Milliardenpoker beginnt erneut

Das finanzielle Tauziehen bei der Pleitebank Hypo Alpe Adria geht weiter. Der angedrohte Schuldenschnitt bringt Gläubiger zurück an den Verhandlungstisch.

Rudolf Gruber
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WIEN. Am Wochenende hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) den vor rund einem Monat angedrohten Schuldenschnitt gegen die Gläubiger der Abwicklungsgesellschaft Heta angekündigt. Bei dieser handelt es sich um die Bad Bank der österreichischen Hypo Alpe Adria. Es geht um 11,1 Mrd. € Anlagevermögen, für die das Bundesland Kärnten eine Garantie abgegeben hatte. Der Schuldenschnitt sieht vor, dass die Gläubiger auf rund 54% ihres Vermögens verzichten müssten. Die Haftungen des Landes Kärnten bleiben aufrecht, die Summe würde auf 6,4 Mrd. € sinken.

Ein Milliardenloch

Die FMA, die als Abwicklungsbehörde fungiert, verfügte auch, bis zum Jahr 2020 die Heta abzuwickeln, und die offenen Rechtsstreitigkeiten sollen bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Die Summe der gesamten Verbindlichkeiten wird derzeit auf 17,6 Mrd. € beziffert, denen 9,6 Mrd. € an potenziellem Vermögen gegenüberstehen.

Vorteile für beide Seiten

Doch die Lage ist mit dem FMA-Beschluss alles andere als klar. Vorerst bringt dieser Schritt einen Teil der Gläubiger, in erster Linie deutsche Banken und Versicherungen, wieder zurück an den Verhandlungstisch. Noch vor rund einem Monat hatten sie ein Angebot der Republik Österreich als Heta-Eigentümervertreterin abgelehnt, bis zu 80% des Anlagevermögens bei einer Laufzeit von 18 Jahren zurückzukaufen. Man bestand darauf, dass Kärnten seine Verpflichtungen als Garantiegeber vollständig erfülle. Erste Klagen gegen die Heta laufen bereits.

Nun ist auch eine aussergerichtliche Einigung wieder eine erstrebenswerte Option, weil für beide Seiten Vorteile winken. In London treffen sich heute Anwälte und Finanzberater zu technischen Vorgesprächen.

«Aber nicht um jeden Preis»

Die Gläubiger könnten sich einen kostspieligen, jahrelangen Rechtsstreit ersparen, mit dem sie laut FMA-Schuldenschnitt allenfalls 46% des garantierten Anlagevermögens zurückbekämen. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich gestern weiterhin verhandlungsbereit, «aber nicht um jeden Preis». In jedem Fall gewinnt Kärnten durch den FMA-Entscheid mehr Zeit, die Haftungen vor Gericht anzufechten; auch ist die Gefahr einer Insolvenz der Heta vorerst abgewendet, die das Land finanziell endgültig in den Ruin treiben würde.