Mercedes erhält Zulassung in Frankreich

Der französische Verwaltungs- hof lässt Mercedes-Modelle mit altem Kältemittel wieder zu. Für die Regierung in Paris ist das Urteil eine Schlappe.

Stefan Brändle
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PARIS. Der Staatsrat kommt in einem neunseitigen Urteil zum Schluss, die französische Regierung habe den neuen Mercedes-Modellen die Zulassung nicht verweigern dürfen, nur weil diese Fahrzeuge das bisher übliche Kältemittel R134a benützen. Als direkte Folge kann Daimler die Mercedes-Klassen A, B, CLA und SL spätestens in zwei Tagen ab Urteil wieder frei in Frankreich verkaufen. Dort sind noch 4500 Modelle blockiert, von denen 2700 schon Käufer gefunden hatten. Wie der Daimler-Anwalt bei einer mehrstündigen Anhörung am Freitag vor dem Staatsrat erklärt hatte, waren damit 40% des Mercedes-Umsatzes in Frankreich gefährdet – und damit 1600 Arbeitsplätze bei den Konzessionären.

Behauptung umgeworfen

Der Staatsrat wirft die Behauptung der französischen Regierung um, der Rückgriff auf das alte Kältemittel durch Mercedes bilde eine «schwere Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit». 98% aller in Frankreich zirkulierenden Personenwagen fahren nach wie vor mit dem alten Air-Condition-Mittel, das die Regierung in Paris bei den neuen Mercedes-Modellen verbieten wollte.

Das Regierungsverbot stand von Beginn im Ruch eines blossen Vorwandes, um neue Mercedes-Modelle nicht nach Frankreich zu lassen. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das im Juli ein solches Verbot erlassen hatte. Auch Pariser Medien sprachen von «protektionistischen Motiven».

Heimische Hersteller im Druck

Die französischen Hersteller, denen derzeit das Wasser zum Hals steht, sind auf kleinere, schadstoffarme Personenwagen spezialisiert. Deshalb macht Paris in Brüssel auch Druck, Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoss von weniger als 95 Gramm pro Kilometer zu fördern. Dies würde stärkere Motoren von Marken wie Mercedes, BMW oder Audi implizit verteuern. Die letzte Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission. Sie wird beschliessen müssen, ob der Übergang vom alten Kältemittel R134a auf seinen Nachfolger R1234yf wie bisher geplant mit einer Übergangszeit bis 2017 erfolgen soll.

Mercedes stellt sich auf den Standpunkt, das neue Mittel sei bei Unfällen brandgefährlicher. Vor wenigen Tagen erhielten die deutschen Hersteller Argumentationshilfe aus Japan, verzichtete doch Toyota darauf, gewisse Modelle wie Prius Plus oder Lexus GS mit dem neuen Flüssigstoff auszurüsten.