Rating: Barnier krebst zurück

Wegen des Widerstands in der EU-Kommission muss Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Pläne zur Zügelung der Ratingagenturen klar abschwächen.

Marianne Truttmann
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BRÜSSEL. Barnier will, dass die Ratingagenturen besser funktionieren und die Abhängigkeit von ihren Bewertungen reduziert wird. Bei der Vorstellung seines Vorschlages sagte der EU-Kommissar gestern: «Die Thermometer müssen korrekt funktionieren und nicht das Fieber hochtreiben.» Doch auf die umstrittene Idee, dass die Agenturen das Rating von Staatsschulden von Ländern, die von der EU respektive dem Währungsfonds unterstützt werden, vorübergehend aussetzen, verzichtet der Kommissar vorläufig, weil er damit in der EU-Kommission aufgelaufen ist.

Keine europäische Agentur

Nicht im Vorschlag enthalten ist ferner die vom EU-Parlament geforderte Schaffung einer europäischen Ratingagentur. Das würde 300 bis 400 Mio. € erfordern, sagte der Franzose Barnier.

Laut seinem Vorschlag sollen Ratingagenturen bei der Bewertung von Staatsschulden künftig offenlegen, auf welchen Informationen diese beruht. Die betreffende Regierung muss 24 Stunden vor Veröffentlichung des Ratings informiert werden, und die Publikation muss ausserhalb der Öffnungszeiten der Börsen erfolgen.

Agenturen sollen rotieren

Zur Stärkung der Vielfalt will Barnier das Rotationsprinzip einführen. So darf eine Agentur ein Wertpapier respektive einen Emittenten nur noch maximal drei Jahre lang benoten. Danach beginnt eine Abkühlungsperiode von vier Jahren. Das wird in der Praxis dazu führen, dass grosse Emittenten, die üblicherweise von allen drei grossen Agenturen geratet werden, künftig auf das Rating von kleineren Agenturen angewiesen sind, die damit leichter ins Geschäft kämen. Ferner sind für komplexe strukturierte Finanzinstrumente zwei Ratings von zwei verschiedenen Agenturen vorgeschrieben. Und ein grosser Aktionär einer Ratingagentur darf nicht gleichzeitig grössere Anteile einer anderen Ratingagentur besitzen.

Kritik von allen Seiten

Um einen besseren Überblick über unterschiedliche Ratings zu geben, soll die EU-Wertschriftenaufsichtsbehörde Esma einen Index (Eurix) erstellen, der auch die Ratings der kleinen Agenturen einbezieht. Schliesslich sollen laut Barnier die Ratingagenturen künftig bei grobfahrlässigem Verhalten für Schäden haften.

Im Europaparlament, das eine europäische Ratingagentur gefordert hatte, stiessen die massiv abgeschwächten Vorschläge auf deutliche Kritik. Die Quasi-Monopolstruktur der drei grossen Ratingagenturen werde nicht aufgebrochen, hiess es.

Massive Kritik übten auch die Agenturen. Moody's und Standard & Poor's äusserten die Befürchtung, dass die Vorschläge den Kreditzugang für Unternehmen und Staaten erschwerten, die Kredite verteuerten und die Volatilität im Markt noch erhöhten.