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Margrethe Vestager geht furchtlos gegen die Tech-Giganten vor

Die Strategie der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin gegen Apple und Co. steht auf der Probe.
Remo Hess aus Brüssel
Furchtlose Zupackerin: Margrethe Vestager. (Bild: Keystone)

Furchtlose Zupackerin: Margrethe Vestager. (Bild: Keystone)

Donald Trump ist sich sicher: «Sie hasst die USA mehr als jede andere Person, die ich jemals getroffen habe», so der US-Präsident kürzlich über Margrethe Vestager. Ist ja auch klar: Während der letzten fünf Jahre hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin etliche US-Grosskonzerne vorgeknöpft. Amazon, Facebook, Google und Apple – alle kamen sie an die Kasse. Es geht um illegale Steuerpraktiken und den Missbrauch von Marktmacht. Dabei hat sich die 51-jährige Dänin den Ruf als furchtlose Zupackerin erarbeitet.

Weder Einschüchterungsversuche der mächtigen US-Technologie-Lobby, noch das Säbelrasseln aus dem Weissen Haus haben sie von ihrem Kurs abgebracht.

In der aktuellen EU-Kommission ist sie deshalb längst zum Star avanciert. Und auch in der Öffentlichkeit kennt man ihr Gesicht: Die selbstbewusste Frau, die für die Interessen der Bürger und Konsumenten einsteht und das auch noch wortgewandt verkaufen kann – das kommt gut an.

Kritik prallt an der Pastorentochter mit der bunten Kleidung ab. «Eiskönigin» wird sie deshalb in ihrer dänischen Heimat genannt. Doch Vestager gerät zunehmend ins Schwitzen. Der Europäische Gerichtshof hat einige ihrer Entscheide jüngst korrigiert. Zum Beispiel, dass es sich bei einem Netz an belgischen Steuerrabatten für internationale Konzerne um ein System verbotener Staatsbeihilfe gehandelt haben soll. Dieser Tage verhandelt der Gerichtshof Vestagers bekanntester Fall, die 13-Milliarden-Euro-Steuernachforderung an den iPhone-Hersteller Apple. Auch hier geht es um verbotene Steuerhilfen durch die Republik Irland, wo Apple seinen Europasitz hat. Apple habe sich so einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft.

Urteile gegen Starbucks und Fiat-Chrysler als Richtwert

Das Unternehmen aus dem Silicon Valley ist wild entschlossen, sich vom Image des Steuerbetrügers zu befreien. Die EU-Kommission habe mit einer «öffentlichen Kampagne» suggeriert, dass Apple keine Steuern zahle, so Anwalt Daniel Beard in der ersten Anhörung am Montag. Das sei falsch. Apple halte sich an die Regeln und sei wahrscheinlich sogar «der grösste Steuerzahler auf der Welt». Unter der aus Kalifornien angereisten Delegation befindet sich auch Finanzchef Luca Maestri. Ein Urteil wird erst in Monaten erwartet. Ein Indikator dürften aber bereits die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sein, die am 24. September in den Fällen der US-Kaffeekette Starbucks und Autohersteller Fiat-Chrysler erwartet werden. Auch hier geht es um illegale Steuervorteile.

Für die Glaubwürdigkeit von Vestagers Politik ist es entscheidend, dass sie in diesen Fällen recht behält und beweisen kann, sauber gearbeitet zu haben. Kritiker werfen ihr jetzt schon vor, übereifrig zu agieren und via das Wettbewerbsrecht in die Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Gleichzeitig unterstellt ihr US-Präsident Trump, amerikanische Firmen grundsätzlich zu benachteiligen.

Wenn sich herausstellt, dass Vestager die Regeln unsachgemäss angewandt hat, wäre dies insbesondere hinsichtlich ihrer künftigen Rolle eine schwere Hypothek: In der neu bestückten Kommission der Europäischen Union unter Ursula von der Leyen soll Vestager nicht nur als oberste Wettbewerbshüterin tätig sein. Zusätzlich erhält sie die wichtige Aufgabe, die im internationalen Vergleich schwache Digitalwirtschaft Europas voranzutreiben und ein Umfeld für europäische Tech-Champions aufzubauen. In der Zusammenlegung dieser Aufgabenbereiche sehen einige Beobachter jedoch Stoff für handfeste Interessenkonflikte. Tatsächlich gibt es ordnungspolitisch gute Gründe, Unternehmensförderung und Wettbewerbsaufsicht organisatorisch voneinander zu trennen.

Vestager selbst stellt das Spannungsfeld nicht in Abrede: «Diese Bedenken sind durchaus gerechtfertigt», sagte sie dem «Handelsblatt». Allerdings würde sich nichts an den strengen Verfahrensregeln der Wettbewerbsaufsicht ändern. Die Integrität der Prozeduren der Wettbewerbsaufsicht sei für sie «nicht verhandelbar». Die von der EU-Kommission vorgebrachten Fälle müssten immerhin vor Gericht Bestand haben, so Vestager. Ob das bei Apple und Co. zutrifft, wird sich bald zeigen.

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