Medienqualität
Der Bund will die Städte mit besserem Lokalradio beglücken

Mit Leistungsauftrag und Gebührengelder soll der «Service public» der kommerziellen Privatradios gefördert werden. Ein Gerangel ist absehbar.

Christian Mensch
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Der Privatradio-Landschaft steht eine Umwälzung bevor.

Der Privatradio-Landschaft steht eine Umwälzung bevor.

zvg

Der Radiopionier Roger Schawinski hat sich noch nicht damit abgefunden. Doch Ende 2024 werden die UKW-Sender verstummen. Der Technologiewechsel auf DAB+ ist beschlossene Sache. In der künftigen Planung des Bundesamtes für Kommunikation kommt UKW jedenfalls nicht mehr vor. Dafür steht der Privatradiolandschaft auf den gleichen Zeitpunkt eine Umwälzung bevor. Seit vergangener Woche sind die Pläne in der Vernehmlassung.

Das eigentlich Neue: Die Zahl der kommerziellen Radiostationen, die Geld aus dem Gebührentopf erhalten, soll von zwölf auf zwanzig steigen. Was heisst: Nicht nur in Randregionen, sondern auch in allen städtischen Gebieten von Genf bis St. Gallen wird für jeweils eine Radiostation eine Konzession vergeben. Diese wird an einen Leistungsauftrag geknüpft, aber auch mit einer Subventionierung verbunden sein.

Der Bund vermisst umfassende Regionalinformationen

In der heutigen UKW-Welt sind in diesen dicht besiedelten Gebieten teilweise mehrere konzessionierte Stationen auf Sendung. Sie haben das Privileg, eine der begehrten UKW-Frequenzen nutzen zu dürfen, erhalten jedoch keine Gebührengelder. Denn der Gesetzgeber ist der Ansicht, ihr Verbreitungsgebiet sei ausreichend wirtschafts- und hörerstark, um auch ohne Subventionen über die Runden zu kommen.

Mit der damit gebotenen Programmqualität scheint das Bundesamt jedoch nicht zufrieden. Die Erfahrung zeige, dass die Konkurrenz um kommerzielle Einnahmen zwischen mehreren konzessionierten Radioveranstaltern im selben Versorgungsgebiet der Erfüllung des lokal-regionalen Leistungsauftrags abträglich sei. So steht es im Schreiben zur Vernehmlassung: «Umfassende Regionalinformationsleistungen werden nicht in dem vom Gesetzgeber gewünschten Mass angeboten.»

Der Technologiewechsel bietet Gelegenheit für einen Politikwechsel

Der Technologiewechsel ist nun dem Bund doppelter Anlass für den medienpolitischen Kurswechsel. Mit dem Technologiewechsel enden auch die Konzessionen der regionalen Radio- und TV-Anbieter. Mit der Neukonzessionierung kann er deshalb nicht nur den neuen DAB+-Möglichkeiten und dem Ende der Frequenzknappheit Rechnung tragen, sondern auch seine qualitativen Ansprüche formulieren. Die Finanzierung ist dafür gesetzlich verankert, das Geld, um Leistung einzufordern, vorhanden.

Die politische Sorge um die publizistische Qualität hat in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen. Ausdruck davon ist nicht zuletzt das vom Parlament geschnürte Medienpaket, das eine deutliche Erhöhung der Subventionen für alle Gattungen vorsieht, gegen das jedoch auch erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist.

Die Ungewissheit, wie viel staatliches Geld künftig in die elektronischen Regionalmedien fliessen wird, ist gross. Derzeit sind es 81 Millionen Franken, wobei gut 50 Millionen bei 13 Regional-TV-Stationen landen. Weitere 25 Millionen Franken gehen an zwölf kommerzielle Lokalradios in eher ländlichen Gebieten. Von den restlichen 5,6 Millionen Franken profitieren die nicht-kommerziellen Alternativradios, die in neun Städten auf Sendung sind.

Künftig stehen – vielleicht – jährlich 109 Millionen Franken zur Verfügung

Weitere acht Sender zu subventionieren, ohne die Pfründen der bestehenden anzutasten, wird möglich, wenn das Medien-Referendum scheitern sollte. Dann werden jährlich voraussichtlich 109 Millionen Franken für die privaten elektronischen Medien zur Verfügung stehen – 28 Millionen Franken mehr als bisher.

Was die städtischen Lokalradio als Gegenleistung an zusätzlichen Informationen bieten müssen, ist noch völlig offen. Ebenfalls, was an Entgeld dafür zu erwarten ist. Was passiert, wenn in Städten wie Zürich, Bern oder Basel, in denen mehrere Stationen im Wettbewerb stehen, nun plötzlich einer von ihnen einen staatlichen Zuschuss erhält, ist völlig offen.

Auf Anfrage heisst es beim Bakom lediglich, für die Verteilung der Abgabenanteile soll ein neues, einfacheres Modell eingeführt werden. Dieses werde den Verbänden vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Vernehmlassung dazu ist allerdings schon gestartet.

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