Ölmillionen für Mindestlohn

Die rückständige, aber mit beträchtlichen Erdölvorkommen gesegnete süditalienische Region Basilicata will einen Teil der Einnahmen aus Förderkonzessionen zur Sicherung eines Grundeinkommens arbeitsloser und armer Bürger einsetzen.

Dominik Straub
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Die süditalienische Region Basilicata verfügt über beträchtliche Ölvorkommen. Jetzt sollen auch die Einwohner davon profitieren. (Bild: fotolia)

Die süditalienische Region Basilicata verfügt über beträchtliche Ölvorkommen. Jetzt sollen auch die Einwohner davon profitieren. (Bild: fotolia)

ROM. Es ist paradox: Die Basilicata ist nach Kalabrien die zweitärmste Region Italiens. Und dabei sitzt sie auf den grössten bekannten Erdölvorkommen Kontinentaleuropas. Aus mehreren Dutzend Bohrlöchern sprudeln jeden Tag knapp 11 Mio. Liter des schwarzen Goldes. Im vergangenen Jahr hat die Regionalverwaltung 160 Mio. € für Förderkonzessionen kassiert. Weitere 27 Mio. € erhielten die sechs Standortgemeinden im Val d'Agri. Die Ölfelder der Basilicata, die auch «Texas Italiens» oder «Saudi-Lukanien» genannt wird, decken rund 10% des italienischen Erdölbedarfs ab.

Bürger profitieren bisher kaum

Insgesamt haben die Region und die Standortgemeinden im Verlauf der letzten 15 Jahre mehr als 2 Mrd. an Royalties kassiert. Aber abgesehen von einer persönlichen Karte, die zum Bezug von verbilligtem Treibstoff berechtigt, haben die Bürgerinnen und Bürger vom Ölreichtum ihrer Region bisher wenig profitiert. Der nationale Rechnungshof in Rom hat die Regionalregierung in Potenza deswegen schon mehrfach gerügt: Die Einnahmen aus dem Erdöl würden planlos und ineffizient eingesetzt. Es sei keinerlei langfristige Strategie zu erkennen. Oder anders gesagt: Das ganze Geld versickert wegen Vetternwirtschaft und Unfähigkeit.

Regionalpräsident Marcello Pittella, der wie Regierungschef Matteo Renzi dem sozialdemokratischen Partito Democratico angehört, will der Kritik nun mit einer neuen Massnahme Rechnung tragen, die in Italien für einiges Aufsehen gesorgt hat. Ab dem kommenden Jahr will er einen Teil der Royalties zur Finanzierung eines Minimaleinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Angesetzt wurde das Minimaleinkommen auf 500 €. Anspruch darauf haben Arbeitslose, deren staatliche Unterstützung ausgelaufen ist, sowie generell alle erwerbsfähigen Personen, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet. Insgesamt werden schätzungsweise 8000 Familien davon profitieren.

An Bedingungen geknüpft

Die Massnahme wird insgesamt rund 40 Mio. € jährlich kosten. Das Geld soll aber nicht ohne Bedingungen verteilt werden. Wer ein Gesuch für die Auszahlung des Minimaleinkommens stellt, verpflichtet sich gleichzeitig, entweder gemeinnützige Arbeiten zu leisten, an Wiedereingliederungsprogrammen teilzunehmen oder Weiterbildungskurse zu besuchen.

Bereits hat die Regionalregierung die Kommunen aufgefordert, Projekte einzureichen, bei welchen gemeinnützige Arbeit zum Einsatz kommen könnte. Möglichkeiten gäbe es viele: Von der Pflege von Grünflächen, über Sozialeinsätze in Spitälern und Heimen bis zu Nachbarschaftshilfe. Die Massnahme Pittellas hat viel Lob erhalten, aber auch Kritiker auf den Plan gerufen.

Zu wenig und umweltschädlich

Die Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, die sich für ein bedingungsloses Minimaleinkommen stark macht, bezeichnete die 500 € in der Basilicata als viel zu tief und rein symbolisch. Auch Umweltschützer meldeten Bedenken an, da sie befürchten, dass die neuen Ausgaben früher oder später zwangsläufig zur Erschliessung neuer Ölfelder und damit zu neuen Umweltbelastungen führen würden. Dies wird von Pittella aber verneint. Die Region werde sich wie bisher an die mit der Römer Zentralregierung vereinbarte Nachhaltigkeitsgrenze von täglich maximal 154 000 Fass (etwa 25 Mio. Liter) halten. Damit ist man bei einem weiteren Paradox angelangt. Die Nachhaltigkeitsgrenze wird seit langem nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft und sie wird es auch in Zukunft nicht werden.

Dafür sorgen die bereits erwähnten Umweltverbände, aber auch mehrere Bürgerinitiativen, die den Erhalt der süditalienischen Kulturlandschaft und der sauberen Strände als höheres Gut einstufen als kurzfristige Profite aus der Ölförderung. Ihr vehementester Widerstand gilt derzeit der Erforschung von Ölfeldern vor der Küste, wo Experten noch deutlich grössere Vorkommen vermuten. Bisher sind diese Offshore-Projekte am Widerstand der Umwelt- und Landschaftsschützer gescheitert.

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