Politik des billigen Geldes geht weiter

Die Schweizerische Nationalbank verzichtet darauf, die Leitzinsen bereits jetzt anzuheben. Die Währungshüter schätzen die wirtschaftliche Entwicklung als noch zu wenig stabil ein.

Hans Bärtsch
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Zürich. Der Nullentscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) punkto Leitzins war grossmehrheitlich erwartet worden. Wie die Währungshüter vor den Medien bekanntgaben, wird damit die expansive Geldpolitik fortgeführt. Die SNB belässt das Zielband für den Dreimonats-Libor bei 0% bis 0,75%. Die Politik des billigen Geldes gefährde die Preisstabilität in nächster Zeit nicht, sagte Philipp Hildebrand, Präsident des SNB-Direktoriums. Für 2010 erwartet die SNB eine mittlere Teuerung von 0,7% – also deutlich weniger als die 2%, die als Grenze der Preisstabilität gelten. Der Blick in die Zukunft sei aber mit hoher Ungewissheit behaftet.

Immobilienpreise im Auge

Vorsichtig ist die SNB auch bezüglich der konjunkturellen Aussichten für die Schweiz und speziell für Europa. In der Schweiz sind es zwei Entwicklungen, welche die Währungshüter mit Argusaugen verfolgen: Zum einen leidet die Exportindustrie unter der schleppenden Entwicklung in etlichen europäischen Ländern und unter dem anhaltend starken Franken, zum andern läuft die Binnenkonjunktur – vor allem der Bau – rund. Das hängt mit der unverändert hohen Nachfrage nach Hypotheken zusammen.

Letzteres und die steigenden Immobilienpreise sind der SNB schon seit längerem nicht geheuer. Hildebrand betonte erneut, er wolle dem Immobiliensektor «die volle Aufmerksamkeit» widmen.

Für dieses Jahr rechnet die SNB mit einem Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 2,5%. Nächstes Jahr soll das reale Bruttoinlandprodukt noch um 1,5% zulegen – vor allem weil ein schwächeres Exportwachstum erwartet wird.

«Unser bedeutendstes Risiko»

Nachdem die SNB noch im Frühling massiv Euro aufgekauft hatte, um dem starken Franken entgegenzuwirken, unternimmt sie derzeit nichts. Wohl nicht ganz zu unrecht, denn ihre Bilanz ist auf 280 Mrd. Fr. angeschwollen, wovon 260 Mrd. Fr. Währungsreserven sind. «Das Wechselkursrisiko ist nun klar unser bedeutendstes Risiko», sagte SNB-Vizepräsident Thomas Jordan. Allerdings sei auch das Eigenkapitalpolster gross genug, um allfällige Verluste tragen zu können.

Jordan wies darauf hin, dass sich die höheren Risiken in grösseren Schwankungen der jährlichen Erträge der SNB manifestieren würden. Er stellte die Möglichkeit in den Raum, dass dies die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone tangieren könnte. Zurzeit kommt die öffentliche Hand in den Genuss von jährlich 2,5 Mrd. Franken. Eine solche Ausschüttung dürfe langfristig, «nicht als gesichert betrachtet werden», sagte Jordan.

Ruf nach Kompetenzregelung

Um ihrer Hauptaufgabe, der Bewahrung der Finanzstabilität, nachkommen zu können, fordert die SNB «effiziente und wirksame Instrumente». Gemeint sind ein verbesserter Zugang zu Informationen, die Mitwirkung an Regulierungen, welche die Finanzstabilität betreffen, und direkte makroprudentielle Entscheidkompetenzen. Makroprudentiell ist die Benennung für die Aufsicht, deren Augenmerk auf den störungsfreien Zustand des Finanzsystems gerichtet ist.

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