«Project Gotthard» wirft Fragen auf

Die Chancen Thomas Borers, den «Fall Hyposwiss» nochmals juristisch aufs Tapet zu bringen, stehen derzeit schlecht. Im Nebel liegen die wahren Absichten des früheren Botschafters und sein Verhältnis zum Oligarchen Oleg Deripaska.

Thomas Griesser Kym
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Oleg Deripaska (Bild: ap)

Oleg Deripaska (Bild: ap)

«Wir wollen ein sauberes Finanzzentrum in der Schweiz.» Dieser Satz findet sich im Papier über das «Project Gotthard» aus dem Haus der Beratungsfirma des früheren Schweizer Botschafters Thomas Borer. Und: «Deshalb ist es vital, gegen Geldwäscherei zu kämpfen und ernste Kriminalfälle wie den Geldwäschereifall bei der Hyposwiss proaktiv zu untersuchen.»

Borer geht es also laut eigenen Angaben ums Wohl des Finanzplatzes Schweiz. Falls die Behörden nicht entschieden handelten, komme die Schweiz früher oder später unter Druck seitens ausländischer Regierungen oder Behörden, argumentiert Borer (vgl. Ausgabe vom Mittwoch).

Entschuldigung in E-Mails

Andere sehen das anders. Im «Project Gotthard», das Borer einen «überholten Entwurf» nennt, werden namhafte Persönlichkeiten genannt, die Borer für seine Sache einzuspannen plante, so etwa die Professoren Peter Nobel und Mark Pieth, die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte oder die Nationalräte Hans Kaufmann und Daniel Jositsch. Vorgängig informiert oder angefragt hatte er aber keinen von ihnen, wie Borer einräumt. Das kommt da und dort schlecht an. Zwar hat sich Borer mittlerweile per E-Mails persönlich entschuldigt, doch einer der im Papier Genannten sagt, er sehe seinen «Ruf beschädigt». Und Kaufmann sagt, er und Jositsch hätten nie und nimmer an einer Medienkonferenz teilgenommen, wie sie «Gotthard» vorsah: «Ich mache nicht an Veranstaltungen mit, an denen ausländische Behörden gegen die Schweiz aufgestachelt werden», sagt Kaufmann.

Im Interesse Deripaskas

Nicht ganz klar ist auch das Verhältnis Borers zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Dieser hatte Mitte August vergangenen Jahres bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige eingereicht gegen seinen Rivalen Wladimir Potanin und gegen den früheren Hyposwiss-Verwaltungsrat Hans Bodmer. Deripaska bezichtigt Potanin, er habe dem Rohstoffkonzern Norilsk Nickel mit dubiosen Aktientransaktionen illegalerweise 1 Mrd. $ entzogen und über Konten von Offshore-Gesellschaften bei der Hyposwiss Privatbank AG gewaschen. Hyposwiss ist eine Tochter der St. Galler Kantonalbank (SGKB). Die BA jedoch verfügte mangels hinreichenden Tatverdachts Nichtanhandnahme der Strafanzeige, und das Bundesstrafgericht wies Deripaskas Beschwerde dagegen ab.

Dass Borer mit dem «Project Gotthard» und der aktuellen Medienpräsenz den «Fall Hyposwiss» wieder zur Sprache bringt, liegt ganz in Deripaskas Interesse. Hat Borer ein Mandat des Oligarchen? Das will der Ex-Botschafter «weder bestätigen noch dementieren». Und: «Ich gebe nie Auskunft über meine Klienten.» Dass Borer aber mit Deripaska verbandelt ist, dafür spricht, dass unsere Zeitung vergangenen Dienstag Zitate im ersten Artikel auf Bitte Borers zum Gegenlesen nicht nur an ihn mailte, sondern auch an Andreas Bantel. Dieser ist seit Beginn der Hyposwiss-Affäre Deripaskas PR-Agent in der Schweiz. Und auf die Frage, ob Deripaska denn nun – wie vergangenen November im Schweizer Fernsehen angedroht – eine milliardenschwere Zivilklage gegen Hyposwiss erwäge, antwortet Borer: «Das ist kein Thema.»

Schwerwiegende Tatsachen

Fragt sich, ob die Behörden den «Fall Hyposwiss» überhaupt neu aufrollen könnten. Rechtsexperten sagen, läge ein Urteil vor und wäre der Instanzenweg erschöpft, sei dieses Urteil endgültig. Die BA aber hatte die Strafanzeige gegen Potanin und Bodmer nicht weiterverfolgt, ergo gab es nur eine Art Vorverfahren, aber kein Strafverfahren, keinen Prozess und kein Urteil. Damit die Behörden erneut aktiv würden, müssten schwerwiegende neue Tatsachen auf den Tisch. Danach aber sieht es momentan nicht aus: Zwar will Borer über «zuverlässige Informationen» verfügen, wonach über Konten bei der Hyposwiss «über drei Milliarden Dollar gewaschen wurden». Bei diesen Informationen aber handelt es sich, wie Borer selbst sagt, um Kontoauszüge der Offshore-Gesellschaften sowie ein Gutachten der Professoren Nobel und Pieth. Alle diese Dokumente und Einschätzungen sind aber längst bekannt.

Die SGKB selber sieht sich seit dem Richterspruch des Bundesstrafgerichts und einer internen Untersuchung der eigenen Revisionsstelle von den Geldwäschereivorwürfen «vollständig entlastet» und nennt diese «haltlos». Noch am Laufen ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Hyposwiss-Mitarbeiter, der des Datendiebstahls verdächtigt wird. Dieser Mann hat behauptet, die Hyposwiss wasche Geld im grossen Stil und er habe Beweise dafür. Das Verfahren gegen den Beschuldigten ist bei der BA hängig.