MENSCHENRECHTSKLAGE: UBS blitzt in Strassburg ab

Die von Frankreich gegen die UBS verhängte Superkaution von über einer Milliarde Euro ist zulässig, hat der Europäische Menschengerichtshof entschieden.

Stefan Brändle/Paris
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Der Menschengerichtshof in Strassburg hat laut einer eigenen Mitteilung entschieden, dass Frankreich nicht gegen die Menschenrechtscharta verstossen hat, als sie der UBS eine Kaution von 1,1 Mrd. € auferlegte. Mit diesem in Frankreich bisher unerreichten Betrag soll das laufende Strafverfahren gegen die Bank finanziell gesichert werden. Der UBS wird vorgeworfen, in Frankreich von 2004 bis 2012 ohne Lizenz begüterte Kunden angeworben und ihre Steuerflucht erleichtert zu haben. Anklage ist noch nicht erhoben. Die Kaution wurde aber schon 2014 festgelegt.

Deren Höhe zeigt, dass Frankreich aufs Ganze gehen und die UBS-Affäre exemplarisch behandeln will. Erbost darüber, wandte sich die Schweizer Bank an die europäischen Richter. Doch die Strassburger Richter stellen sich, und zwar einstimmig, auf die Seite der Franzosen. Sie halten die Kaution weder für vorverurteilend, konfiskatorisch noch für willkürlich, denn sie sei nicht endgültig, sondern nur als Verfahrensgarantie gedacht.

Bürger akzeptieren Straffreiheit nicht mehr

Der Menschengerichtshof geht aber noch weiter und stellt den französischen Magistraten einen darüber hinausgehenden Persilschein aus. Das Verfahren gegen die UBS sei nicht unfair, meint er. Vielmehr sei die Kaution auch deshalb angebracht, weil die europäischen Bürger immer weniger akzeptieren, dass sozial unakzeptierbares Verhalten durch Wirtschaftsdelinquenten straflos bleibe. Diese politische Argumentation verstärkt noch den Eindruck eines herben Rückschlags für die UBS. Denn in dieser Affäre geht es nicht nur um eine juristische Einschätzung. Die französische Regierung will den Präzedenzfall mit der UBS unbedingt zum Erfolg führen.

Nach der peinlichen Cahuzac-Affäre um den gleichnamigen Budgetminister will Staatschef François Hollande der ­Nation beweisen, dass er die Steuerflucht effektiv bekämpft. Hollande geht es nicht so sehr um ein Gerichtsurteil, er will Geld sehen, viel Geld. Aus diesem Grund hat er noch vor Weihnachten eine für Frankreich neuartige Prozedur gebilligt, die eine Absprache ohne Prozess erlaubt. Mit dieser «convention judiciare d’intérêt public» (CJIP), die dem amerikanischen «Deferred prosecution agreement» (DPA) entspricht, kann sich ein Beschuldigter ohne Verurteilung freikaufen. Die UBS käme damit um einen Schuldspruch herum, der für ihr internationales Geschäft eine schwere Hypothek wäre. Das Ganze hat aber einen Preis.

Bei einer Verurteilung vor Gericht hätte die UBS laut Insidern mit einer Busse von 5 Mrd. € zu rechnen. Das entspräche dem illegalen Geschäftsgebaren im Umfang von gut 10 Mrd. €. Dieser Betrag ist allerdings umstritten. Nicht all diese Gelder seien undeklariert in die Schweiz geflossen, schrieb Anfang Januar etwa die wohlinformierte Pariser Journalistin Valérie de Senne­ville. Die UBS wird daraus ein Verhandlungsargument ziehen.

Stefan Brändle/Paris

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