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Neue Minister in Österreich:
Vier Neue und eine, die nicht gehen will

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die neuen Übergangsminister vereidigt.
Hängt an ihrem Posten: Aussenministerin Karin Kneissl. (Bild: Harald Schneider/APA)

Hängt an ihrem Posten: Aussenministerin Karin Kneissl. (Bild: Harald Schneider/APA)

(sda/fho) Die zurückgetretenen Minister der rechtsnationalen FPÖ wurden überwiegend durch parteilose Experten ersetzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP muss sich am Montag allerdings einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Nachdem Kurz am Montag die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl veranlasst hatte, kündigte die Rechtspartei den Rückzug all ihrer Minister aus der Regierung an. Kickls Nachfolger als Innenminister ist der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz. Das Sozialministerium hat der frühere Abteilungsleiter Walter Pöltner übernommen, das Infrastrukturministerium die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl. Neuer Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Straches Nachfolger als Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Straches Aufgaben als Minister für Öffentlichen Dienst und Sport hat die ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss übernommen. Van der Bellen erinnerte die neuen Minister bei ihrer Vereidigung an die «wesentliche Verantwortung», die sie nun für eine «positive Entwicklung» Österreichs übernommen hätten. Eine, die der Regierung weiterhin angehören möchte, ist Aussenministerin Karin Kneissl. Die 54-Jährige fühle sich verpflichtet, den «eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen», heisst es in einer Mitteilung. Ihr Amt werde sie daher «zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stellen».

Seite an Seite mit Heinz-Christian Strache

Dass sie nicht wie sämtliche FPÖ-Minister zurücktritt, überrascht. Zwar ist Kneissl parteilos, allerdings kam sie auf Geheiss der FPÖ in ihr Amt. Wo sie in der Angelegenheit Heinz-Christian Strache steht, darüber liess sie am Wochenende wenig Zweifel aufkommen: Während dessen Rücktrittsrede am Samstag stand sie wortwörtlich Seite an Seite mit dem scheidenden Vizekanzler. Als am Mittwoch die Übergangsregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkam, war Kneissl mit dabei. Ob das Gremium bis zu den geplanten Neuwahlen im September im Amt bleiben kann, wird sich am Montag zeigen: Mit dem Misstrauensvotum droht Kurz nach nur anderthalb Jahren im Amt das Aus als Kanzler.

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