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Raiffeisen: Viel Symbolik im Eiertanz
um die Décharge Schadenersatz

Ob die Raiffeisen-Genossenschafter von ihrem Verwaltungsrat Schadenersatzleistungen erwarten können, hängt nur bedingt von der Entlastungsfrage ab.
Daniel Zulauf
Ankunft der Delegierten der Raiffeisen Gruppe Schweiz an der Delegiertenversammlung am Samstag, 16. Juni 2018 in Lugano. (Bild: Keystone)

Ankunft der Delegierten der Raiffeisen Gruppe Schweiz an der Delegiertenversammlung am Samstag, 16. Juni 2018 in Lugano. (Bild: Keystone)

«Ich hätte es als ziemlich verfehlt betrachtet, wenn der Verwaltungsrat nach schlechter Leistung nun noch die Absolution der Aktionäre einzuholen versuchte.» Die Aussage stammt nicht von einem frustrierten Raiffeisen-Genossenschafter, sondern vom Unternehmer, Teilzeitprofessor und Aktienrechtsspezialisten Franco Taisch, der seit 2008 dem Verwaltungsrat von Raiffeisen angehört. Taisch musste sich direkt angesprochen fühlen, als die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) dieser Tage über dem Aufsichtsgremium der Genossenschaftsbank den Stab gebrochen hatte.

Im Urteil der Finma hat der Raiffeisen-Verwaltungsrat in den vergangenen Jahren eine desolate Figur gemacht und sich vom früheren CEO Pierin Vincenz nach Strich und Faden vorführen lassen. Doch Professor Taisch machte die zitierte Aussage schon vor zehn Jahren – exakt im April 2008. Das Subjekt war die UBS, die damals gerade erst den Anfang ihres Waterloo erlebte und das erste Jahr der Finanzkrise (2007) mit einem Verlust von 5,25 Milliarden Franken abschloss. Damals liess der UBS-Verwaltungsrat davon ab, seinen Aktionären an der Generalversammlung die Entlastung zu beantragen, offiziell, weil die Finma gerade ein Verfahren gegen die UBS führte.

Finma-Bericht liess keine andere Wahl zu

Franco Taisch, Teilzeitprofessor und Raiffeisen-Verwaltungsrat.

Franco Taisch, Teilzeitprofessor und Raiffeisen-Verwaltungsrat.

Taisch, der sein Raiffeisen-Mandat am Samstag in Lugano nach zehn Jahren niederlegte, dürfte noch bis vor ein paar Tagen darauf gehofft haben, von der Delegiertenversammlung die Décharge zu erhalten. Sie hätte ihn wenigstens teilweise von allfälligen Haftungsansprüchen der Gesellschaft befreit, wie sie das Obligationenrecht bei Verletzung der unter Artikel 716 a aufgeführten Pflichten vorsieht. So wie Taisch hoffte wohl auch der vormalige Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm auf die Entlastung. Der HSG-Wirtschaftsprofessor hatte seinen Stuhl bei der Genossenschaftsbank bereits im März geräumt, um Platz für den unbefleckten Interimspräsidenten Pascal Gantenbein zu machen. Für fünf weitere Mitglieder der in die Schusslinie der Finma geratenen alten Raiffeisen-Garde sind die Rücktrittsdaten gestaffelt bis im Herbst neu festgelegt. Ein Entlastungsbeschluss der Delegiertenversammlung in Lugano hätte diesen Personen die nervenzehrende Wartezeit bis zum Abschied immerhin etwas verkürzen können.

Nach dem Willen des Gesetzgebers
soll die Entlastung auch keine vollständige Absolution sein.

Doch nach Vorlage des vernichtenden Finma-Berichtes war ein Décharge-Antrag schlicht nicht mehr denkbar. Zu nahe liegt der Gedanke, dass der Verwaltungsrates an dem von Vincenz angerichteten Schlamassel mitschuldig ist und für den Schaden Mitverantwortung übernehmen muss. Artikel 754 ff im OR eröffnet den Genossenschaftern die Möglichkeit, die fehlbaren Organe auf Schadenersatz einzuklagen. Diese müssten einen allfälligen Schaden aber nicht an die Kläger, sondern an die Gesellschaft zurückerstatten. Profitieren würden am Ende alle Genossenschafter und nicht nur die Kläger. Das ist ein Grund, weshalb man in der Öffentlichkeit kaum einmal etwas von solchen Klagen erfährt. Sie sind selten.

Ein anderer Grund ist der Umstand, dass viele Haftungsfragen gar nicht erst in die Gerichte kommen, sondern hinter den Kulissen über Vergleiche gelöst werden. Auch das hat seine Logik. Der Kläger muss einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem fehlbaren Verhalten des Verwaltungsrates und dem Konkurs nachweisen können.

Die Lehren aus dem Fall Swissair

Wie schwierig das ist, zeigen die Zivilverfahren in Sachen Swissair. Der Swissair-Liquidator Karl Wüthrich führte in 17 Jahren sechs Verantwortlichkeitsklagen gegen ehemalige Swissair-Manager und -Verwaltungsräte. Keiner wurde zur Bezahlung von Schadenersatz verurteilt. «Aus heutiger Sicht, mit Kenntnis der Urteile gegen Schadenersatz, würde ich die Frage der Verantwortlichkeitsklagen anders einschätzen», gestand Wüthrich unlängst der «NZZ am Sonntag». Allerdings seien solche Prozesse für die Öffentlichkeit wichtig. «Der Druck, gegen einstige Manager vorzugehen, war gross. Viele hätten es nicht verstanden, wenn ich es nicht versucht hätte», erklärte er.

Verwaltungsräte und Spitzenmanager können sich über sogenannte D&O-Policen (Directors-und-Officers-Policen) längst auch bei Versicherungen gegen Schadenersatzansprüche versichern lassen. Die Nachfrage in der Schweiz bewege sich stabil auf hohem Niveau, heisst es bei Allianz Global Corporate & Specialty. Es komme häufig zu Vergleichen, deren Höhe abhängig von der jeweiligen Streitsumme sei. Von dieser Aussage lässt sich ableiten, dass Verantwortlichkeitsklagen auch dann noch möglich sind, wenn ein Verwaltungsrat die Décharge bereits erhalten hat. Denn es kommt selten vor, dass einem Verwaltungsrat die Décharge verweigert wird.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Entlastung auch keine vollständige Absolution sein: Nutzlos ist die Décharge insbesondere dann, wenn die Genossenschafter oder Aktionäre erst im Nachhinein Kenntnis von einem schadhaften Verhalten ihrer Leitungsorgane erhalten. Genau das wäre am Samstag wohl der Fall gewesen, denn im Raiffeisen-Skandal bleibt noch vieles im Dunkeln. Wie sagte doch Taisch vor zehn Jahren: Es wäre «ein Affront gegenüber den Aktionären gewesen», wenn die UBS-Führung die Décharge trotz allem auf die GV-Agenda hätte setzen lassen.

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