NACHGEFRAGT

«So kann man nicht planen» Peter Spenger, Präsident der IHK St. Gallen-Appenzell, sorgt sich um die Verlässlichkeit des Rechtssystems und befürchtet das Aufkommen einer Neidgesellschaft.

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Peter Spenger Präsident IHK St. Gallen-Appenzell (Bild: Quelle)

Peter Spenger Präsident IHK St. Gallen-Appenzell (Bild: Quelle)

«So kann man nicht planen»

Peter Spenger, Präsident der IHK St. Gallen-Appenzell, sorgt sich um die Verlässlichkeit des Rechtssystems und befürchtet das Aufkommen einer Neidgesellschaft.

Herr Spenger, hat sich die Ostschweizer Wirtschaft an den Wechselkurs gewöhnt?

Die Exporteure haben gelernt, damit umzugehen. Sie haben rationalisiert und kaufen global ein. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Was sind denn die Sorgen der Mitglieder der IHK?

Es herrscht eine gewisse Unzufriedenheit, was die gesetzgebende Gewalt angeht. Manche Gesetze werden rückwirkend in Kraft gesetzt. Das schadet der Verlässlichkeit unseres Rechtssystems. So kann man nicht planen.

Haben Sie Beispiele?

Nehmen wir die Lex USA. Man muss innerhalb von drei Wochen ein Papier unterschreiben, von dem man den Inhalt nicht kennt. Man sollte die Probleme mit den USA lösen, aber nicht aus der Hüfte schiessen. Der Bundesrat müsste den USA erklären, wie bei uns Politik funktioniert.

Die USA scheinen nicht viel Geduld zu haben.

Wenn der Bundesrat nicht sagen will, was im Papier steht, muss er die Verantwortung selber übernehmen. Es muss für das Bankgeheimnis eine saubere Lösung geben.

Das heisst?

Einerseits muss die Vergangenheit geklärt werden: Früher hat man noch nicht gefragt, woher das Geld kommt, man sagte danke vielmals. Andererseits haben die Kunden den Banken vertraut. Die Zukunft ist aber auch nicht klar: Weder bei der Weissgeldstrategie noch beim automatischen Informationsaustausch ist klar, was das wirklich heisst. Die Frage ist: Warum soll die Schweiz vorauseilend alles umsetzen, statt mit den anderen Ländern an den Tisch zu sitzen, um Regeln auszuarbeiten, die dann für alle gelten?

Auch die IHK gehörte zu den Verlierern der Abzocker-Initiative. Was lief falsch?

Wir haben den Gegenvorschlag wohl nicht richtig rüberbringen können. Ich verstehe, wenn das Volk sagt: Jetzt reicht es. Trotzdem befürchte ich, dass wir zu einer Neidgesellschaft werden: Das zeigen die 1:12- oder die Mindestlohn-Initiative. Da ist man sich der Konsequenzen zu wenig bewusst.

Wie sehen die denn aus?

Wenn man für jeden Job 4000 Franken zahlen muss, dann gibt es diese Tieflohn-Jobs nicht mehr. Die Firmen zahlen die Managerlöhne ja auch nicht aus purer Freude. Warum soll ein guter Manager hier arbeiten, wenn er andernorts viel mehr bekommt?

Glauben Sie, diese Initiativen haben eine Chance?

Es könnte eng werden. Unsere Aufgabe als IHK ist es, die Bürger über die Konsequenzen zu orientieren. (ken)