Mieter sollen aktiv werden

Der Referenzzinssatz für die Mieten in der Schweiz sinkt vorerst nicht weiter, doch viele Mieter haben noch ältere Ansprüche auf eine Senkung des Mietzinses. Rat weiss der Mieterverband.

Thomas Griesser Kym
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Viele Mieten sind trotz sinkender Zinsen oben geblieben. (Bild: Hanspeter Schiess)

Viele Mieten sind trotz sinkender Zinsen oben geblieben. (Bild: Hanspeter Schiess)

BERN. Seit einem Jahr liegt der hypothekarische Referenzzinssatz, der als Basis gilt zur Gestaltung der Mietzinsen, bei 2,0%. Und das bleibt vorläufig auch so: Denn laut den jüngsten Berechnungen des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) ist der Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen, auf den sich der Referenzzinssatz stützt, per Mitte Jahr innert Quartalsfrist lediglich von 1,98% auf 1,95% gesunken. Kaufmännisch gerundet bleibt der Referenzzinssatz damit auf 2%. Allerdings schliessen sowohl der Mieterverband (SMV) als auch der Hauseigentümerverband (HEV) nicht aus, dass der Satz kommendes Jahr weiter sinkt, auf 1,75%. Das wäre der Fall, wenn der Durchschnittssatz den Wert von 1,88% unterschreitet.

Tiefe Zinsen dürften tief bleiben

Der Referenzzinssatz ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken (siehe Grafik). Die tiefen Zinsen gehen zurück auf die konjunkturelle Flaute in Europa und die damit verbundene Geldschwemme der Europäischen Zentralbank. Um Aufwertungsdruck vom Franken zu nehmen, fährt auch die Schweizerische Nationalbank seit geraumer Zeit eine Politik des billigen Geldes. Und die Tiefzinsphase dürfte noch eine Weile anhalten, da in der EU weder die Konjunktur so richtig in Gang gekommen ist noch strukturelle Probleme gelöst sind. Zudem lastet auf vielen EU-Staaten ein enormer Schuldenberg.

Ansprüche von früher

Was bedeutet die jüngste Entwicklung für die Mieter in der Schweiz? Da der Referenzzinssatz gegenüber dem Vorquartal unverändert geblieben ist, haben Mieter keinen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion, falls ihr aktueller Mietzins auf dem Referenzzinssatz von 2% basiert. Allerdings haben viele Vermieter frühere Senkungen des Referenzzinssatzes nicht an ihre Mieter weitergegeben. In diesem Fall können Mieter eine Senkung ihres Mietzinses begehren.

Der HEV empfiehlt Hauseigentümern, Mietzinse, die auf einem höheren Referenzzinssatz als 2% beruhen, aufgrund der Kostensituation zu überprüfen. Generell gilt: Sinkt der Referenzzinssatz um einen Viertel Prozentpunkt, kann der Mieter eine Mietzinsreduktion um 2,91% beanspruchen. Allerdings kann der Vermieter 40% der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise sowie allgemeine Kostensteigerungen etwa für Unterhalt oder Betrieb geltend machen und mit dem Senkungsanspruch verrechnen. Das gilt auch, falls seit der letzten Mietzinsanpassung wertvermehrende Investitionen vorgenommen wurden, etwa indem eine Mietwohnung neu mit einem Geschirrspüler oder einem Steamer usw. ausgerüstet wurde.

Was Mieter tun können

Der SMV wiederum hält fest, dass als Folge des letzten Rückgangs des Referenzzinssatzes von 2,25% auf 2% vor einem Jahr weniger als 17 Prozent der Mieter eine Mietzinsreduktion erhalten hätten. Da viele Wohnbaugenossenschaften die Mietzinse gesenkt hätten, liege der Anteil jener Mieter, die in Wohnungen privater oder institutioneller Vermieter (wie etwa Versicherungsgesellschaften) leben und von einer Mietzinssenkung profitiert hätten, noch tiefer als 17%. Der SMV begrüsst deshalb die Forderung der CVP nach einer Automatisierung der Mietzinssenkungen, sobald der Referenzzinssatz sinkt.

Der SMV bietet auf der Homepage www.mieterverband.ch einen Rechner, mit dem Mieter herausfinden können, ob sie eine Mietzinssenkung zugute haben. Kommen sie zu diesem Schluss und wird der Vermieter nicht von sich aus aktiv, können ihn Mieter schriftlich anfragen. Dazu findet sich auf der SMV-Website ein Musterbrief. Der Vermieter muss innert 30 Tagen antworten. Tut er das nicht oder gibt er dem Senkungsbegehren nicht oder nur teils statt, kann der Mieter, falls er damit unzufrieden ist, an die Schlichtungsbehörde gelangen. Auch dafür hat der SMV einen Musterbrief.

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