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RAIFFEISEN: «Ein amateurhafter KMU-Verwaltungsrat»

Die falsche Rechtsform, ein schwaches Aufsichtsgremium und mit Pierin Vincenz ein Ex-Chef, der nach Belieben schalten und walten konnte: Experte Peter V. Kunz lässt kein gutes Haar an Raiffeisen. Vom Strafverfahren gegen Vincenz zeigt er sich aber überrascht.
Thomas Griesser Kym

Interview: Thomas Griesser Kym

Peter V. Kunz, wie beurteilen Sie das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Antrag auf Untersuchungshaft gegen Pierin Vincenz?

Wichtig ist zunächst, dass nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt. Die Eröffnung eines Strafverfahrens bedeutet noch nicht, dass jemand schuldig ist, und der Antrag auf U-Haft begründet auch keinen erhöhten Verdacht. Ich bin aber sehr überrascht von dem Strafverfahren.

Überrascht weshalb?

Erstens sind Strafverfahren im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten eher selten. Zweitens aufgrund dessen, was die Öffentlichkeit bisher weiss. Dass Vincenz bei verschiedenen Transaktionen im Umfeld von Raiffeisen und Aduno auf beiden Seiten beteiligt gewesen sein soll, etwa als Raiffeisen-Chef und als Privatinvestor, das allein macht ihn noch nicht kriminell. Juristisch stellen sich zwei Fragen: Sind diese Transaktionen offengelegt worden? Und waren die bezahlten Preise Marktpreise oder nicht?

Laut Raiffeisen und Vincenz waren die Transaktionen mit dem Verwaltungsrat abgesprochen. Steht folglich die Preisfrage im Zentrum?

Das ist gut möglich. Offensichtlich sieht die Staatsanwaltschaft Anknüpfungspunkte bei der Bewertung der Beteiligungen. Vincenz hätte insbesondere dann ein Problem, wenn herauskäme, dass er sich an den Transaktionen ungerechtfertigt privat bereichert hätte. Das fiele dann möglicherweise unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil er Raiffeisen-Chef und Aduno-VR-Präsident war.

Wie schwierig ist es, solche allfälligen Verfehlungen zu beweisen?

Das ist der springende Punkt. Die Transaktionen zu belegen, wird kein Problem sein. Zentrales Kriterium ist die Bewertung. Sind die Transaktionen korrekt zu realen Werten abgewickelt worden oder nicht? Haben Aduno oder Raiffeisen zu viel bezahlt? Hier besteht ein Beweisproblem, denn es gibt keinen «richtigen» Preis.

Welche Rolle spielt der Antrag auf U-Haft?

Das heisst noch nicht, dass gegen Vincenz mehr vorliegt als tags zuvor. U-Haft wird verhängt, wenn die Behörden fürchten, dass eine Person ein Strafverfahren verhindern oder behindern könnte. Im Regelfall geht es um Fluchtgefahr oder um Verdunkelungsgefahr. Dass etwas davon gegeben sein könnte, daran habe ich meine Zweifel. Es ist somit gut möglich, dass der Haftrichter den Antrag auf U-Haft ablehnt.

Falls Vincenz dereinst angeklagt und schuldig gesprochen wird: Welche Strafe hätte er zu erwarten?

Sicher keine Freiheitsstrafe, sondern im schlimmsten Fall höchstens eine Geldstrafe und die allenfalls bedingt.

Auch Raiffeisen hat gegen Vincenz Strafanzeige erstattet und erklärt dies mit «für uns neuen Indizien der Staatsanwaltschaft». Ihr Urteil?

Der Verweis auf angeblich neue Indizien ist unglaubwürdig und erscheint als blosses Ablenkungsmanöver. Denn von der Staatsanwaltschaft hat man nicht real etwas Neues gehört betreffend Verdachtsmomente. Raiffeisen will sich wohl nicht dem Vorwurf der Inaktivität aussetzen. Und Vincenz’ Nachfolger als Raiffeisen-Chef, Patrik Gisel, kann heute an der Bilanzmedienkonferenz Fragen unter Verweis auf seine Strafanzeige, das laufende Verfahren und sein Vertrauen in die Behörden abblocken.

Welche Vorwürfe muss sich Raiffeisen gefallen lassen?

Raiffeisen hat über Jahre einen Freipass gehabt. Strategie und Struktur sind nie kritisch hinterfragt worden. Aber Raiffeisen ist nicht mehr die ländliche Genossenschaftsbank von einst, sondern drittgrösste Bankengruppe des Landes und systemrelevant. Daher haben wir nicht nur persönliche Prob­leme, sondern ein strukturelles Problem Raiffeisen.

Die persönlichen Probleme verorten Sie vor allem im Verwaltungsrat.

Richtig. Das Aufsichtsgremium präsentiert sich als amateurhafter KMU-Verwaltungsrat. Darin sitzen gescheite und sympathische Leute, aber keiner sässe im Verwaltungsrat einer UBS oder CS. Im Raiffeisen-Verwaltungsrat ist zu wenig Bankwissen vorhanden, und auch Recht und Compliance sind zu wenig versammelt. Ein solches Gremium konnte eine dominante Person wie Vincenz und dessen Entscheide gar nicht hinterfragen.

Laut Raiffeisen treten bis 2020 neun der zwölf Verwaltungsratsmitglieder aufgrund von Alters- oder Amtszeitbeschränkungen zurück. Eine Chance zur Erneuerung?

Unbedingt. Die Verteilung nach sprachregionalen oder branchenpolitischen Überlegungen hat keinen Platz mehr – Raiffeisen ist ja keine Kantonalbank, sondern ein Privatunternehmen, es braucht eine Professionalisierung. Raiffeisen ist aufgefordert, eine sehr umfassende Neube­setzung vorzunehmen und ausschliesslich Personen mit Fachkompetenz in den Verwaltungsrat aufzunehmen. Von den jetzigen Mitgliedern hat kaum ein einziges gute Argumente, um seinen Verbleib zu rechtfertigen.

Das Problem Raiffeisen sehen Sie strukturell. Warum?

Die drittgrösste Bank des Landes kann nicht als Genossenschaft funktionieren. In dieser Form ist sie nicht kontrollierbar. Es fehlt der ganz zentrale Disziplinierungsfaktor, der Markt. Bei Raiffeisen gibt es keine aggressiven Grossinvestoren, die dem Management auf die Finger schauen. Die Genossenschafter sind zufrieden, wenn sie einmal im Jahr zum Essen eingeladen werden. Raiffeisen müsste längst eine Aktiengesellschaft sein.

Gisel war vor seiner Zeit als Raiffeisen-Chef lange hinter Vincenz die blasse Nummer zwei. Bleibt er, oder fällt er?

Die Frage ist: Was hat er wann gewusst? Falls sich die Vorwürfe gegen Vincenz bewahrheiten, Gisel von den Machenschaften gewusst und nicht reagiert hat, stellt sich juristisch die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht mit ei­nem Zwangsverfahren intervenieren müsste, weil es wohl Zweifel gäbe an Gisels Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung. Weniger Gefahr droht ihm seitens Raiffeisen: Der schwache Verwaltungsrat stellt Gisel sicher nicht in Frage, und die Genossenschafter haben keine Handhabe. Gisels Hauptrisiko sind vorläufig die Medien: Eine Kampagne würde er wohl nicht überleben.

Hinweis

Die ausführliche Interviewfassung online: www.tagblatt.ch/5229143

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