Staatsbesitz

Paris will seine Flughäfen verkaufen: Das missfällt vielen

Die geplante Serie von Privatisierungen stösst in Frankreich auf grossen Widerstand.

Stefan Brändle aus Paris
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Der Verkauf der Flughäfen Orly (im Bild) und Roissy-Charles de Gaulle würde an der Börse nahezu 8 Milliarden Euro einbringen.

Der Verkauf der Flughäfen Orly (im Bild) und Roissy-Charles de Gaulle würde an der Börse nahezu 8 Milliarden Euro einbringen.

Keystone

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag bei einer Regierungssitzung den Startschuss für eine neue Privatisierungsrunde gegeben. Den Auftakt macht der Verkauf Aéroports de Paris (ADP). An den beiden Grossflughäfen Roissy-Charles de Gaulle sowie Orly hält der französische Staat derzeit 50,6 Prozent der Anteile. Ihr Verkauf an der Börse würde nach heutigem Stand nahezu 8 Milliarden Euro einbringen. Das Geld soll innovativen und investitionswilligen Unternehmen zugutekommen.

Weiter will sich Macrons Regierung auch vom Glückspielbetrieb Française des Jeux trennen. Ihn beherrscht der Staat mit heute 72 Prozent des Kapitals. Die Privatisierung erfordert eine Gesetzesänderung, die das staatliche Monopol auf Geldspiele und Lotterien aufhebt. In der Parlamentsdebatte kündigen die Gegner harten Widerstand an. Der frühere sozialistische Budgetminister Christian Eckert sagt, Glücksspiele und Flughäfen seien keine normalen Unternehmen, sondern hätten öffentliche Aufgaben wie etwa Suchtvorbeugung oder Kollektivverkehr.

Française des Jeux sei zudem die rentabelste Einnahmequelle Frankreichs. Die bereits erfolgte Privatisierung des Flughafens von Toulouse sei hingegen ein abschreckendes Vorbild. Nach seiner Privatisierung im Jahr 2015 hatten chinesische Investoren den auch von Airbus benützten Flughafen der Pyrenäenstadt sehr schlecht gemanagt.

Viel Geld verloren

Der bekannte, eher liberale Wirtschaftsjournalist François Lenglet macht sich zum Wortführer einer Kampagne gegen den Verkauf der zwei Pariser Flughäfen und meint: «Es wäre bedeutend lukrativer, Aéroports de Paris im Staatsbesitz zu behalten und die Dividenden für den Abbau der Staatsschuld zu verwenden». Viele Medienstimmen und Politiker aller Lager erinnern zudem daran, dass Frankreich schon 2006 bei der Privatisierung des Grossteils der Autobahnen viel Geld verloren habe, während die Maut-Tarife für die Autofahrer ständig gestiegen seien.

Um die Konjunktur anzukurbeln, plant Macron aber dem Vernehmen nach bereits weitere Privatisierungen. Das gilt für den weltweit tätigen Gaskonzern Engie, der aus der Fusion von Suez und Gaz de France (GDF) hervorgegangen war und noch zu 28 Prozent in Staatsbesitz ist. Die Regierung hatte schon 2017 einen ersten Anteil von 4,5 Prozent für 1,5 Milliarden Euro verkauft.

In letzter Zeit kursierten zudem Meldungen, Frankreich wolle sich von seinen 15 Prozent Renault-Anteilen trennen. Die Aktie des Autoherstellers legte darauf zeitweise um über 10 Prozent zu, bis die Regierung die Gerüchte dementierte. Auch bei PSA (Peugeot, Citroën und Opel), an dem der Staat, die Peugeot-Familie und der chinesische Partner Dongfeng je 12,9 Prozent des Kapitals halten, denkt die Regierung laut Insidern über einen Rückzug nach. Diese Dossiers sind aber politisch noch heikler als die Lotteriebetriebe und Flughäfen.

Strategische Konzerne behalten

Auffällig ist, dass Macron selbst keineswegs vom Staatskapitalismus französischer Prägung abweichen will. Er glaubt wie seine Vorgänger an die lenkende Rolle des Staates und will die Anteile an «strategischen» Konzernen wie Airbus oder Air France, Electricité de France oder dem Atomkonzern Orano (ehemals Areva) nicht weiter reduzieren.

Von den 100 Milliarden Euro Unternehmenskapital, die heute noch in französischem Besitz sind, kann Macron nur rund einen Zehntel veräussern. Bei Française des Jeux könnte die Regierung demnach 25 bis 30 Prozent behalten, zugleich aber die damit verbundenen Stimmrechte verdoppeln, um die Mehrheit zu behalten. Bei anderen Firmenverkäufen will er eine «goldene Aktie» für den Staat behalten.