Richter statt Schlichter beim TTIP-Abkommen

BRÜSSEL. EU-Kommissarin Cecilia Malmström gibt die freundliche Göttin des Schiedsverfahrens. Von einem «völlig neuen Verfahren – transparent und demokratisch», sprach die EU-Handelskommissarin gestern.

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BRÜSSEL. EU-Kommissarin Cecilia Malmström gibt die freundliche Göttin des Schiedsverfahrens. Von einem «völlig neuen Verfahren – transparent und demokratisch», sprach die EU-Handelskommissarin gestern. Das Neue, das Malmström vorstellte, ist ein bilaterales Handelsgericht zwischen der EU und den USA. Es soll künftig im Rahmen des beiderseitigen Freihandelsabkommen TTIP Streitfälle schlichten und könnte sich zum Kern eines internationalen Handelsgerichtshofs entwickeln.

Eine herausfordernde Debatte

Malmströms Formel des Friedens lautet: feste Richter statt wechselnde Schlichter. Im Fokus des laufenden Streits steht das Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS). Die Kritik an dem Verfahren ist vielfältig. Sie richtet sich gegen die Schadenssummen, die in die Milliarden gehen. Zum anderen an die intransparenten Prozessführung; die Gerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Zudem agieren die Schlichter mal als Richter, mal als Anwalt. Der Streit über ISDS geriet so zu einem der Hauptkritikpunkte an TTIP.

Malmström, eine Liberale aus Schweden, will das Freihandelsabkommen. Deshalb musste sie den Streit um ISDS entschärfen. Und so bietet Malmström den USA ein eigenes Handelsgericht an, das im Rahmen von TTIP Streitfälle zwischen ausländischen Investoren schlichten soll. Dazu sollen 15 Richter berufen werden, fünf aus den USA, fünf aus Europa und fünf aus Drittstaaten. Ein Streitfall wird von je einem Richter aus den USA, der EU und einem Drittstaat geklärt. Die Gerichte tagen öffentlich. Auch Berufungsverfahren sieht ihr Vorschlag vor. Zudem versuchte sie jene zu beruhigen, die um die nationale Souveränität fürchten. Das nationale Regelungsrecht bleibe unberührt, sagte Malmström.

Gemischte Reaktionen

Die Kommissarin erhielt Zustimmung. Vom «einzig richtigen Weg vorwärts» sprach der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments.

Allerdings sollen aktuelle Abkommen, etwa der Ceta-Vertrag mit Kanada, nicht angerührt werden. Das führte zu Kritik. «Ausländische Investoren behalten ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. (pri)