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RECHTSSTREIT: Berliner U-Bahn-Auftrag: Stadler muss weiter warten

Der geplante Kauf von U-Bahn-Zügen bei Stadler landet vor Gericht. Siemens klagt gegen die Berliner Verkehrsbetriebe, weil diese den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben wollen.
Thomas Griesser Kym
Blick auf die U-Bahn in Berlin. (Bild: KAY NIETFELD (DPA))

Blick auf die U-Bahn in Berlin. (Bild: KAY NIETFELD (DPA))

20 U-Bahn-Züge mit 80 Wagen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bei der Stadler Pankow GmbH bestellen, der Berliner Tochtergesellschaft des Ostschweizer Schienenfahrzeugbauers Stadler. Wert der Bestellung: 111,7 Millionen Euro (gut 130 Millionen Franken). Seit dies bekannt geworden ist, zieht Stadlers Konkurrent Siemens alle Register, um dies zu verhindern.

Gegen die geplante Auftragsvergabe hat der Münchner Konzern bei der Vergabekammer Beschwerde eingereicht, weil die BVG den Auftrag ohne Ausschreibung an Stadler vergeben wollen. Nachdem die Kammer die Beschwerde vor zwei Wochen abgewiesen hatte, hat Siemens nun fristgerecht Klage beim Kammergericht eingereicht. Wann dieses entscheiden wird, steht noch nicht fest.

Notlage?

Hintergrund des Streits ist, dass die BVG eine angebliche Notlage geltend machen. Wegen Rissen in alten Doppelwagen, die teils fast 40 Jahre auf dem Buckel haben, droht der Berliner U-Bahn ab 2019 ein Fahrzeugmangel und damit eine Einschränkung des Angebots für die Passagiere auf der U5, deren Kapazität schon heute am Anschlag ist. Abhilfe schaffen sollen neue U-Bahn-Wagen. Diese wollen die BVG bei Stadler bestellen, weil die Stadler Pankow GmbH bereits an neuen Fahrzeugen für die U-Bahn arbeitet. Diese sind zwar eigentlich für die Linien U1 bis U4 vorgesehen, auf der schmalere Kleinprofil-Wagen verkehren, können aber zur Überbrückung auf der Grossprofil-Linie U5 temporär mit breiteren Trittbrettern ausgerüstet werden, um die Lücke zwischen Wagen und Perron zu schliessen.


"Weder willens noch fähig"

Die BVG machen gelten, nur Stadler sei in der Lage, die dringend nötigen Wagen für die U5 in so kurzer Zeit zu liefern, weshalb auf eine Ausschreibung verzichtet worden sei. Die Vergabekammer hat vor zwei Wochen die Sichtweise der BVG gestützt und argumentiert, Siemens sei weder willens noch fähig, neue Züge in der erforderlichen Frist zu liefern. Siemens selber kontert, die alten Doppelwagen könnten nach einer Sanierung noch länger verkehren; eine Notbestellung sei daher unnötig und unzulässig.

Der Münchner Konzern äussert die Befürchtung, die Züge, welche die BVG bei Stadler bestellen wollen, machten das Volumen eines aufgegleisten Grossauftrags für die Berliner U-Bahn kleiner. Die BVG halten dagegen, die 80 Wagen würden auf diesen Grossauftrag, der die Beschaffung von 1000 neuen Wagen bis 2035 in mehreren Tranchen vorsieht, zusätzlich draufgepackt. Trotzdem hat sich Siemens zur Klage entschlossen. Die Vergabekammer habe «nicht inhaltlich, sondern formell entschieden», sagte eine Siemens-Sprecherin laut Berliner Medien. Man wolle solche Direktvergaben ohne Ausschreibung auch für die Zukunft verhindern.

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