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Mit 41 Staaten Daten austauschen

Finanzplatz Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln. Er hat gestern die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ­ausgetauscht werden, wie das ­Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Der AIA wird mit jedem einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert.

Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und prüfen, ob die Staaten die Anforderungen erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen unterbreiten. In seiner Botschaft bezeichnet der Bundesrat das als «Schutzklausel». Gestützt auf den Bericht könne er über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Staaten entscheiden, hält er fest. Gegebenenfalls könne die Aussetzung des Datenaustauschs ins Auge gefasst werden.

Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt. Wirkten sich Probleme in diesen Bereichen ­jedoch auf die Behandlung von ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen auszusetzen. Nach den bisher gemachten Feststellungen lägen indes auch für einzelne von Vernehmlassungsteilnehmern kritisierte Länder keine Anhaltspunkte vor.

Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell. (sda)

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