Politischer Hickhack lastet auf der Wirtschaft

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Ausblick «Die Konjunkturaussichten sind schon lange nicht mehr so gut gewesen wie 2017 – wenn nur die Politik nicht wäre.» Das sagte Ökonom Peter Eisenhut am «Horizonte»-Forum. Mit seinen Worten spielte er einmal an auf die USA, wo Präsident Donald Trump mit dem Versprechen von Infrastrukturinvestitionen und Steuersenkungen der Wirtschaft Zuversicht einimpft und die Börse in Feierlaune hält, aber auch Verunsicherung schürt mit protektionistischen Absichten. Eisenhut verwies zudem auf die EU, wo im Fahrwasser des Brexit auch andere Politiker weniger EU wollen und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Ruf nach mehr Zentralisierung kontert. Im Kontrast zum politischen Hickhack stehen die wirtschaftlichen Aussichten: «2017 können alle 28 EU-Staaten mit Wirtschaftswachstum rechnen», sagte Eisenhut.

Betreffend der Schweiz sagte der Ökonom, diese wolle sowohl die direkte Demokratie als auch den Nationalstaat und wirtschaftliche Integration. Ergebnis dieses allumfassenden Anspruchs sei die verwässerte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durch das Parlament im «Inländervorrang light», und dem Bundesrat fehle der Mut, die Personenfreizügigkeit dem Stimmvolk vorzulegen. In diesem Kontext warnte Regierungsrat Bruno Damann vor Abschottung: «Die Personenfreizügigkeit ist wichtig für die Ostschweizer Wirtschaft.»

Gestützt auf seine regelmässigen Firmenbefragungen sagte Eisenhut, die Erwartungen der Unternehmen hellten auf, der Ausblick sei trotz einiger Risiken gut. Allerdings: «Wir brauchen eine höhere Produktivität, Innovationen, bessere Produkte und Dienstleistungen.» Seine Einschätzungen stützt Eisenhut mit Zahlen der vergangenen zehn Jahre (siehe Tabelle). Demnach ist die Arbeitsproduktivität in der Schweiz zwischen 2008 und 2015 deutlich geringer gestiegen als von 2000 bis 2007. Gerade umgekehrt verhält es sich mit der Entwicklung der Reallöhne. Im Ergebnis ist der Nettobetriebsüberschuss in den vergangenen Jahren gesunken. Dieses Minus ist laut Eisenhut gleichzusetzen mit «Margenerosion, Verlusten und zu wenig Mitteln für Investitionen». Tatsächlich sind die Investitionen in der zweiten Hälfte der untersuchten Periode nur halb so stark gestiegen wie in der ersten, und das gilt auch für das Bruttoinlandprodukt. (T. G.)