Neuer Angriff auf Schmidheiny

Nach dem Freispruch infolge von Verjährung für Stephan Schmidheiny im italienischen Asbest-Prozess bereitet der Turiner Staatsanwalt ein neues Verfahren vor. Er will den früheren Eternit-Chef wegen vorsätzlicher Tötung anklagen.

Dominik Straub
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Stephan Schmidheiny Unternehmer (Bild: pd)

Stephan Schmidheiny Unternehmer (Bild: pd)

ROM. «Ihr werdet sehen: Der Eternit-Prozess endet nicht mit diesem Urteil.» Das sagte der Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello unmittelbar, nachdem der Römer Kassationshof Schmidheiny freigesprochen hatte (vgl. Ausgabe von gestern). Tatsächlich hat Guariniello, der mit seinen Ermittlungen den Prozess gegen den Schweizer Unternehmer 2009 ins Rollen gebracht hatte, bereits im Juni eine neue Voruntersuchung abgeschlossen. Dabei geht es um 213 asbestbedingte Todesfälle, die sich in Italien zwischen 1989 und 2013 ereignet haben. Italienische Medien berichteten, Guariniello stehe kurz vor einer Anklageerhebung und habe die Liste um weitere fünfzig Tote verlängert.

Theoretisch lebenslange Haft

In einem neuen Prozess wird die Anklage nicht mehr auf Verursachung eines Umweltdesasters lauten, sondern auf «fortgesetzte vorsätzliche Tötung», schrieb der «Corriere della Sera». Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten sind die Verjährungsfristen bedeutend länger – und die Strafandrohung ist höher: Es droht theoretisch eine lebenslängliche Gefängnisstrafe.

Der Freispruch infolge Verjährung bedeute nicht, dass das Delikt nicht stattgefunden habe, sagte Guariniello. Der Generalstaatsanwalt habe vor dem Kassationshof ausdrücklich betont, dass alle Handlungen, welche die Vorinstanz Schmidheiny vorgeworfen hatte, erwiesen seien, der Vorsatz eingeschlossen. Das Problem bestehe einzig in der Verjährung des vorgeworfenen Tatbestands (Umweltdesaster).

Welle der Empörung

Das höchste Gericht hat diese Argumentation gestern gestützt: Fast entschuldigend betonten die Kassationsrichter, in ihrem Urteil vom Vortag seien «nicht einzelne Todes- oder Krankheitsfälle» beurteilt worden. «Gegenstand des Prozesses war einzig die Frage, ob es ein Umweltdesaster gegeben habe. Diese Frage hat das Gericht bejaht, aber gleichzeitig feststellen müssen, dass das Delikt verjährt ist.» Der Freispruch Schmidheinys hat in Italien eine Welle der Empörung ausgelöst. Sogar Regierungschef Matteo Renzi schaltete sich ein und sprach vom «Albtraum Verjährung».

Schmidheinys Sprecherin Lisa Meyerhans zeigte sich gestern nicht allzu beeindruckt von der drohenden neuen Anklage. «Wenn man Schmidheiny nun für das Gleiche, wofür er gerade freigesprochen wurde, mit dem absurden Vorwurf der vorsätzlichen Tötung erneut belangen will, ist das nur ein Beleg dafür, dass in Italien eine Hexenjagd stattfindet», sagte Meyerhans. Wirklich neue Fakten hat Guariniello bisher nicht vorgelegt.

Laut Rechtsexperten hätte Schmidheiny gute Chancen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einschreiten und einen neuen Prozess stoppen würde: Die Verletzung des Grundsatzes, dass man nicht für die gleiche Sache und das gleiche Verhalten ein zweites Mal angeklagt werden darf, scheint ziemlich offensichtlich.