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Interview

Wirtschaftsprofessor: «Pierin Vincenz' Reputation in der Schweizer Wirtschaft ist in jedem Fall zerstört»

Unter Auflagen ist der frühere Raiffeisen-Chef aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz erwartet trotz Zweifeln an strafrechtlich relevanten Tatbeständen, dass es zur Anklage gegen Pierin Vincenz kommt.
Thomas Griesser Kym
Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft kann sich Pierin Vincenz auf eine Verteidigung vorbereiten. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft kann sich Pierin Vincenz auf eine Verteidigung vorbereiten. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Peter V. Kunz, die Staatsanwaltschaft hat Pierin Vincenz aus der Untersuchungshaft entlassen, führt aber die Ermittlungen weiter. Was kann das bedeuten?

Dass für die Staatsanwaltschaft weiterhin ein ernsthafter Tatverdacht besteht, aber der zweite zwingende Haftgrund wie etwa Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr weggefallen ist. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die meisten Einvernahmen abgeschlossen und die für das Verfahren massgeblichen Beweismittel gesichert hat. Für alle Verdächtigen gilt indessen nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Auf den anhaltenden Tatverdacht weisen auch die verschiedenen Ersatzmassnahmen hin, unter deren Auflage Pierin Vincenz auf freien Fuss gesetzt worden ist. Was ist hier denkbar?

Er sitzt nicht mehr im Gefängnis als Untersuchungshäftling, aber er bleibt in seiner persönlichen Freiheit vorerst eingeschränkt.

Vermutlich hat Herr Vincenz eine Kaution hinterlegen müssen.

Mutmasslich ist ihm auch ein Kontaktverbot zu gewissen Personen wie beispielsweise Zeugen oder anderen Verdächtigen auferlegt worden. Möglich ist ferner, dass er sich regelmässig bei den Behörden melden muss oder einer Schriftensperre unterliegt, also seinen Pass abgeben musste.

Obwohl die Fluchtgefahr relativ gering sein dürfte?

Ich erachte eine Fluchtgefahr tatsächlich als gering. Andererseits wäre Herr Vincenz von einem temporären Verbot von Auslandreisen nicht unverhältnismässig in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Auch hat er in der Vergangenheit ja schon oft Ferien in der Schweiz verbracht. Zudem wird er sich hier auf seine Verteidigung vorbereiten.

Wie rigide sind denn solche Ersatzmassnahmen?

Sie sind durchaus einschränkend. Im Laufe des Verfahrens können sie jedoch angepasst oder aufgehoben werden. Das kann in ein paar Wochen oder wenigen Monaten geschehen. Der Staat muss immer die Verhältnismässigkeit wahren.

Was wären die Folgen bei Verstössen gegen die Auflagen?

Im schlimmsten Fall würden die Ersatzmassnahmen aufgehoben und Herr Vincenz wieder in Untersuchungshaft gesetzt. Eine Kaution würde verfallen, und Verstösse würden dem Beschuldigten im weiteren Strafverfahren voraussichtlich negativ ausgelegt. Ich erwarte aber, dass sich Herr Vincenz an alle Auflagen hält.

Pierin Vincenz hat nach seiner Haftentlassung die Haft und deren Dauer harsch kritisiert. Ihr Urteil?

Ich habe dafür vollstes Verständnis. Ich war zu Beginn schon überrascht, dass er überhaupt in Untersuchungshaft gesetzt wurde und dann auch über die lange Dauer.

Nach all dem, was die Öffentlichkeit bisher weiss von den Vorwürfen, hat Herr Vincenz vielleicht nur gegen Corporate-Governance-Regeln verstossen.

Das ist zwar gesellschaftsrechtlich problematisch, aber nicht automatisch strafbar. Und selbst wenn es in einem allfälligen Strafprozess zu einem Schuldspruch käme, wäre Herr Vincenz ein Ersttäter wegen Vermögensdelikten. Dafür würde er voraussichtlich maximal eine bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe erhalten, und auch die möglicherweise bedingt.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Dennoch gehen Sie davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird gegen Pierin Vincenz. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Auch Staatsanwälte sind nur Menschen. Es wäre für die Staatsanwaltschaft das Worst-Case-Szenario wäre, einen Verdächtigen 106 Tage in Untersuchungshaft zu behalten, und dann bleibt von den Vorwürfen nichts übrig. Zudem muss die Staatsanwaltschaft von einer Strafbarkeit überzeugt sein, aber im Anklageverfahren gilt: Im Zweifel muss angeklagt werden, es kommt also immer eher zur Anklage als zur Einstellung des Verfahrens. Das ist der Unterschied zum Gerichtsverfahren, in dem gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.

Wie lange kann es dauern, bis Anklage erhoben wird?

Ich gehe davon aus, dass es jetzt in erster Linie noch um Aktenstudium geht. Vielleicht werden auch noch Gutachten angefertigt zu den Kaufpreisen im Zusammenhang mit den umstrittenen Transaktionen mit Firmenbeteiligungen, bei denen Herr Vincenz angeblich auch privat beteiligt gewesen sein soll. Grundsätzlich rechne ich damit, dass in den nächsten paar Monaten Anklage erhoben wird, sicher aber noch dieses Jahr.

Wie ginge es dann weiter?

Das ist jetzt alles spekulativ. Ich rechne aber damit, dass ein Strafprozess ganz regulär durchgezogen würde, es somit nicht zu einem abgekürzten Verfahren, also einem Deal mit der Staatsanwaltschaft käme.

Warum nicht?

Weil Herr Vincenz mit voller Energie versuchen wird, vor Gericht einen Freispruch zu erreichen. Er ist finanziell in der Lage, sich nach Kräften zu verteidigen.

Das einzige, das ihm hilft, ist ein Freispruch.

Noch besser wäre der unwahrscheinliche Fall, dass keine Anklage erhoben wird. Dann könnte er auch noch Schadenersatz für die unrechtmässig erlittene Untersuchungshaft beanspruchen.

Im Falle eines Prozesses: Wann könnte ein erstinstanzliches Urteil vorliegen?

Herr Vincenz und sein erfahrener Anwalt Lorenz Erni werden verständlicherweise alle Register ziehen und den grösstmöglichen Aufwand zur Verteidigung betreiben, etwa mit der Erstellung von Gegengutachten usw. Das zieht einen Prozess in die Länge. 2019 müsste ein Urteil vorliegen.

Falls Pierin Vincenz in einem Prozess freigesprochen wird: Kann er dann wieder sein gewohntes Leben leben?

In den Augen der Öffentlichkeit und im Erinnerungsvermögen der Leute wird die Affäre für immer an ihm haften bleiben.

Pierin Vincenz' Reputation in der Schweizer Wirtschaft ist in jedem Fall zerstört.

Daran würde selbst ein Freispruch nichts ändern.

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