Poker um UBS-Vertrag

Die UBS hat ein grosses Interesse, dass das Parlament im Juni dem Staatsvertrag mit den USA zustimmt. Ob es dazu kommt, ist fraglich.

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Gemeinsam gegen die UBS? SVP-Präsident Toni Brunner (links) und SP-Chef Christian Levrat. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Gemeinsam gegen die UBS? SVP-Präsident Toni Brunner (links) und SP-Chef Christian Levrat. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Die Aktien der UBS stehen in Bern nicht gut. Dass die Grossbank bis weit ins bürgerliche Lager hinein ein Image-Problem hat, dafür gibt es verschiedene Gründe. Da sind zum einen die Milliarden-Boni, die trotz Defizit und Staatsrettung flossen und zum anderen die Unlust der Grossbank, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Dass für die Geschäftspraktiken unter Marcel Ospel trotz weitreichender Folgen für den Staat niemand die Verantwortung übernehmen will, treibt den Politikern die Zornesröte ins Gesicht.

Nicht allzu gross ist darum die Bereitschaft, der Grossbank erneut und ohne Gegenleistung aus der Patsche zu helfen. Insbesondere bei SVP, SP und Grünen nicht.

Sondersteuer auf jeden Bonus

Während die SVP das Bankgeheimnis um keinen Preis aufweichen will und den Staatsvertrag mit den USA deshalb kategorisch ablehnt, knüpfen Grüne und SP ihre Zustimmung an Bedingungen. Gestern hat SP-Parteichef Christian Levrat diese im «Blick» erstmals konkretisiert.

Levrat verlangt neben höheren Eigenmitteln auch eine Sondersteuer von 8,5 Prozent auf jeden von der UBS bezahlten Bonus, der eine Million Franken übersteigt. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, werde die SP dem Staatsvertrag nicht zustimmen, stellte Levrat klar. Weil SVP, SP und Grüne im Nationalrat eine Mehrheit haben, steht der Staatsvertrag auf wackligen Beinen.

Ein Scheitern kann, stand heute, nur abgewendet werden, wenn CVP und FDP gegenüber der Linken Konzessionen machen.

Bei der FDP will man sich dazu noch nicht äussern. «Ich werde erst etwas sagen, wenn die SP-Forderung offiziell auf dem Tisch liegt. Bis jetzt hört man verschiedenes», sagt Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG), der das Dossier für den Freisinn betreut. Zurückhaltend gibt sich auch die CVP. «Die SP spielt mit dem Feuer.

Dieses Abkommen ist zu wichtig für die Zukunft unseres Finanzplatzes», sagt Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli (CVP/TG). Sie sei für zusätzliche Regulierungen bei den Banken, aber nicht im Zusammenhang mit dem USA-Abkommen. «Dass das Parlament so weit geht, wie das die SP fordert, halte ich für unwahrscheinlich.»

Grossmachtgehabe

Für die UBS ist der Staatsvertrag für die USA von zentraler Bedeutung, weil sie bei einem Nein damit rechnen muss, in Amerika

wegen ihren illegalen Praktiken unter der Ära Ospel wieder vor Gericht gezogen zu werden – mit unabsehbaren Folgen für den Geschäftsgang. Aufwendig versucht die Grossbank darum, Politiker zu umgarnen und vor den negativen Folgen eines Neins zu warnen. Insbesondere im Nationalrat aber beisst sie auf Granit. Dass in der SVP noch einige kippen, ist derzeit eher unwahrscheinlich.

Zu einhellig ist hier die Meinung verbreitet, die Schweiz solle der USA Zähne zeigen und das Bankgeheimnis durch alle Böden verteidigen. «Die USA setzen sich mit ihrem Grossmachtgehabe auch über vieles hinweg. Da ist es das gute Recht der Schweiz, ihrerseits auf den Rechtsstaat zu pochen», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht die vom Staatsvertrag geforderte Herausgabe von US-Kundendaten als illegal taxiert.

«Eine Katastrophe»

Völlig uneinig ist man sich über die Auswirkungen bei einem Nein. Schwarz malen vor allem Betroffene. So sagt Martin Naville, der Geschäftsführer der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, dass in den USA niemand verstehen würde, wenn ein befreundeter Staat zugunsten von Steuerkriminellen einen bereits gültigen Vertrag brechen würde.

Im schlimmstmöglichen Szenario geht Naville davon aus, dass die Schweiz von den USA zum Steuerparadies erklärt werden könnte, was jede Zahlung zwischen den beiden Ländern mit 30 Prozent Steuern belegen würde. «Für amerikanische Firmen in der Schweiz wäre das eine Katastrophe.»

Auch FDP-Nationalrat Philipp Müller befürchtet, dass grosse amerikanische Firmen wie Google oder Yahoo ihren Europa-Hauptsitz aus der Schweiz wieder abziehen könnten.

Der Grund: Sagt das Parlament Nein zum Staatsvertrag, könnten die USA ihrerseits das bereits ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen wieder in Frage stellen. Amerikanische Firmen müssten dann – im Extremfall – an zwei Orten steuern zahlen.

Den Ball flach halten

Hannes Germann dagegen hält nichts von «wirtschaftlichen Horrorszenarien». Er fordert den Bundesrat vielmehr auf, endlich die Botschaft zum Staatsvertrag vorzulegen. Dann werde man sehen, dass vielleicht alles gar nicht so schlimm sei.

Das Parlament wird in der Sommersession im Juni darüber entscheiden, ob es das Amtshilfeabkommen mit den USA nachträglich absegnen will. Der Bundesrat hatte im vergangenen Sommer den speziellen Staatsvertrag mit den USA abgeschlossen, nachdem die UBS wegen drohender Gerichtsklagen massiv unter Druck gekommen war. Die Ursache: Die Grossbank hatte mit viel Energie US-Kunden dazu angehalten, den amerikanischen Fiskus zu betrügen.

Das Unheil konnte von der UBS nur abgewendet werden, weil die Schweiz bereit war, eine Kröte zu schlucken: Dass sie – entgegen dem geltenden Recht – nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei massiver Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Daraufhin hatten US-Steuersünder erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht in Bern geklagt.

Jürg Ackermann, Bern

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