Polen belastet Banken und entlastet Franken-Schuldner

WARSCHAU. Die ganze Welt scheint sich gegen Polen verschworen zu haben. Diesen Eindruck erhält, wer sich die «Tagesschau» des neuen Staatsfernsehens TVP 1 anschaut.

Paul Flückiger
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WARSCHAU. Die ganze Welt scheint sich gegen Polen verschworen zu haben. Diesen Eindruck erhält, wer sich die «Tagesschau» des neuen Staatsfernsehens TVP 1 anschaut. Nicht genug, dass die EU und allen voran Deutschland auf der Regierung herumhacken, nun hat sich auch die Ratingagentur Standard & Poor's gegen Polen verschworen. Statt die Wirtschaftsdaten soll die Agentur die Politik bewertet haben, als sie Polen auf BBB+ herunterstufte – und damit die Bedienung des Staatsdefizits verteuerte und die Landeswährung Zloty absacken liess. «Das ist völlig unverständlich, denn unsere Wirtschaft ist in sehr guter Verfassung», protestierte Wirtschaftsminister Mateusz Morawicki.

Sorge um Notenbank

Die rechtskonservative Regierung erwartet für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,8%, was EU-weit rekordverdächtig ist. Standard & Poor's macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank (NBP), eine der letzten Institutionen, welche die regierende PiS noch nicht mit eigenen Leuten besetzt hat. Allerdings endet in ein paar Monaten die Amtszeit des international angesehenen NBP-Präsidenten Marek Belka. Der der postkommunistischen Linken nahestehende Belka hatte die PiS gewarnt, den Rechtsstaat nicht abzubauen und wirtschaftspolitisch vorsichtig zu agieren. Genützt hat es nichts.

So wurde etwa die neue polnische Bankensteuer kurz vor Neujahr statt abgeschwächt im Parlament noch einmal verschärft. Der bisherige Transformationsprimus Polen bekommt damit ab Februar mit jährlich 0,44% eine der weltweit höchsten Bankensteuern. Die neue Steuer soll dem Staatshaushalt umgerechnet rund 1,2 Mrd. Fr. bescheren und für die Finanzierung neuer Sozialausgaben eingesetzt werden. Ausgenommen von der Bankensteuer sind bereits bestehende sowie für die Zukunft offensichtlich geplante Staatsbanken. Da der ausländische Kapitalanteil bei Geschäftsbanken sehr hoch ist, betrifft die Steuer vor allem nicht-polnische Aktiven, was der PiS gut in ihr patriotisches Programm passt. Zwei Grossbanken haben bereits Massenentlassungen angekündigt.

Reduktion bei Frankenkrediten

Eine Linderung der neuen Steuerlast sollen nun indes jene Banken erfahren, die bis 2008 Hypothekarkredite in Schweizer Franken gesprochen haben. Ein kürzlich vorgestellter, reichlich unausgegorener Gesetzesentwurf von Staatspräsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS), sieht die Umwandlung gemäss eines «fairen Wechselkurses» auf die polnische Währung Zloty vor. Die dabei entstandenen Kosten sollen die Banken von der Bankensteuer abziehen können. Wer viele Frankenkredite umwandelt, soll so bis zu 20% weniger Steuern bezahlen müssen. Allerdings sind weder der faire Wechselkurs noch die Kosten für die Banken bisher bekannt. 700 000 Hypothekarschuldner sind vom neuen Gesetz betroffen. Die meisten haben ihre Kredite in Franken aufgenommen, als dieser halb so teuer war wie heute. Allerdings ist noch unbekannt, wann das Gesetz von der absoluten PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedet werden soll.

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