Rekordstrafen als Signal
So hart hat es bisher noch keine Bank getroffen: Die BNP Paribas zahlt in den USA die Rekordstrafe von fast neun Milliarden Dollar. Was sind die weiteren Konsequenzen?
Hauptsitz von BNP Paribas in Paris: Die amerikanische Justiz hat die französische Grossbank mit einer Rekordbusse belegt. (Bild: ap/François Mori)
WASHINGTON. Jahrelang half die BNP ihren Kunden aus Sudan, Kuba und Iran, Sanktionen zu umgehen, die von den USA gegen diese Staaten verhängt worden waren. Zwischen 2002 und 2012 schleusten die Franzosen Transaktionen von mehr als 8,8 Mrd. $ durch das US-Finanzsystem. Mitarbeiter der Bank versteckten mit Wissen der BNP-Führung systematisch die Namen der Sender und Empfänger der verbotenen Überweisungen. Und setzten ihr Treiben fort, als die amerikanische Justiz bereits gegen die Grossbank ermittelte.
Nach monatelangen Verhandlungen bekannte sich die BNP Paribas vor Gericht in Manhattan in zwei strafrechtlichen Punkten für schuldig (vgl. Ausgabe von gestern). Die Grossbank gestand das «Fälschen von Geschäftsunterlagen» und «Verschwörung» ein.
Weg vom Clearing für ein Jahr
Die Geldstrafe von fast 9 Mrd. $ ist die höchste Busse, die in den USA jemals gegen eine Bank verhängt worden ist. Sie übersteigt den Jahresgewinn, den die BNP zuletzt erwirtschaftet hat. Darüber hinaus verliert das Kreditinstitut für ein Jahr den Zugang zum Dollar-Clearing. Ein logistischer Albtraum für die Banker, die nun eine andere Bank finden müssen, um Geschäfte abzuwickeln, die über den amerikanischen Finanzmarkt laufen.
Schliesslich muss sich die BNP von dreizehn führenden Managern trennen, die von den Amerikanern für die illegalen Aktivitäten verantwortlich gemacht werden.
Nach dem Schuldeingeständnis und der bisherigen 2,5-Milliarden-Rekordstrafe für die Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Mai demonstrieren die Amerikaner ein weiteres Mal, dass die Zeit der schmerzarmen Vergleiche ohne Schuldeingeständnis vorüber ist. Justizminister Eric Holder sagte, der Fall BNP sollte «ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäfte in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet.»
Unter massivem Druck von Bankenkritikern in den USA hatte Holder früher des Jahres angekündigt, es werde künftig kein «too big to jail» («zu gross, um ins Gefängnis zu gehen») mehr geben. Das ist auch der Tenor der Stellungnahmen der an dem Verfahren beteiligten New Yorker Staatsanwaltschaft und der Bankenaufsicht.
Test steht noch bevor
Aus Sicht unabhängiger Organisationen wie «Public Citizen» steht der eigentliche Bewährungstest für die Kurswechsel bei der Finanzaufsicht allerdings noch aus. «Wir begrüssen das Ausmass des Schuldeingeständnisses der BNP, glauben aber noch nicht an das Ende von <to big to jail>», heisst es in einer Stellungnahme. Davon lasse sich erst sprechen, wenn auch US-Banken zur Rechenschaft gezogen würden. Als Kandidaten kommen unter anderen die Bank of America und die Citigroup in Frage, gegen die seit längerem ermittelt wird.
