Rütteln am Riesen

Der Internetgigant Google missbrauche seine dominante Stellung bei Suchanfragen im Internet, moniert die EU-Kommission. Auch bei Mobiltelefonen schaut sie nun genauer hin.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Mehr als nur ein Mahnfinger: Google muss den Wettbewerbshütern der EU Red und Antwort stehen. (Bild: ap/Mark Lennihan)

Mehr als nur ein Mahnfinger: Google muss den Wettbewerbshütern der EU Red und Antwort stehen. (Bild: ap/Mark Lennihan)

Sie benutze selbst Google-Produkte, weil diese gut seien, sagte Margrethe Vestager in Brüssel. Das hindert die EU-Kommissarin für Wettbewerb aber nicht daran, den amerikanischen Internetriesen hart zu kritisieren. Vestager gab gestern bekannt, dass sie Google formell den Missbrauch seiner dominanten Stellung vorwirft und diesen Vorwurf untersuchen wird. In Europa hat Google bei den Suchmaschinen einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Google bleiben zehn Wochen

Im Beschluss der EU-Kommission geht es vorerst nur um ein Detail: den Preisvergleichsdienst von Google. Wenn Nutzer eine Suchanfrage starten, erscheint über den Resultaten oftmals ein Kasten, der «Google Shopping» heisst. Er enthält Preisvergleiche der Angebote von Onlineshops, die einen Zusammenhang mit dem Suchbegriff haben. Solche Vergleiche bieten auch andere Internetdienste, etwa Idealo, Amazon oder eBay. Deren Resultate erscheinen in der Resultatliste aber viel weiter unten als jene von Google Shopping selbst.

In einem vorläufigen Entscheid kommt Margrethe Vestager nun zum Schluss, dass «Google künstlich seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt und das einen Missbrauch darstellt». Google hat nun zehn Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Kann der Konzern die EU-Kommission nicht überzeugen, könnte diese theoretisch eine Busse von bis zu 6,6 Milliarden Euro verhängen. Ähnliche Untersuchungen zu Flugpreisvergleichen und illegalem Gebaren im Online-Werbemarkt laufen weiter.

Dominanz auch bei Smartphones

Google bestritt die Vorwürfe gestern postwendend: Onlineshopping und Preisvergleiche liefen ohnehin mehrheitlich über Plattformen wie Amazon oder eBay – oder dann gleich über Apps auf Mobiltelefonen. Letzteres hat die EU-Kommission ebenfalls bemerkt – doch mit einem Fokus, der Google keineswegs genehm ist. Denn auch bei Smartphones ist Google dominant, vier von fünf verkauften Geräten sind mit dem Google-Betriebssystem Android ausgestattet.

Auch diese Machtposition könnte die US-Firma mit Hauptsitz im kalifornischen Mountain View missbraucht haben, vermutet die EU-Kommission. Sie hat darum gestern eine weitere Untersuchung gegen Google eröffnet, um zu klären, ob Google dank Android seine eigenen Apps und Dienste auf illegale Weise bevorzugt. Der Internetriese weist auch diesen Verdacht zurück. Mit Android habe Google den Wettbewerb bei Mobiltelefonen belebt, weshalb Smartphones billiger, besser und vielfältiger geworden seien. Und dank Apps könnten Konsumenten diese Telefone individueller einrichten als früher. «Das Tempo der mobilen Innovation ist höher als je zuvor», schreibt Google in einer Stellungnahme.

Kompromiss gescheitert

Der Verlauf der Verfahren zeigt, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Google härter anpackt als ihr Vorgänger Joaquín Almunia. Das bereits 2010 eingeleitete Verfahren zu den Preisvergleichen versuchte Almunia mit einem Kompromiss zu beenden; mehrere Vorschläge wurden aber sowohl von den Konkurrenten als auch von wichtigen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich zurückgewiesen.

Insbesondere die deutschen Verleger haben sich regelrecht auf Google eingeschossen. Einige Beobachter befürchten darum, dass die USA den Europäern das Wettbewerbsverfahren gegen Google übelnehmen werden. Bereits im vergangenen Herbst schalteten sich einflussreiche US-Politiker ein, als das Europäische Parlament in einer Resolution indirekt die Zerschlagung von Google gefordert hatte.

US-Firmen an vorderster Front

Solche Spannungen könnten die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen namens TTIP erschweren. Wettbewerbskommissarin Vestager wies darum gestern mehrfach darauf hin, dass die Verfahren gegen Google wegen Beschwerden von Konkurrenten aufgenommen worden seien. Und darunter finden sich viele US-amerikanische Firmen. So hatte etwa Microsoft die Kommission aufgefordert, gegen Google vorzugehen – eine Firma, welcher die EU-Wettbewerbshüter schon vor Jahren auf die Finger geschaut haben.

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