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Interview

Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk über Saudi-Arabien: «Wir haben alles richtig gemacht»

Der Nidwaldner Flugzeughersteller Pilatus ist wegen eines Unterstützungsauftrages in Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk sagt, man verfüge über alle nötigen Bewilligungen.
Interview: Roman Schenkel
Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk vor einem PC-21 für Australien. (Bild: Pius Amrein, Stans, 27. Oktober 2018)

Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk vor einem PC-21 für Australien. (Bild: Pius Amrein, Stans, 27. Oktober 2018)

Oscar J. Schwenk, hat Pilatus es versäumt, den Bund über den Folgeauftrag mit Saudi-Arabien zu informieren?

Nein, die Vorwürfe stimmen absolut nicht und sind völlig absurd. Deshalb haben wir uns bis anhin auch nicht geäussert. Wir kommentieren keine tendenziösen Falschmeldungen. Das sind politische Fehlbehauptungen, die uns einen gewaltigen Reputationsschaden eingebracht haben. Wir haben eine ausserordentliche Generalausfuhr­bewilligung für Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014, die für vier Jahre gültig ist. Laut dieser können wir nach Saudi-Arabien Flugzeuge verkaufen, den Support übernehmen, Software updaten oder Technologie im Rahmen des Unterhalts liefern. Der Leser hat nun den Eindruck, Pilatus sei mit Piloten in Saudi-Arabien vor Ort und unsere PC-21 würden Einsätze im Jemen-Krieg fliegen. Alles falsch.

Mit dem «Söldnergesetz» (siehe Kasten) galten jedoch seit September 2015 neue Bestimmungen. Diese mussten seither zusätzlich dem Aussendepartement EDA gemeldet werden. Das EDA sagt, Pilatus habe nicht informiert, man sei erst diesen Sommer aufgrund eigener Abklärungen darauf gestossen. Trifft das zu?

Wir haben 2015 das Gespräch mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco in dieser Angelegenheit gesucht. Dabei haben wir die Behörden über unsere Geschäftstätigkeiten sowie die Exportbewilligungen umfassend informiert. Auch haben wir die Unterhaltsleistungen, die wir für unsere PC-21 erbringen, explizit erwähnt. Das EDA hat dabei festgehalten, dass für Geschäfte, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine weiteren Bewilligungen notwendig sind. Das habe ich schriftlich in einem Mail des EDA. Im Moment läuft lediglich eine Seco-interne Untersuchung, und es ist keine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Der Saudi-Arabien-Auftrag war vom Seco bewilligt. Wir stellen uns also auf die Position, dass keine weitere Information notwendig war.

Weshalb wird das vom EDA und dem Seco denn nicht klar kommuniziert?

Das müssen Sie die Behörden fragen. Fakt ist, dass die Bewilligungen zweigeteilt sind. Ein Teil liegt beim Seco, das zum Volkswirtschaftsdepartement gehört, das Söldnergesetz wiederum liegt beim EDA. Das ist eine schlechte Lösung, es braucht zwingend eine Änderung. Das muss künftig an einer Stelle, in einem Departement, passieren. Mühe habe ich mit Politikern, welche die Sachlage nicht kennen und in den Medien ihre Meinung zum Besten geben. Dabei könnten sie als Bundesparlamentarier ja beim Seco nachfragen, wie es um die Exportbewilligung steht, oder den Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien kontaktieren, der auch über die Geschäfte informiert ist.

Was beinhaltet dieser «Supportvertrag» für die Saudische Luftwaffe?

Wir machen eigentlich das Gleiche, das wir seit über 35 Jahren in Saudi-Arabien machen. Wir helfen, dass die 55 PC-21-Flugzeuge, die wir 2012 an die Saudis verkauft haben, in der Luft bleiben können. Zuvor haben wir es für die etwa gleich grosse PC-9-Flotte gemacht. Den ganzen Unterhalt für die 55 PC-21 macht jedoch die Firma British Aerospace. Das hat historische Gründe. Die Engländer machen einen grossen Teil des Unterhalts der Saudischen Luftwaffe. Die Saudis haben auch den britischen Jettrainer Hawk oder den Eurofighter-Kampfjet. Dafür haben die Engländer nach meiner Schätzung über 800 Leute in Saudi-Arabien. Pilatus macht nur für die PC-21 die Supportleistungen.

