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Neuer Anlauf zu Prozess gegen mysteriösen Bankdatendieb

Was im letzten Herbst auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, soll nun Anfang 2019 stattfinden: Der Prozess gegen einen Ex-Bankangestellten wegen Verkaufs von Kundendaten an den deutschen Fiskus.
Balz Bruppacher
Fast 1,2 Millionen Euro soll ein heute 45-jähriger Basler für seine gestohlene Bankdaten erhalten haben. (Symbolbild: Keystone)

Fast 1,2 Millionen Euro soll ein heute 45-jähriger Basler für seine gestohlene Bankdaten erhalten haben. (Symbolbild: Keystone)

Der Fall des mutmasslichen Bankdatendiebs ist aus mehreren Gründen aussergewöhnlich. Erstens wurde die Anklage der Bundesanwaltschaft (BA) gegen den heute 45-jährigen Basler erst durch eine Vorladung im Bundesblatt vom Juni letzten Jahres bekannt. Zweitens platzte der auf Anfang September 2017 angesetzte Prozess vor Bundesstrafgericht, beziehungsweise die Hauptverhandlung wurde damals auf unbestimmte Zeit verschoben. Und drittens geht es nicht um eine Bagatelle: Dem ehemaligen Bankmitarbeiter wirft die Bundesanwaltschaft vor, er habe zwischen 2005 und 2012 in EDV-Systemen und in Papierdossiers Hunderte von Kundendaten ausgeforscht und den deutschen Steuerbehörden verkauft. Dafür soll er 1,147 Millionen Euro kassiert haben.

Die Anklage lautet auf qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses und auf Geldwäscherei. Ausserdem muss sich der Beschuldigte wegen unerlaubten Munitionsbesitzes verantworten.Offensichtlich war der ehemalige Bankangestellte im Vorfeld des Prozesses zunächst untergetaucht. Anders lässt sich nicht erklären, dass das Bundesstrafgericht am 20. Juni letzten Jahres zum Mittel der Vorladung im Bundesblatt unter Nennung des Namens des Angeklagten, seiner Ehefrau und seiner Eltern griff. Solche Vorladungen sind selten und laut der Strafprozessordnung unter anderem dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Angeklagten trotz zumutbaren Nachforschungen nicht herausgefunden werden kann.

Weshalb Prozess verschoben wurde, bleibt unklar

Das Bundesstrafgericht richtete sich bereits auf ein Abwesenheitsverfahren ein. Es forderte den Beschuldigten in der öffentlichen Vorladung nicht nur dazu auf, zu der auf den 4. September 2017 angesetzten Hauptverhandlung in Bellinzona zu erscheinen. Sondern das Gericht drohte dem Beschuldigten bereits mit der Durchführung eines Prozesses im Abwesenheitsverfahren, falls er der Vorladung nicht nachkommen sollte, und setzte dafür einen Verhandlungstermin auf den 5. September an. Am 23. August teilte das Gericht dann überraschend mit, der Prozess werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu den Gründen machte weder das Bundesstrafgericht noch die Bundesanwaltschaft Angaben.

Der Umstand, dass die Hauptverhandlung nun auf den 7.  Januar 2019 neu angesetzt wurde, deutet darauf hin, dass sich der Beschuldigte noch vor dem ersten Prozessdatum bei den Behörden gemeldet hatte. Denkbar ist, dass er neue Elemente in seinem Fall geltend machte, die zu einer Ergänzung der Anklageschrift führten. Auffallend ist zudem, dass das Gericht neu vier Verhandlungstage für den Prozess reservierte, während ursprünglich nur zwei und ein Reservetag vorgesehen waren.

Zum Sachverhalt sind nur die rudimentären Angaben aus der Vorladung und aus der Beschreibung im Terminkalender des Gerichts bekannt. Demnach soll der Beschuldigte mit dem Erlös aus dem Datenverkauf an den deutschen Fiskus eine Ferienwohnung in Spanien erworben und später wieder verkauft haben. Der letzte bekannte Wohnort des ehemaligen Bankmitarbeiters vor der öffentlichen Vorladung war in Kaiseraugst (AG). Nicht bekannt ist, bei welcher Bank der Beschuldigte gearbeitet hatte.

Der Beschuldigte muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. Die bisher höchste Strafe für einen Bankdatendieb hatten die Richter in Bellinzona im November 2015 mit fünf Jahren im Abwesenheitsverfahren gegen den französisch-italienischen Doppelbürger Hervé Falciani ausgesprochen. Falciani war am 4. April in Madrid aufgrund eines schweizerischen Fahndungsgesuchs überraschend vorübergehend verhaftet worden. Über das Auslieferungsgesuch der Schweiz wurde noch nicht entschieden.

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