Mit Rückenwind zur Euro-Reform

Mit dem Brexit und einem europafreundlichen Präsidenten in Paris sieht Brüssel die Chance gekommen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Der Euro soll krisenfest gemacht werden.

Remo Hess, Brüssel
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Der Euro hat in der Vergangenheit Schwächen gezeigt. Das soll sich ändern. (Bild: Getty)

Der Euro hat in der Vergangenheit Schwächen gezeigt. Das soll sich ändern. (Bild: Getty)

Remo Hess, Brüssel

«Die Zeit ist reif», findet EU-­Finanzkommissar Pierre Moscovici. Die proeuropäischen Wahlerfolge der letzten Monate böten eine einmalige Gelegenheit, den Bau an der EU-Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben. Moscovici: «Jetzt können wir wieder in die Offensive gehen.» Zusammen mit seinem für den Euro zuständigen Kollegen Valdis Dombrowskis stellte er deshalb gestern in Brüssel ein Ideenpapier vor, das Optionen aufzeigt, wie die Währungs- und Wirtschaftsunion bis zum Jahr 2025 krisenfest gemacht werden könnte. Darunter finden sich die Einrichtung eines EU-Schatzamtes mit europaweitem Finanz­minister, ein eigenes Eurobudget zur Ankurblung von Investitionen oder gemeinsame Anleihen.

Wirtschaftliches und soziales Gefälle ausgleichen

Für Eingeweihte sind diese Vorschläge freilich nicht neu. Sie sind Lösungen für Probleme, die spätestens mit der Finanz- und Schuldenkrise im Jahr 2008 offensichtlich wurden. Aber eigentlich stellte sich schon seit der Euroeinführung im Jahr 2002 immer wieder die Frage: Wie kann eine einheitliche Währung funktionieren, wenn nicht auch die Wirtschafts- und Finanzpolitiken aufeinander abgestimmt sind? «Konvergenz» lautet dazu das von Moscovici gestern benutzte Zauberwort. Dies beziehe sich aber nicht nur auf die Angleichung der Politikbereiche, sondern auch auf die Lebensumstände der EU-Bürger. Moscovici: «Nur wenn es uns gelingt, das wachsende wirtschaftliche und soziale Gefälle im Euroraum auszugleichen, werden wir den gefährlichen Populismus überwinden können.»

Dass es nun tatsächlich vorwärtsgehen könnte, dafür spreche auch die Stimmung in Deutschland. Konkret dürfte Moscovici auf die Bemerkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel verwiesen haben. Diese schloss aus ihren Begegnungen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump kürzlich, dass die Europäer «ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen» sollen. Das bedeutet: Die EU-Staaten müssen näher zusammenrücken und dazu auch Kompromisse eingehen. In Kombination mit dem EU-freundlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergibt sich für Brüssel also Handlungsspielraum.

Doch trotz dem politischen Rückenwind verzichtete die EU-Kommission gestern auf den grossen Wurf. Stattdessen sollen mehrere kleine Schritte zum Erfolg führen. Bis zu den Europawahlen im Jahr 2019 etwa soll Banken- und Kapitalunion vollendet werden. Dazu gehören eine bessere Risiko-Absicherung im Krisenfall und Mechanismen zur Abwicklung von insolventen Banken. Zwischen 2020 und 2025 könnte dann der Ausbau der Architektur der Finanzunion beginnen. Das deckt sich auch mit dem Zeitplan der Debatte zur Zukunft der EU, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit seinem Weissbuch im März angestossen hat und die 2019 erste Ergebnisse liefern soll. Ein zentraler Neuerungsvorschlag der EU-Kommission wäre die Umwandlung der Eurogruppe zu einem formell eigenständigen Organ. Das Gremium der EU-Finanzminister kommt heute informell zusammen und hat keine eigentliche Beschlusskompetenz. Trotzdem fällt die Eurogruppe wie im Fall Griechenland aber massgebliche Entscheidungen. Unter der Leitung eines paneuropäischen Finanzministers könnte die neue Euro-Gruppe zudem für Konstanz in der Steuerung der Währungsunion sorgen.

Euro-Parlament soll für Kontrolle sorgen

Eine Art Euro-Parlament, angegliedert an das EU-Parlament, würde für demokratische Kontrolle sorgen. Der Euro-Finanzminister würde zudem über ein Bud­get verfügen, über welches Investitionen angekurbelt werden sollen. Durch die Verwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in ­einen Europäischen Währungsfonds könnte weiter die Nothilfe für krisengeplagte Staaten garantiert werden.

Die EU-Kommission betonte, dass es sich bei all diesen Ideen lediglich um eine Diskussionsgrundlage handle. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen sei es notwendig, dass über die einzuschlagende Richtung politischer Konsens hergestellt werde.

Wo es schwierig werden dürfte, ist bei der Vergemeinschaftung der Schulden. Deutschland hat nochmals klargemacht, dass eine europaweite Solidarhaftung, sogenannte «Eurobonds», nicht zur Diskussion stehen. Die EU-Kommission erwähnt zwar auch eine Art gemeinsame Wertanleihen im Zukunftspapier, bleibt hier aber vage. Eine andere Frage wäre, für welche Massnahmen die EU-Verträge geändert werden müssen. Denn vor einer solchen Operation und folgenden Volksabstimmungen graut es sämt­lichen Beteiligten. Positive EU-Dynamik hin oder her.