MAASTRICHT: Ein Vertrag aus einer anderen Welt

Vor 25 Jahren ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen worden. Heute krankt sie an ihren Konstruktionsfehlern – und an schlechter Politik.

Remo Hess/Brüssel
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Heute vor 25 Jahren: Für Deutschland unterzeichnen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel den Vertrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. (Bild: EPA (Maastricht, 7. Februar 1992))

Heute vor 25 Jahren: Für Deutschland unterzeichnen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel den Vertrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. (Bild: EPA (Maastricht, 7. Februar 1992))

Remo Hess/Brüssel

Als die Regierungschefs der damals zwölf EU-Staaten am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht den Vertrag zur Gründung der EU unterzeichnen, ist der Zusammenbruch der UdSSR erst einige Wochen her. Die deutsche Wiedervereinigung und der Geist vom «Ende der Geschichte» versprühen Optimismus. Der Wille zu «einer immer engeren Union der Völker Europas», wie es im Vertrag heisst, verbindet Politiker wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident François Mitterrand. Der simple Plan lautet: die europäische Einigung mit der Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion wie mit einer Lokomotive voranzutreiben.

Heute, auf den Tag genau 25 Jahre später, zeigt sich, dass dieser Plan zumindest teilweise gescheitert ist. Dabei verwiesen namhafte Ökonomen schon damals auf die Gefahren einer übereilten Euro-Einführung. Die Ungleichgewichte unter den europäischen Volkswirtschaften und die Unmöglichkeit, diese durch Anpassung der Wechselkurse abzufedern, würden zu einer «politischen Zerreissprobe» führen, schrieben 62 deutsche Wirtschaftsprofessoren in einem ­Manifest. Die vielen euroskeptischen Parteien, sei es die Fünf-Sterne-Bewegung Pepe Grillos, Marine Le Pens Front National oder die griechischen Syriza-Linkspopulisten, sind der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Prognose. Das strukturschwache Südeuropa scheint der Konkurrenz aus dem kompetitiven Norden einfach nicht gewachsen.

Deutschland mit schlechtem Beispiel voran

Daran konnte auch der 1996 verabschiedete Wachstums- und Stabilitätspakt nichts ändern. Schon kurz nach der Bargeldeinführung des Euro 2002 wurden die Regeln verletzt. Und zwar prominent von Deutschland. Weder hielt sich Berlin an die 3%- Defizitgrenze noch an die maximal erlaubte Staatsverschuldung von 60% des Bruttoinlandprodukts. An diesem Beispiel orientierten sich die anderen EU-Staaten, auch wenn Deutschland heute wie kein anderes Land auf den Stabilitätspakt pocht.

Allgemein stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Euroländern in einer Analyse ihrer Finanzpolitik der Jahre 1995 bis 2015 ein miserables Zeugnis aus. Die Rede ist von geschönten Haushaltszahlen, exzessiver Schuldenaufnahme und der Missachtung gemeinsamer Regeln. Das Problem ist ein Verantwortungsdefizit: Die Mitgliedstaaten fühlen sich kaum noch für Budgetdisziplin verantwortlich, während die EU-Institutionen ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, weil ihnen ent­weder die Sanktionsinstrumente oder die politische Durchsetzungskraft fehlen.

Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Institut sieht zwei Möglichkeiten. «Entweder man geht zurück zur harten Umsetzung der Maastricht-Kriterien, mit mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten und auch der Möglichkeit, dass einzelne Länder bankrottgehen können.» Oder man wähle die Flucht nach vorne mit einer gemeinsamen Haftung für Schulden und einer politischen Steuerung, etwa mittels einer Art europäischem Finanzministerium. Wolff: «Das Durchwursteln ist mittelfristig nicht tragfähig. Wir werden in die eine oder andere Richtung gehen müssen.» Klar ist aber auch, dass ein weiterer Integrationsschritt angesichts der politischen Stimmung in Europa zurzeit keine Chancen hat.

Angela Merkel bringt alte Idee aufs Tapet

Einen Ausweg aus der Sackgasse könnte ein «Europa der zwei ­Geschwindigkeiten» bieten. Die Idee eines Kerneuropas, das in gewissen Bereichen wie eben beim Euro die Integration vorantreibt, ist an sich nicht neu. Schon im Juni 2015, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, warb der französische Ex-Wirtschafts­minister und heutige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Appell dafür. Doch am Rande des EU-Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag in Valletta kam der Ansatz wieder von neuem zur Sprache. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ziehtochter des Euro-Mitgründers Helmut Kohl, die laut dar­über nachdachte, dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben könne, dass «nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen müssen». Wenn es nach Merkel geht, dann soll das Konzept an der 60-Jahr-Feier der ­Römischen Verträge Ende März zum Thema werden.