepflicht verletzt worden sei.

Denn wenn keine Gruppe existiert, kann auch keine Meldepflicht verletzt worden sein. Dabei galt dieses Verfahren gerade als Präzedenzfall für die verschärften Regeln bezüglich der Gruppenmeldepflicht im Börsengesetz.

Eine Lehre für den Fall Sulzer?

Kunz äussert die Hoffnung, dass das Urteil dem EFD bei dem ähnlich gelagerten Verfahren im Fall Sulzer, bei dem die gleichen Investoren ebenfalls der Verletzung der Gruppenmeldepflicht verdächtigt werden,

eine Lehre ist: «Das Finanzdepartement sollte in bezug auf die Beweislage nochmals über die Bücher gehen.»

Das EFD kommentiert den Richterspruch aus Bellinzona vorläufig nicht. «Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen», meint EFD-Sprecher Roland Meier. Erst nach Eingang des schriftlichen Urteils werde über einen allfälligen Rekurs ans Bundesgericht entschieden – ein Rekurs, der momentan wenig wahrscheinlich erscheint.

Kosten berappt der Steuerzahler

Die Kosten des Verfahrens gehen derweil zulasten des Steuerzahlers. Über die Entschädigungsbegehren der Freigesprochenen wird das Gericht noch befinden. Verteidiger Lorenz Erni hatte letzte Woche in seinem Plädoyer gefordert, Vekselberg «für seine persönlichen Umtriebe angemessen zu entschädigen».