PROZESS: Anklage zielt auf die falsche Person

Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde muss heute vor einem Pariser Spezialgericht antreten. Die frühere Ministerin soll vor Jahren eine umstrittene Anweisung durchgewinkt haben.

Stefan Brändle/Paris
Drucken
Teilen
Christine Lagarde muss sich für einen Entscheid verantworten, den sie nur auf Bitte ihres Vorgesetzten absegnete. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA)

Christine Lagarde muss sich für einen Entscheid verantworten, den sie nur auf Bitte ihres Vorgesetzten absegnete. (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA)

Stefan Brändle/Paris

Der Fall liegt weit zurück. Der französische Fussballmanager Bernard Tapie hatte den Sportartikelhersteller Adidas 1992 an die Staatsbank Crédit Lyonnais verkauft, dabei aber womöglich ein sehr schlechtes Geschäft gemacht. Wütend ging er vor Gericht, wo er allerdings rundum abblitzte. Also versilberte er seinen letzten Trumpf, seine nach wie vor hohe Popularität im Volk. Nicolas Sarkozy machte sie sich zunutze. Er hielt Tapie von Staats wegen, aber via ein privates Schiedsgericht eine Entschädigung von 404 Mio. € zu. Dafür rief Tapie 2007 erfolgreich zur Wahl Sarkozys auf.

Lagarde hatte mit diesem Wahlschacher, wenn es denn einer war, nichts zu schaffen. Aber als Sarkozys Wirtschaftsministerin musste sie die Billigung des Schiedsgerichtes nachträglich mit ihrer Unterschrift absegnen. Wusste sie um den Deal, für den es keine Beweise gibt? Hätte sie zumindest wissen müssen? Die Linksopposition in Paris verlangte 2011 Aufklärung, wobei sie nicht Lagarde im Visier hatte, sondern Sarkozy, der ein Jahr später zur Wiederwahl antreten wollte. Eigentlich müsste er heute auf der Anklagebank Platz nehmen, nicht sie. Doch da der Staatschef Immunität geniesst und die Ministerin unterschrieben hatte, blieb die Affäre an ihr hängen.

Dass sie den Kopf für den französischen Präsidenten hinhalten muss, entlarvt dessen faktische Stellung über dem Gesetz, auch über den Bürgern. Man muss den handschriftlichen Brief lesen, mit dem Lagarde ihrem «lieben Nicolas» Nibelungentreue schwor. «Ich bin an deiner Seite, um dir zu dienen», schrieb sie in dem Dokument, das den Ermittlern bei einer Hausdurchsuchung in die Hände fiel. «Benütz mich so lang, wie es dir passt. Wenn du mich benützt, brauche ich dich als Führer und Helfer. Ohne Führer wäre ich wirkungslos.» Gefolgt von der Unterschrift: «Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.» Man kann nur staunen, wie eine Frau, die eine internationale Topinstitution seit fünf Jahren souverän leitet, ihre eigenen Führungsqualitäten anzweifelt.

Oder, anders betrachtet, wie sich eine Vertreterin des Pariser Hofes, und sei es als Ministerin, dem Wahlmonarchen im Elysée-Palast auf Gedeih und Verderb ausliefert. Das führt zur entscheidenden Frage, wie Lagardes Verhalten strafrechtlich einzustufen ist. Der Gerichtshof der Republik wirft ihr Nachlässigkeit vor, ein unbefriedigender Ausdruck für ihren wegschauenden Gehorsam. In Interviews erklärt die IWF-Direktorin, sie habe die Interessen des Staates befolgt.

Eine Verurteilung würde destabilisierend wirken

Sicher ist, dass eigentlich niemand Lagardes Prozess wünscht. Und schon gar nicht eine Verurteilung, die für die Weltwirtschaft nur destabilisierend wäre. In Finanzkreisen geniesst die frühere Business-Anwältin einen guten Ruf. Viele Griechen sehen in ihr zwar eine eiserne Lady, die das Land mit harten IWF-Bedingungen erwürge. Aus dem Süden kommt aber der Gegenvorwurf, die Französin stehe vorzugsweise den Europäern zu Diensten. So hiess es 2015 in einem internen IWF-Papier, der Fonds spreche seine Kredite an Athen aufgrund politischer, nicht unabhängiger und technokratischer Kriterien. Diese Kritik zielt aber nicht unbedingt auf die Person Lagardes. Die Schwellenländer wollen damit nicht zuletzt ihren Anspruch auf den nächsten IWF-Vorsitz anmelden.

Solche globalpolitischen Erwägungen sind natürlich kein Argument für die Justiz. Sie hat unabhängig zu entscheiden, und das ist auch gut so. Trotzdem ist der Prozess fragwürdig. Der Gerichtshof der Republik scheint unwillens oder unfähig, das zentrale Momentum der Affäre Lagarde, nämlich die absolute Macht des französischen Präsidenten, in Betracht zu ziehen. Sonst stünde eben der Ex-Staatschef vor Gericht.

Der IWF-Exekutivausschuss hat Lagarde letzten Donnerstag jedenfalls erneut und ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. Als wollte er damit klarmachen, dass er daran unabhängig vom Prozessausgang festhalten möchte.

Aktuelle Nachrichten