Protektionismus soll bekämpft werden

Drei Wochen vor dem G-20-Gipfel in London haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer auf Rezepte gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Die IWF-Mittel sollen aufgestockt und die Finanzmärkte stärker reguliert werden.

Sebastian Borger, London
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Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer wollen gemeinsam der weltweiten Rezession entgegenwirken, finanziell in Not geratenen Ländern helfen und eine bessere Überwachung der internationalen Finanzmärkte durchsetzen.

Grosse Übereinstimmung

Auf einem Vorbereitungstreffen für den G-20-Gipfel in der Nähe des Londoner Flughafens Gatwick habe am Wochenende «grosse Übereinstimmung geherrscht», sagte der Gastgeber, Grossbritanniens Finanzminister Alistair Darling.

Zur Finanzierung von Hilfsprogrammen soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine deutliche Kapitalaufstockung erhalten. Gemeinsam solle «jegliche Form des Protektionismus» bekämpft werden. Weiteren Konjunkturprogrammen, wie sie besonders von den USA befürwortet werden, erteilten hingegen europäische Teilnehmer wie Deutschland und Frankreich eine Absage.

«Die Märkte sollten frei sein»

Die «zentrale Bedeutung» einer grenzübergreifenden besseren Überwachung der Finanzmärkte, insbesondere auch von Hedge Fonds und Kreditagenturen, hoben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown nach ihrem Zusammentreffen auf Browns Landsitz Chequers hervor. «Die Märkte sollten frei sein, aber nicht frei von Regeln», sagte Brown, der Anfang April den G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in London leiten wird.

Beide Regierungschefs betonten die herzliche Atmosphäre des Besuchs. Merkel sprach ihren britischen Kollegen ausdrücklich per «Du» an und schwärmte von der Schönheit der frühlingshaften englischen Landschaft, Brown nannte die Deutsche eine «Freundin Grossbritanniens».

Befriedigt äusserten sich beide über die jüngsten Versprechen sogenannter Steueroasen wie Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und Luxemburg, in Zukunft ihr Bankgeheimnis aufzuweichen. Bis zum Londoner Gipfel erwarte man «weitere Schritte»; ausdrücklich bezog Brown darin auch jene zwölf Territorien der britischen Krone wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey ein, die zu den weltweiten Offshore-Zentren zählen.

Angela Merkel sagte Gordon Brown Unterstützung dafür zu, dass der G-20-Gipfel konkrete Ergebnisse vorweisen könne. Premier Brown steht innenpolitisch unter hohem Druck und ist deshalb dringend auf einen aussenpolitischen Erfolg angewiesen. Nach anfänglichem Optimismus haben die britischen Organisatoren zuletzt versucht, allzu hohe Erwartungen an ein gemeinsames Vorgehen zu dämpfen. Das bezieht sich vor allem auf koordinierte Massnahmen zur Wirtschaftsankurbelung. Durch aggressive Zins- und Steuersenkungen sowie wirtschaftliche Anreize habe man schon bisher viel geleistet, betonten die Finanzminister.

Deutschlands Riesenschritt

Merkel argumentierte, dass die bisher aufgelegten Konjunkturprogramme sowie traditionelle Staatsleistungen wie Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, die sogenannten automatischen Stabilisatoren, für 2009 und 2010 einem Gesamtpaket von 4,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprechen. «Damit ist Deutschland einen Riesenschritt gegangen.» Tatsächlich entsprechen die deutschen Massnahmen IWF-Schätzungen zufolge etwa 3,4 Prozent des BIP; damit liegt Deutschland zwar hinter den USA (4,8), aber weit vor Japan (2,2), Grossbritannien (1,5) und Frankreich (1,3).

China und Indien in Pflicht nehmen

Für die zusätzliche Kapitalisierung des IWF wollen Europa und Amerika die neuen ökonomischen Giganten stärker in die Pflicht nehmen. Merkel erwähnte ausdrücklich China und Indien, die mit Brasilien und Russland unter der Rubrik Bric zusammengefasst werden. Der brasilianische Präsident Lula machte am Wochenende deutlich, dass eine stärkere Beteiligung für die Bric-Staaten nur in Frage komme, wenn gleichzeitig die Stimmanteile im IWF verändert würden. Das Communiqué des Finanzminister-Treffens sagt dies bis spätestens Januar 2011 zu. Sebastian Borger, London

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