Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Rettungspolitik mit Grenzen

Kriselnde Eurostaaten dürfen im Notfall mit deutscher Hilfe gestützt werden. Das oberste deutsche Gericht gibt für Staatsanleihenkäufe durch die EZB nachträglich grünes Licht. Aber sie setzt auch Schranken.
Christoph Reichmuth
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: ap)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: ap)

BERLIN. Die deutsche Bundesbank darf sich an Hilfsmassnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) für kriselnde Eurostaaten finanziell beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte gestern im Grundsatz, dass die EZB strauchelnde Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung stützen darf, indem sie Staatsanleihen im grossen Stil kauft. Damit wurden mehrere Klagen gegen das OMT-Programm abgewiesen («Outright Monetary Transactions»), unter anderem von der Linkspartei und dem CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Den Grundzügen angeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich damit in den Grundzügen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2015 angeschlossen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, betonte, die deutschen Verfassungshüter hätten zwar nicht sämtliche Bedenken gegen das Programm aus dem Weg räumen können, sähen sich an die Luxemburger Rechtsprechung aber gebunden.

Auf dem Höhepunkt der Krise

Mit dem umstrittenen OMT-Programm, das EZB-Präsident Mario Draghi im Jahr 2012 angekündigt hatte, hat die Zentralbank die Gemeinschaftswährung Euro stabilisiert. Draghi kündigte im Juli 2012 an, die EZB sei notfalls dazu bereit, zur Rettung der Gemeinschaftswährung unbegrenzt Anleihen von in finanzielle Schieflage geratenen Eurostaaten zu kaufen. Alleine Draghis damalige Ankündigung verfehlte seine Wirkung nicht. Die Finanzspekulationen gegen den Euro wurden gestoppt, die damals ins Fadenkreuz von Investoren geratenen Krisenstaaten Italien und Spanien konnten sich vor dem Kollaps retten.

Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms ist, dass sich das kriselnde Land einem Rettungsprogramm unterwirft. Kritiker monierten, die EZB finanziere Krisenstaaten direkt mit der Notenpresse. Die EZB stellte sich aber auf den Standpunkt, dass sie marode Staatsanleihen notfalls auf Sekundarmärkten kaufe, es sich dabei also nicht um eine direkte Staatsfinanzierung handle.

Volumen begrenzen

Die obersten Richter billigten im Grundsatz also die damalige Praxis aus dem Jahr 2012, setzten den EU-Befugnissen aber auch Grenzen. Voraussetzung für OMT-Programme mit deutscher Hilfe ist gemäss dem gestrigen Urteil, dass das Volumen der Ankäufe im voraus begrenzt werden muss. Bundestag und Regierung müssen die Einhaltung der Regeln dauerhaft überwachen und notfalls eingreifen.

Auf die aktuellen Käufe von Staatsanleihen der EZB ist das jetzige Urteil nicht übertragbar. Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen. Auch dagegen gibt es bereits Klagen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.