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Huawei, Europa und die USA: Misstrauen auf allen Seiten

Ist der chinesische Telekom-Gigant Opfer der US-Politik im Handelsstreit? Der Verdacht liegt nahe. China rächt sich mit politischen Urteilen. Nun findet bezüglich Einsatz von Huawei-Technik auch in Deutschland ein Umdenken statt.
Felix Lee, Peking
Huawei-Chef Ren Zhengfei bei einem Treffen mit Journalisten in der südchinesischen Stadt Shenzhen. (Bild: Vincent Yu/AP (15. Januar 2019))

Huawei-Chef Ren Zhengfei bei einem Treffen mit Journalisten in der südchinesischen Stadt Shenzhen. (Bild: Vincent Yu/AP (15. Januar 2019))

Normalerweise gibt Huawei-Chef Ren Zhengfei ausländischen Medien nur selten Interviews. Doch dem bislang erfolgreichstem Technologiekonzern Chinas drohen wichtige Aufträge wegzubrechen. Zudem steht seine Tochter Meng Wenzhou seit Wochen in Kanada unter Hausarrest – mit elektronischer Fessel am Fuss. Sie ist auch Finanzchefin von Huawei. «Huawei und ich selbst haben noch nie eine Anfrage von einer Regierung erhalten, unsachgemässe Informationen zu liefern», beteuerte der Firmengründer in dem Gespräch mit ausländischen Journalisten.

Die Vorwürfe gleich einer Reihe von Ländern gegen Huawei wiegen schwer: Der chinesische Technologiekonzern würde über seine gelieferte Netzwerktechnik Spionage für Chinas kommunistische Führung betreiben, beklagen US-Geheimdienste. Neuseeland, Australien, die britische Telekom ebenso wie Japans drei grösste Netzbetreiber haben bereits ausgeschlossen, beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards 5G Technik des chinesischen Netzwerkausstatters zu verwenden.

«Brisanz des Themas zu lange unterschätzt»

Nur die Deutschen gaben sich bislang gelassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sah «keine konkreten Beweise für den Spionageverdacht gegen Huawei». Daher sei kein Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom 5G-Aufbau in Deutschland geplant, hiess es bis vor kurzem von der Bundesregierung. Auch der Bund der Industrie (BDI) warnte vor einer Vorverurteilung.

Doch nun findet in der Bundesregierung offenbar doch ein Umdenken statt. Es lägen zwar auch weiterhin «keine Anzeichen dafür vor, dass sich die beschriebenen Vorgänge auf den nachrichtendienstlichen Erkenntnisaustausch mit Deutschland ­auswirken», heisst es in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge. Die Willensbildung über konkrete Massnahmen sei innerhalb der Bundesregierung aber «noch nicht abgeschlossen», heisst es weiter. «Die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas zu lange unterschätzt», kritisiert derweil Dröge. Sie fordert die deutsche Regierung auf, «sich endlich öffentlich zu erklären, wie sie eine Beteiligung des Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau bewertet».

Mit einem Bann von Huawei-Technik tut sich Deutschland allerdings auch deswegen schwer, weil es beim Ausbau der Netze ohnehin schon zu massiven Verzögerungen kommt und sowohl Regierung als auch die grossen Mobilfunkbetreiber befürchten, ihre Versprechungen nicht ­einhalten zu können. In der 5G-Technik gilt Huawei als führend. Experten rechnen mit Verzögerungen von bis zu einem Jahr, wenn lediglich auf Ausrüster wie Ericsson, Samsung und Nokia zurückgegriffen werden darf.

Auge um Auge, Zahn um Zahn

In den USA hingegen ist Huawei-Technik schon seit geraumer Zeit geächtet. Das chinesische Unternehmen musste sein Nordamerika-Geschäft quasi komplett einstellen. Mit dem Bann im eigenen Land geben sich die USA allerdings nicht mehr zufrieden. Die US-Regierung unter Donald Trump macht inzwischen auch Druck auf andere Staaten, beim Aufbau der 5G-Netze auf Huawei-Technik zu verzichten. Wesentliche Wirtschaftsbereiche der Zukunft, unter anderem autonomes Fahren, würden auf 5G-Netze setzen, heisst es zur Begründung. China könne umfangreiche Sabotage betreiben. Belege für diese Vorwürfe haben die US-Geheimdienste allerdings bis heute nicht geliefert.

Ein Zusammenhang zum seit Monaten andauernden US-chinesischen Handelsstreit ist denn auch nicht von der Hand zu weisen. Trump wirft China unfaire Handelsmethoden vor und hat zwischenzeitlich massive Strafzölle auf chinesische Waren ­erhoben. Sie sind derzeit nur zeitweise aufgehoben, nachdem Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping sich Anfang Dezember auf einen «Waffenstillstand» geeinigt hatten. Im Moment wird verhandelt.

Das hat die US-Justiz jedoch nicht abgeschreckt, die Huawei-Finanzchefin Meng in der ersten Dezemberwoche in Kanada verhaften zu lassen – angeblich wegen Verstosses gegen die Iran-Sanktionen. Die chinesischen ­Behörden wiederum rächen sich auf ihre Weise – bislang aber nur gegen den US-Verbündeten. Zwei Kanadier haben sie festgenommen. Ein chinesisches Gericht verhängte zudem die Todesstrafe gegen einen kanadischen Drogenhändler. Noch im November war er dafür zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Verdacht eines politischen Urteils liegt auch hier nahe.

Nachdem Kanadas Aussenministerin Chrystia Freeland angekündigt hat, beim Weltwirtschaftsforum kommende Woche in Davos um Unterstützung gegen China zu werben, drohte der chinesische Botschafter in Kanada mit Vergeltung.

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