Nichts tun geht nicht

Die Bedeutung multinationaler Konzerne für die Schweiz ist enorm, nur schon steuerlich: Sie zahlen bei Bund und Kantonen jährlich über fünf Milliarden Gewinnsteuern. Besonders attraktiv ist die Schweiz für diese Konzerne dank den vorteilhaft besteuerten Statusgesellschaften.

Andrea Caroni
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Andrea Caroni, Nationalrat FDP-AR, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees "Junge Eltern gegen die CVP Familieninitiative", am Donnerstag, 22. Januar 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Andrea Caroni)

Andrea Caroni, Nationalrat FDP-AR, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees "Junge Eltern gegen die CVP Familieninitiative", am Donnerstag, 22. Januar 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) (Bild: Andrea Caroni)

Die Bedeutung multinationaler Konzerne für die Schweiz ist enorm, nur schon steuerlich: Sie zahlen bei Bund und Kantonen jährlich über fünf Milliarden Gewinnsteuern. Besonders attraktiv ist die Schweiz für diese Konzerne dank den vorteilhaft besteuerten Statusgesellschaften. Nun drängen internationale Anforderungen die Schweiz dazu, diese Vorteile abzuschaffen. Wir haben jetzt die Pflicht und Chance, mit einer raschen und schlanken Reform international anerkannte Instrumente einzuführen, damit der Standort Schweiz stark bleibt. Die betroffenen Unternehmen sind nämlich hochmobil. Wandern sie ins attraktivere Ausland ab, käme der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen die Schweiz - auch die Ostschweiz - teuer zu stehen.

Zu den wichtigsten Elementen der Unternehmenssteuerreform III gehören die Patentbox (für Forschung und Entwicklung), die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital (zur Entlastung und zur Gleichbehandlung mit Fremdkapital), eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf gewissem Eigenkapital (dito) und eine Übergangslösung für stille Reserven.

Zusätzlich wird es sich für gewisse Kantone aufdrängen, ihre allgemeine Gewinnsteuer zu senken. Der Bund kann die Kantone zudem unterstützen, indem er sie stärker an den Einnahmen der direkten Bundessteuer beteiligt. Eine Kapitalgewinnsteuer ist hingegen ein No-go: Sie ist zu volatil und vor allem viel zu aufwändig. Der Bund soll vielmehr seine strukturellen Überschüsse aus der Besteuerung von Statusgesellschaften in die Reform einbringen. Falls dies nicht reicht, müssen wir das Messer beim allgemeinen Ausgabenwachstum ansetzen.

Nichtstun können wir uns nicht leisten. Der Standort Schweiz würde empfindlich geschwächt. Wir brauchen diese Reform.

Nationalrat (FDP/AR)