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RICHTLINIE: 20000 Seiten für die Transparenz

Für die Anleger und die Finanzbranche in Europa ist seit gestern «Mifid II» das Mass aller Dinge. Ob genialer Wurf oder Bürokratiemonster – das Regulierungswerk lässt niemanden kalt.
Daniel Zulauf

Daniel Zulauf

Das Regelwerk Mifid II ist definitiv nicht die Art von Lektüre, die sich selbst lesefreudige und interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang zumuten würden. Die zweite europäische Finanzmarktrichtlinie ist ein gigantischer Gesetzestext. Er ­erstreckt sich über mehr als 20000 Seiten und ist durchtränkt von Begriffen, die für Laien schwer bis gänzlich unverständlich sind. ­Mifid II komme in einer «völlig verquasten Sprache» daher und sei «kein Vorbild guter Gesetz­gebung», schrieb der Zürcher Rechtsprofessor Rolf Sethe schon vor drei Jahren.

Seit gestern ist das Regelwerk scharf gestellt. Banken, Fondsanbieter oder Vermögensverwalter haben bereits gründlich Vorarbeit geleistet. In vielen europäischen Ländern werden die neuen Regeln im Bereich des Anlegerschutzes schon seit einem Jahr oder länger angewendet. Auch in der Schweiz setzen vier von fünf Finanzmarktakteuren mit europäischer Kundschaft die Regeln schon seit längerer Zeit um, wie Marc Raggenbass sagt. Er ist Partner und Regulierungsspezialist bei der Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland in Zürich.

Lehren aus Lehman-Pleite

Grundlegend neu ist an Mifid II ohnehin nur wenig. Die Richtlinie baut auf dem ersten Regulierungswerk (Mifid I) auf, das vor zehn Jahren unmittelbar vor Beginn der Finanzkrise in Kraft getreten war. Die Erfahrungen aus der Krise waren ausschlaggebend für die Reform. Aus Sicht der Aufseher hätten bessere Regeln verhindern können, dass Tausende Privatkunden ihre Vermögen im Zug der Lehman-Pleite mit derivaten Finanzprodukten dezimierten. Nach der gleichen Logik hätte auch der Finanzbetrüger Bernie Madoff weniger Schaden anrichten können.

Mifid II will in erster Linie das Prinzip verstärken, dass Finanzvermittler im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Die Lehman-Pleite und der Madoff-Skandal haben deutlich gemacht, dass manche Banken und Fondsverwalter bereit sind, von diesem Prinzip abzuweichen, wenn die finanziellen Anreize gross genug sind. Die Aufsichtsbehörden haben die Ereignisse während der Finanzkrise untersucht. Dabei stellten sie fest, dass den Anlegern die tatsächlich eingegangenen Risiken oft zu wenig bewusst gewesen sind. Daraus wurde der Bedarf einer Verschärfung des Anlegerschutzes abgeleitet.

Beipackzettel für Finanzprodukte

Das neue Regelwerk teilt die Anleger in die grosse Gruppe der tendenziell schlecht informierten Kleinkunden und in die kleinere Gruppe der professionellen Investoren ein. Banken und Finanzvermittler werden verpflichtet, ihre Kunden mit Hilfe einer vordefinierten Eignungsprüfung zu kategorisieren. Das führt so weit, dass Banken ihre Kunden für bestimmte komplexe Finanzprodukte, zu denen auch die Leh­man-Zertifikate oder die Madoff-Fondsanteile gehörten, gar nicht mehr beraten dürfen. Offensichtlich will die Regulierung die Kleinanleger von einem Teil des Finanzmarktes fernhalten. Darüber hinaus verlangt das Regelwerk, die Beratungsgespräche zu dokumentieren. Dazu gehören auch Telefonaufnahmen.

Schliesslich wird die Finanzbranche verpflichtet, die Eigenschaften ihrer Produkte in normierten «Beipackzetteln» festzuhalten. Gleichzeitig müssen sie feststellen, ob die Produkte für Kleinanleger geeignet sind oder nicht. Auch bezüglich Kosten setzt die EU auf Transparenz. Beim Kauf von Fondsanteilen müssen die Bankberater ihre Kunden exakt darüber aufklären, wie die Kosten des Produktes zusammengesetzt sind.

Dazu zählen etwa die Aus­gaben, die ein Fonds für den Kauf von Research-Leistungen bei spezialisierten Maklern leistet. Neben den Kosten, die aus dem Handel der Wertpapiere entstehen, kommen selbstredend die Verwaltungsgebühren für die Fondsmanager dazu. Vertriebskommissionen oder Retrozessionen, die auch in der Schweiz das Bundesgericht stark beschäftigt haben, sind als Ursache von Interessenskonflikten inzwischen verpönt. Was das Regulierungswerk bezüglich Anlegerschutz konkret bringen wird, dürfte sich erst in der nächsten Krise nachweisen lassen.

Für den Spezialisten Marc Raggenbass sind die Hauptprofiteure von Mifid II aber ohnehin nicht die Anleger, sondern die Banken. Denn diese könnten das Haftungsrisiko an ihre Kunden überwälzen. Konsumentenschützer befürchten zudem, dass die Anleger den Transparenzgewinn kaum nutzen werden, weil sie die Informationen ihrer Bank gar nicht lesen. Ein solches Ergebnis wäre sicher nicht im Sinne der Mifid-Erfinder.

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