Pandemieversicherung: Beizer und Versicherer spielen Katz und Maus

Im Haftungsstreit um Epidemie-Policen kämpfen die Wirte mit kürzeren Spiessen – das letzte Wort dürften Richter haben.

Daniel Zulauf
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Eine geschlossene Bar während des Lockdowns in St. Gallen.

Eine geschlossene Bar während des Lockdowns in St. Gallen.

Michel Canonica

Gut drei Monate nach dem Ende des 60-tätigen Lockdowns kämpfen in der Schweizer Gastronomiebranche immer noch Tausende von Betrieben ums nackte Überleben. Mehr als die Hälfte der Restaurants sei nach wie vor auf das Instrument der Kurzarbeit angewiesen, gab der Branchenverband Gastrosuisse Anfang Monat bekannt. Die dramatischen Umsatzeinbussen haben sich auch im Juli fortgesetzt – vor allem in den grössten Städten, wo die Beizer im Durchschnitt zwischen 39 Prozent (Zürich) und 47 Prozent (Basel) weniger eingenommen haben als im Vorjahr.

Auf eine breite Erholung können die Wirte in nächster Zeit nicht hoffen. Für viele könnte es sogar noch enger werden. Dann zum Beispiel, wenn die temporären Mieterlasse auslaufen, wie sie diverse Liegenschaftsbesitzer im Höhepunkt der Krise gewährt haben. Umso grösser ist die Wut in der Gastrobranche über knausrige Versicherer, die sich mit kniffligen juristischen Manövern davor zu drücken, den gebeutelten Beizern die im Lockdown entgangenen Erträge und Gewinne zu entschädigen.

Beide Seiten winken mit ihren Gutachten

Zwar haben viele Wirte sogenannte Epidemie-Versicherungen abgeschlossen. Doch diese schliessen Pandemien, also weltweite Epidemien, teilweise explizit aus. Die Axa argumentiert gegenüber ihren Kunden das Grossrisiko einer Pandemie sei nicht kalkulierbar und deshalb auch nicht versicherbar. Darum hat Axa die Pandemiedeckung explizit aus ihren Epidemiepolicen ausgeschlossen. Über die Zulässigkeit solcher Deckungsausschlüsse gibt es allerdings diametral unterschiedliche Auffassungen. Ein von Gastrosuisse beigebrachtes Rechtsgutachten betont, dass ein solcher Ausschluss die Versicherer nicht von der Deckungspflicht befreit. Die Versicherer betonen unter Verweis auf eigene Gutachten das Gegenteil.

In dieser rechtlich verworrenen Situation spielen Versicherer und Beizer Katz und Maus. Axa hat ihren Kunden per Mitte Juli eine «Vergleichslösung auf individuelle Basis» angeboten» und diesen gerade mal zwei Wochen Bedenkzeit eingeräumt. «Es ist ein schwaches Angebot», sagt Christian Belser, Leiter der Rechtsabteilung von Gastrosuisse im Gespräch. Es liege rund 40 Prozent unter dem vergleichbaren Angebot von Helvetia, die den geschädigten Wirten im Mai eine Entschädigung von 50 Prozent der ungedeckten Kosten und des Gewinnausfalls im Lockdown angeboten hatte. Damit hätte Helvetia ihre anfängliche Zahlungsverweigerung gegen einen gerade noch vertretbaren Kompromiss eingetauscht, sagt Belser.

Obwohl Axa ihren Kunden ein schlechteres Angebot unterbreitet hat, haben 90 Prozent dieses angenommen, wie Axa mitteilt. Das sage viel über die Not der Beizer aus, meint Belser. Denn die Angebotsannahme erfolgt «per Saldo aller Ansprüche». Sollten die Gerichte in der Zukunft zum Ergebnis gelangen, dass Versicherer wie Axa oder Helvetia mit ihren abschliessenden Vergleichsangeboten ihren Kunden dennoch eine vollständige Deckung geschuldet hätten können diese keine Nachforderungen mehr stellen. Reto M. (Name von der Redaktion geändert) gehört zu den glücklichen Wirten die noch genügend Geldmittel besitzen, um das Angebot ablehnen zu können. Sein Fall dürfte wohl nach von einem Gericht beurteilt werden.

Zurich CEO Mario Greco.

Zurich CEO Mario Greco.

Walter Bieri / KEYSTONE

Schwer enttäuscht zeigt sich auch eine Zürcher Wirtin und jahrzehntealte Kundin der Zurich Versicherung. Deren Chef Mario Greco hatte im Mai im Interview mit dem «Blick» vollmundig verkündet: «In der Schweiz erhalten über 90 Prozent der bei Zurich versicherten Gastrobetriebe mit einer Epidemie-Versicherung die volle Pandemie-Deckung. Die anderen Betriebe erhalten Kulanzzahlungen aus dem Zurich-Solidaritätsfonds.»

Kulanzzahlung «klar zu tief»

Die Aussage stimme, betont ein Zurich-Sprecher auf Anfrage. Nur enthalte Grecos Definition von «Gastrobetrieben» auch alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe wie Bäckereien oder Metzger. Die enttäuschte Wirtin gehört «zum kleinen Rest» der Betriebe, die einen Pandemie-Ausschluss in ihren Verträgen haben. Für sie gibt es nur die sogenannte Kulanzzahlung. Deren Höhe sei klar zu tief, sagt Belser und ermuntert betroffene Mitglieder den Rechtsweg einzuschlagen. So kann das Katz-und-Maus-Spiel weiter gehen.