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Rückzugsgefecht beim Steuerbankgeheimnis: Neues zu Fischzügen und Datenklau

Um die internationalen Steuerkonflikte der Schweiz ist es ruhiger geworden. Noch ist das Rückzugsgefecht beim Steuerbankgeheimnis aber nicht zu Ende, wie zwei neue Urteile zeigen.
Balz Bruppacher
Die von ihm im Jahr 2008 gestohlenen Daten beschäftigen das Bundesgericht weiterhin: Ex-Bankmitarbeiter Hervé Falciani. ((Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Die von ihm im Jahr 2008 gestohlenen Daten beschäftigen das Bundesgericht weiterhin: Ex-Bankmitarbeiter Hervé Falciani. ((Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Als der Bundesrat am 13. März 2009 unter der Drohung von Sanktionen den sogenannten Fiskalvorbehalt in der internationalen Amtshilfe aufgab, glaubte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Schweiz sei jetzt aus der Schusslinie. Er sollte sich täuschen. Zum einen spitzte sich der Steuerstreit mit den USA weiter zu und ist bis heute noch nicht für alle hiesigen Banken abgeschlossen. Zum anderen folgte ein verwirrendes Hickhack um die Bestimmungen des neuen Amtshilferegimes. Nach dem gescheiterten Befreiungsschlag mit einer Abgeltungssteuer gab die Schweiz schliesslich den Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) auf.

Damit werden dieses Jahr erstmals die Bankdaten von Steuerpflichtigen mit 38 Ländern, darunter die EU-Staaten, ausgetauscht. Parallel dazu läuft der auf ausländischen Gesuchen basierende Amtshilfeverkehr auf Hochtouren. Davon zeugen die wöchentlichen Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Bundesblatt, mit denen ausländische Steuerpflichtige auf ihre Beschwerderechte aufmerksam gemacht werden.

Boom von Amtshilfegesuchen

Die Zahl der ausländischen Amtshilfegesuche stieg nach Auskunft der ESTV in den letzten Jahren exponentiell, von 1386 Anfragen im Jahre 2013 auf einen Höchststand von 66 553 Gesuchen 2016. Letztes Jahr waren es noch 18 164 Gesuche. Der Boom im vorletzten Jahr ist vor allem auf Frankreich zurückzuführen, das sich nach Zehntausenden von Kontoinhabern bei der Grossbank UBS erkundigt hatte. Hintergrund sind Razzien in den Jahren 2012 und 2013 bei Zweigniederlassungen der UBS in Deutschland, bei denen Daten über französische Staatsangehörige beschlagnahmt worden waren. Sie landeten auf dem Amtshilfeweg beim französischen Fiskus, der im Mai 2016 in Bern Auskunft über die Kontoinhaber verlangte. Nach zusätzlichen Abklärungen und Rückfragen bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung im vergangenen Februar die Amtshilfe in acht Schlussverfügungen. Dagegen erhob die UBS, die in Frankreich auch in ein Strafverfahren verwickelt ist, Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In einem Urteil von dieser Woche hiessen die Richter die Beschwerde gut und untersagten die Amtshilfe an Frankreich. Strittiger Punkt war die Frage, ob das französische Gesuch die Vor­aussetzungen für ein nach den Amtshilfebestimmungen zulässiges Gruppenersuchen erfüllt. Oder ob es sich, wie die UBS geltend machte, um eine sogenannte «fishing expedition» handelte. Das heisst, um eine spekulative Beweisausforschung aufs Geratewohl.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, es fehle an ausreichenden Anhaltspunkten, dass die vom Gesuch betroffenen Personen ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hätten. Statistische Hinweise wie der Umstand, dass 91 Prozent der französischen Selbstanzeigen Personen mit Konten in der Schweiz betrafen, genügten nicht. Ein ausländisches Bankkonto, zumal in einem Nachbarstaat, sei noch nicht per se ungewöhnlich. Das Urteil kann von der Steuerverwaltung noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Voraussetzung ist, dass es um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall geht. Die ESTV analysiere zurzeit das Urteil, hiess es auf Anfrage.

Indien wird geholfen

Mit einer solchen grundsätzlichen Frage befasste sich das Bundesgericht in einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es ging um die Frage, ob die Schweiz Indien Auskünfte über Kontoinhaber erteilen kann, auf die Indien aufgrund der sogenannten Falciani-Liste aufmerksam geworden war. ­Gemeint sind die vom französisch-italienischen Doppelbürger Hervé Falciani bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC gestohlenen Daten.

Im Unterschied zu einem Urteil von 2017, als das Bundesgericht die Amtshilfe an Frankreich im Falle von Falciani-Daten untersagt hatte, bewilligten die Lausanner Richter nun das Gesuch Indiens und stützten damit die Eidgenössische Steuerverwaltung. Denn Indien hatte im Unterschied zu Frankreich der Schweiz nicht zugesichert, die Falciani-Daten nicht für Amtshilfegesuche zu verwenden. Hinzu kommt, dass auch insofern kein Verstoss gegen das Amtshilfe­gesetz vorliegt, als die illegal erworbenen Daten nicht gekauft worden waren.

Dieses Urteil ist insofern brisant, als die Frage der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten ein heiss umstrittenes Politikum ist. Der Bundesrat beantragte dem Parlament 2016, das Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten zu lockern.

Es sollte nur dann gelten, wenn ein Land die gestohlenen Bankdaten aktiv erworben hatte. Nicht aber, wenn ein Staat die Daten passiv von einem anderen Land erhalten hatte. Dieses Vorhaben, mit dem der Bundesrat eine ungenügende Note beim nächsten Länderexamen durch das Global Forum der OECD verhindern will, stiess jedoch auf geschlossenen Widerstand der bürgerlichen Parteien. Das Parlament vertagte den Entscheid. Nach dem Urteil im Falle Indiens stellt sich die Frage, ob eine Änderung der fraglichen Bestimmung im Amtshilfegesetz überhaupt noch nötig ist: «Diese Frage analysiert die ESTV noch», heisst es auf Anfrage.

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