Paris betreibt Industriepolitik

In Frankreich werden Übernahmen heimischer Firmen durch Ausländer genehmigungspflichtig. Auslöser ist das Tauziehen um den Alstom-Konzern.

Stefan Brändle
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PARIS. Das gestern im französischen Amtsblatt publizierte Dekret verleiht dem Wirtschaftsministerium das Recht, die Übernahme französischer durch ausländische Unternehmen zu untersagen, wenn «strategische» Branchen betroffen sind. Ausdrücklich genannt werden Energie, Transport, Wasser, Telekommunikation und Gesundheit. Seit 2005 sind in Frankreich bereits Firmenkäufe in den Branchen Rüstung oder Sicherheit genehmigungspflichtig.

Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg als Initiator des Dekrets begründet sein Vorgehen mit «ökonomischem Patriotismus». Es sei nur normal, dass ein Land seine vitalen Interessen schütze und verteidige, sagte er. Montebourg bestreitet gar nicht erst, dass der Erlass die Übernahme des Energie- und Transportkonzerns Alstom durch US-Branchenführer General Electric (GE) verhindern könnte. Die Regierung bevorzugt eine europäische Lösung mit Siemens.

EU-Kommission will prüfen

Anders als GE hat allerdings der Münchner Konzern noch kein konkretes Übernahmeangebot vorgelegt. Er hat damit noch Zeit bis Ende Monat. Die Gewerkschaften und der Verwaltungsrat von Alstom haben sich für GE ausgesprochen. Montebourg will aber Alstom-Chef Patrick Kron noch umstimmen und hat dabei die Unterstützung von Präsident François Hollande.

Die EU-Kommission will den französischen Erlass allerdings «sorgfältig» prüfen, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestern sagte. Er frage sich, ob Frankreich nicht gegen die Prinzipien des freien Kapitalverkehrs verstosse. Eine schrankenlose Genehmigungspflicht wäre laut Barnier «Protektionismus».

Rückläufige Investitionen

Wirtschaftskreise lehnen eine Genehmigungspflicht generell ab. «Wir werden das Problem des Landes nicht dauerhaft lösen, indem wir unseren Firmen untersagen, sich an andere zu verkaufen», sagte Pierre Gattaz, Chef des Arbeitgeberverbands Medef. Gestern gab das Statistikamt zudem bekannt, dass die französische Wirtschaft im 1. Quartal 2014 nicht wie vorhergesagt um 0,2% gewachsen ist, sondern stagnierte. Schuld am Nullwachstum ist auch das Minus der Investitionen um 0,9% im Vorjahresvergleich. Unternehmer werfen Montebourg deshalb vor, er schrecke mit seinen Vorstössen ausländische Interessenten ab.

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