Österreich lässt Pleitebank Hypo Alpe Adria fallen

WIEN. Die Hypo Alpe Adria Group gibt es seit einem Jahr nicht mehr, aber ihre Schulden lasten noch immer schwer auf dem Budget der Republik Österreich, die seit der Notverstaatlichung 2009 Eigentümerin ist.

Rudolf Gruber
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WIEN. Die Hypo Alpe Adria Group gibt es seit einem Jahr nicht mehr, aber ihre Schulden lasten noch immer schwer auf dem Budget der Republik Österreich, die seit der Notverstaatlichung 2009 Eigentümerin ist. Der ein Jahr zuvor verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und die ihm willfährigen Bankmanager haben mit risikoblinden Spekulationsgeschäften auf dem Balkan den österreichischen Steuerzahlern die gigantische Haftungssumme von mehr als 20 Mrd. € hinterlassen.

Bad Bank auch pleite

Im Vorjahr wurden Schulden, faule Kredite, Immobilien, risikobehaftete Anleihen und Fonds von der Hypo in die Abbaugesellschaft Heta ausgelagert, einer Art Bad Bank, die bislang unter Aufsicht des Finanzministeriums stand. In diesen Tagen haben Wirtschaftsprüfer die Heta erneut durchleuchtet, dabei stellte sich heraus, dass Vermögenswerte und Abschreibungen viel zu hoch bewertet worden waren. Zudem hat die Hypo auf dem Balkan massenhaft Fremdwährungskredite in Schweizer Franken vergeben, die nach der starken Aufwertung und durch das schlechte Wirtschaftsklima in Südosteuropa noch schwerer einzutreiben sind als schon bisher. Jetzt klafft plötzlich eine neue Kapitallücke von 4 Mrd. bis 7,6 Mrd. €. Damit war die rot-schwarze Koalitionsregierung gezwungen, die Reissleine zu ziehen: «Kein Steuergeld mehr für die Hypo», versprach Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern. Bislang hat der Staat mit 5,5 Mrd. € Zuschuss die endgültige Pleite der Hypo immer wieder hinausgezögert.

Schuldenschnitt mit Gläubigern

Jetzt ist auch die Abbaubank Heta praktisch zahlungsunfähig und wird nun zu deren Abwicklung der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterstellt. Es habe sich abgezeichnet, dass die Heta 2016 zahlungsunfähig sein werde, begründet FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller den Schritt. Die Regierung startet nun einen weiteren Versuch, die Gläubiger zur Kasse zu bitten und einen Schuldenschnitt auszuhandeln. Zunächst werden bis Mai 2016 alle Zahlungen für Schulden, Anleihen und Fonds eingestellt. Damit erhöht Wien den Druck auf die Bayerische Landesbank, die einen alten Kredit von 2,4 Mrd. € zurückfordert. Schelling bot erneut einen Vergleich an, den Bayerns Finanzminister Markus Söder bislang ablehnte: «Wenn die Bank nicht zahlen kann, muss die Republik Österreich zahlen.» Schelling sagte gestern, er wolle versuchen, die Bundeshaftung loszuwerden. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, dass Österreich nicht für falsch eingeschätzte Risiken von Anlegern und Investoren haftbar gemacht werden kann.

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