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Macron sagt Billig-Konkurrenz den Kampf an

Frankreich will Sozialabgaben harmonisieren, um gegen Billig-Konkurrenz aus Osteuropa vorzugehen. Dort fürchtet man um die Früchte der Freizügigkeit.
Remo Hess aus Brüssel
Fordert besseren Lohnschutz in der EU: Frankreichs Präsident Macron. (Bild: Keystone)

Fordert besseren Lohnschutz in der EU: Frankreichs Präsident Macron. (Bild: Keystone)

[08:18] Remo Hess (Gast) Danke Philipp. Dann habe ich noch etwas, wenn ich darf. Mein Artikel zu Macron/Sozialdumping wurde im Print aus Platzgründen leicht gekürzt. Könntet ihr ihn ev. mit der Vollversion ersetzen? Vielen Dank! LG Titelvorschläge: Macron inszeniert sich als Vorkämpfer für EU-Lohnschutz

Wie Macron den EU-Lohnschutz stärken will

Macron sagt Billig-Konkurrenz den Kampf an

Frankreich will Sozialabgaben harmonisieren, um gegen Billig-Konkurrenz aus Osteuropa vorzugehen. Dort fürchtet man um die Früchte der Freizügigkeit.

Remo Hess, Brüssel

«Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» - dieses Prinzip gilt nicht nur in der Schweiz, sondern seit der Revision der Entsenderichtlinie auch in der EU. Mit den neuen Regeln soll Schwarzarbeit und Lohndumping durch unfaire Billig-Konkurrenz bekämpft werden. Zur Durchsetzung und besseren Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten wurde auch eine neue Arbeitsagentur (ELA) gegründet.

Doch der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geht das nicht weit genug. Eine Mehrheit der Europäer sei der Meinung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit «unfairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und Ungleichheiten unter den Bürgern» fördere, heisst es in einem internen Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Die Franzosen schlagen deshalb vor, den Dreiklang «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» mit dem Zusatz «zu gleichen Sozialabgaben» zu ergänzen.

Ein Beispiel: Wenn ein polnisches Bauunternehmen einen zeitlich begrenzten Auftrag in Frankreich ausführt, soll es für die entsandten Mitarbeiter nicht nur den ortsüblichen Lohn, sondern auch Sozialabgaben auf französischem Niveau bezahlen. Das soll verhindern, dass die Polen ihre Arbeitskosten gegenüber der französischen Konkurrenz wegen ihren niedrigeren Sozialabgaben drücken können. Das ist heute zum Teil der Fall, was bewirkt, dass die Löhne der einheimischen Arbeiter unter Druck geraten. Macron will dem mit seinem Vorschlag auf EU-Ebene einen Riegel schieben. Er schlägt vor, dass die Differenz in den Sozialkosten ausgeglichen und in die zuständige Sozialversicherungsanstalt des Entsende-Staates (in diesem Beispiel Polen) überwiesen wird.

Für ost- und zentraleuropäische Länder läuten bei diesen Ideen die Alarmglocken. Die tieferen Sozialkosten sind in ihren Augen der letzte Wettbewerbsvorteil, der ihnen nach der Einführung des Prinzips «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» noch bleibt. Es gäbe dann kaum noch Anreize für westeuropäische Unternehmer, Arbeiter aus Osteuropa zum Beispiel via Sub-Unternehmer zu beschäftigen. Was im französischen Papier als «Paradigmenwechsel» angepriesenen wird, sieht man in Osteuropa faktisch als das Ende des Entsendeprinzips. Ein Diplomat eines EU-Mitgliedslandes beschreibt den Vorstoss als «Atombombe», ein anderer als «extreme Position». Dies, zumal gerade die hochkomplexen Verhandlungen über die Neuregelung der Sozialen Koordination laufen, wo sich osteuropäische Staaten jetzt schon mit neuen Hürden bei Entsendungen in die Enge getrieben sehen.

Aber auch westeuropäische EU-Staaten, welche wie die Schweiz viele Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland aufnehmen, stehen dem französischen Vorschlag kritisch gegenüber. Sie sehen darin einen Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit, die neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit und dem freien Kapitalverkehr zu den Grundfesten des gemeinsamen Binnenmarkts gehört. Es wird vermutet, dass die Franzosen die Idee aus rein innenpolitischen Gründen lanciert haben. Präsident Emmanuel Macron steht sowohl von linken wie rechten Kritikern der Personenfreizügigkeit unter Druck. In der Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedsstaate ist das französische Papier jedenfalls prompt durchgefallen. Das heisst freilich nicht, dass es Frankreich bei anderer Gelegenheit nicht nochmals versucht.

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