Was heisst das konkret?

Unsere Leute vor Ort sind Ansprechpartner für die Briten beim PC-21. Sie kommen zu uns, wenn etwas nicht geht. Wir helfen beim Troubleshooting. Ständig muss man Teile auswechseln, die kaputtgegangen sind, oder Verschleissteile wie Sauerstoffmasken oder gewisse Filter ersetzen. Da kommt einiges zusammen bei einer Flotte von 55 PC-21. Zudem haben wir PC-21-Simulatoren im Einsatz, an denen Piloten trainieren. Wir sind der Softwarehersteller und beheben allfällige Probleme. Daneben gibt es Logistiker, die den Fluss der Ersatzteile zwischen Saudi-Arabien und Stans überwachen. Dafür haben wir eine Bewilligung. Es steht explizit drin, dass wir Teile liefern können. Es steht auch, dass wir den Unterhalt machen könnten, was wir aber den Briten überlassen.

Wie viele Pilatus-Angestellte arbeiten in Riad für den Auftrag der Saudischen Luftwaffe?

Es sind im Moment zwölf Leute in Riad. Das haben wir aber auch in anderen Ländern. Es kann niemand Unterhalt machen, ohne dass er vor Ort ist.

Wo ist Pilatus in ähnlicher Form vor Ort?

Wir haben das gleiche in Katar, in den Arabischen Emiraten, in Singapur, in Australien oder in der Schweiz. Wir haben das bei all unseren Trainingsflugzeugkunden auf der Welt. Saudi-Arabien ist insofern eine Ausnahme, dass wir den Unterhalt nicht selber machen, sondern die Briten. Das hat ja das Aussendepartement EDA am Freitag in einer Stellungnahme betont.

Wofür werden die Pilatus-Flieger in Saudi-Arabien eingesetzt?

Sie fliegen auf jeden Fall keine Einsätze! Sie werden nur fürs Basistraining verwendet. Nachdem die Piloten das Grundtraining auf einem Nicht-Pilatus-Flieger absolviert haben, werden sie auf dem Turboprop PC-21 trainiert. Daneben haben wir PC-21-Simulatoren im Einsatz. Und wenn die Piloten den PC-21 beherrschen, kommen sie auf den Hawk, den britischen fortgeschrittenen Jettrainer. Mit dem PC-21 werden also null Einsätze oder bewaffnete Missionen geflogen.

Piloten haben Sie keine vor Ort?

Nein, die Saudis hätten sich das zwar gewünscht. Wir haben klar abgelehnt. Ganz zu Beginn waren natürlich saudische Instruktoren in der Schweiz, die den Flieger kennen lernen und fliegen lernen mussten.

Was sagen Sie zum Vorwurf, Pilatus unterstütze die Saudis indirekt im Jemen-Krieg?

Der Vorwurf ist unhaltbar. Es ist klar geregelt, was wir ausführen dürfen und was nicht. Für den Auftrag haben wir die Bestätigung durch das Seco. Die inter­departementale Kontrollgruppe, bestehend aus EDA, Seco und Verteidigungsdepartement, hat diesen Auftrag abgesegnet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist schrecklich, dass im Jemen-Konflikt täglich Hunderte Leute sterben. Auch verurteile ich scharf, was mit dem Journalisten Khashoggi passiert ist. Es kann aber nicht sein, dass diese Themen nun auf dem Rücken von Pilatus ausgetragen werden. Falls unsere Flieger in einem Konflikt zum Einsatz kämen, wäre dies nicht tolerierbar. Wir haben das den Saudis ganz klar kommuniziert. Sie haben nur gelacht.

Weshalb?

Sie fragten uns, ob wir Schweizer wirklich glauben würden, sie würden mit solch einem Propellerflugzeug ohne Panzerung in den Krieg fliegen. Saudi-Arabien hat eine riesige Luftwaffe mit einem riesigen Arsenal. Da sind Hunderte Kampfflugzeuge der neusten Generation, geliefert von den USA, Frankreich, England, Deutschland und Italien. Und noch etwas: Die Saudis hatten 35 Jahre lang den PC-9 und sie haben ihn nicht bewaffnet. Und den PC-9 hätte man über Drittfirmen bewaffnen können.

Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Flieger nicht doch für Kriegszwecke eingesetzt werden?

Durch die Technologie und die Software. Es ist nicht möglich. Wir als Hersteller müssten das entwickeln, erfliegen, zertifizieren. Wir haben das einmal geprüft. Wir müssten beim PC-21 komplett neue Flügel bauen. Das würde mindestens drei Jahre dauern. Das kostet zu viel. Es gibt keinen bewaffneten PC-21.

Das EDA könnte nun Ihre Tätigkeit in Saudi-Arabien verbieten. Was würde das bedeuten?

Wir würden den Vertrag brechen und müssten wohl eine Busse bezahlen. Aber das darf eigentlich nicht passieren. Wir haben ja eine Generalausfuhrbewilligung. Dann hätte man es zuvor verbieten müssen. Ich betone: Pilatus hält sich an Verbote. Wenn es ein weltweites Embargo gegen einen Staat gibt, dann ist das für uns überhaupt keine Diskussion. Daran halten wir uns strikt, das steht sogar in unseren Verhaltensgrundsätzen. Wenn nur die Schweiz entscheidet, dass wir nicht mehr liefern dürfen; dann versuche ich mich dagegen zu wehren. Ein Alleingang der Schweiz bringt nichts. Anbieter aus anderen Ländern reiben sich schon die Hände. Ich würde probieren, diesen Alleingang zu verhindern, aber wenn es entschieden ist, dann hält sich Pilatus daran.

Bei einem Verbot für Support-Dienstleistungen müssten Sie Ihre Geschäftspolitik in diesem Bereich überdenken?

Dann sind wir im Trainergeschäft tot. Wir sind die Nummer eins in diesem Geschäft. Wenn wir den Unterhalt nicht mehr selber machen können oder wie in Saudi-Arabien unterstützen können, dann sind die Flotten bald am Boden. Zudem würden wir keine neuen Aufträge kriegen. Unsere Reputation wäre beschädigt, wir würden nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet.

Haben Sie in der Angelegenheit Saudi-Arabien Fehler gemacht?

Nein. Null und nichts. Pilatus hat alles richtig gemacht. Ich schlafe sehr gut. Wir können alles belegen.

Oscar J. Schwenk (74) ist seit 2006 Verwaltungsratspräsident der Pilatus Flugzeugwerke AG in Stans. Von 1994 bis 2012 war er deren Geschäftsführer.

Schon 2012 Kritik an Saudi-Auftrag

2012 reichte Pilatus ein Exportgesuch für Saudi-Arabien ein. Wenige Tage später erhielt das Nidwaldner Unternehmen die Bewilligung für den Export von 55 PC-21-Fliegern. Sie lösten die PC-9-Flotte der Saudis ab, die in die Jahre gekommen war. Schon damals wurde der Deal von linker Seite stark kritisiert. Ab Juni 2014 lieferte Pilatus die ersten Flugzeuge aus.

Dann trat am 1. September 2015 das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen BPS («Söldnergesetz») in Kraft. Es verpflichtet Schweizer Firmen, ihre Einsätze im Ausland dem Aussendepartement EDA zu melden. Es entscheidet, ob ein geplanter Einsatz gesetzeswidrig sein könnte und verboten werden müsste. Pilatus nahm darauf laut Verwaltungsratspräsident Oscar Schwenk Kontakt mit dem EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auf. Das EDA habe Pilatus erklärt, dass Aufträge, die bereits vom Seco bewilligt wurden, keine zusätzliche Bewilligung benötigten. 2017 schliesst Pilatus mit der Saudischen Luftwaffe einen Fünfjahresvertrag für den Support der 55 PC-21-Flieger ab. Am 1. Juni 2018 lässt sich das EDA über sämtliche Supportverträge von Pilatus informieren. Am 17. September 2018 übermittelt Pilatus die angeforderten Informationen. Am 24. Oktober berichtet der «Tages-Anzeiger» über den Vertrag zwischen der Saudischen Luftwaffe und Pilatus. Das EDA untersucht nun mit einem Verwaltungsverfahren, ob dieser Supportvertrag dem Söldnergesetz widerspricht. (rom)

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