Sommaruga hilft Swiss und Co. aus der Patsche - mit strengen Bedingungen und unklarer Gesetzeslage

Die Lufthansa-Tochter kann etwas aufatmen. Der Bundesrat will die heimische Aviatik mit Liquidität in der Not ausstatten. Die Bedingung: Das Geld muss in der Schweiz bleiben und rasch zurückbezahlt werden. Doch noch gibt es einige offene Fragen. 

Benjamin Weinmann
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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht während der  Medienkonferenz des Bundesrates am Mittwoch in Bern.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht während der  Medienkonferenz des Bundesrates am Mittwoch in Bern. 

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Ausgerechnet Simonetta Sommaruga. Der Bundespräsidentin fällt als Verkehrsministerin die Aufgabe zu, ein Rettungspaket für die heimische Luftfahrtindustrie zu schnüren. Die Affiche entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn erst Anfang März polterte die Aviatikbranche heftig gegen die SP-Politikerin, welche vor einem Jahr Doris Leuthard als Verkehrsministerin abgelöst hatte. Diese hatte jeweils ein offenes Ohr für die Anliegen der Luftfahrt. Doch die Klimapolitik Sommarugas schmeckte den Aviatikern gar nicht. Sommaruga ignoriere die Bedeutung der Luftfahrt, kritisierte Branchenpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter Anfang März. Er habe noch nie erlebt, dass das Verkehrsdepartement dermassen ideologisch verblendet geführt werde wie heute.

Doch nun sind Hurter und die Branche die Bittsteller. Die Swiss und mit ihr andere, hier ansässige Aviatikfirmen wie Swissport, Gategroup oder Easyjet Switzerland benötigen Geld vom Staat, um einen Liquiditätsengpass zu verhindern, der sie zu einem definitiven Grounding zwingen könnte. Denn die Flugbewegungen in der Schweiz sind um 95 Prozent zurückgegangen. Bei der Medienkonferenz am Mittwoch war von Ideologie seitens Sommaruga nichts zu spüren. Ihre Botschaft war klar: Ja, der Bund wird der stark betroffenen Luftfahrtindustrie vorübergehend mit Liquidität aushelfen, aber unter strengen Bedingungen und nur subsidiär. Heisst: Zuerst sind Swiss und Co. gefordert, transparent aufzuzeigen, dass sie alle Sparmassnahmen ausgereizt haben.

«Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar»

Sommarugas Verkehrsdepartement wird in den kommenden Wochen zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer einen Vorschlag erarbeiten. Bis Ende April soll er stehen. Im Vordergrund stehen laut Sommaruga Garantien des Bundes. Doch diese gibt es nur, wenn sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Firmen ausgeschöpft sind. Zudem müssen künftige Erträge zuerst für die Rückzahlung der Darlehen verwendet werden. Das heisst unter anderem: Keine Dividenden bevor die Schuld nicht getilgt ist. Für die bereitgestellten Beträge wird der Bund marktkonforme Zinsen erheben oder anderweitige Vergütungen beanspruchen. Und die Gelder müssen in der Schweiz bleiben. „Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar“, sagt Sommaruga.

Die Bundespräsidentin begründet die Staatshilfe mit der volkswirtschaftlich kritischen Infrastruktur, welche die Anbindung der Schweiz ins Ausland sichere. Ohne sie drohten grosse Einbussen, da mehr als ein Drittel aller Exporte die Schweiz per Luftfracht verlassen und ein Sechstel der Importe via Flugzeug in die Schweiz geliefert werden. Diese langfristige, internationale Anbindung müsse von den Firmen zugesichert werden. Insgesamt beschäftigt die Luftfahrtbranche hierzulande direkt und indirekt über 190‘000 Angestellte.

Auf die Frage von CH Media, wie hoch die Zahlungen ausfallen würden, gibt Sommaruga keine konkrete Antwort. Die „Sonntagszeitung“ berichtete zuletzt, es könnten bis zu 5 Milliarden Franken sein. Ein so genannter Verpflichtungskredit würde auch durch das Parlament gehen, so Sommaruga. Allerdings behalte sich die Regierung vor, Notrecht anzuwenden, „wenn wir plötzlich rasch handeln müssen.“

«Es bräuchte eine neue Rechtslage»

Etwas aufatmen können namentlich die Lufthansa-Tochter Swiss und Edelweiss, Easyjet Switzerland, die drei Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel und die Flugsicherungsbehörde Skyguide. Sie gehören laut Sommaruga zur kritischen Infrastruktur und für sie erlaube die Gesetzeslage finanzielle Staatshilfe. Doch bei den flugnahen Betrieben wie dem Catering-Konzern Gategroup oder der Wartungsfirma SR Technics sieht es anders aus. „Für sie müsste eine neue Rechtslage geschaffen werden“, sagt Sommaruga. Entsprechende Gespräche seien am Laufen, auch mit den Kantonen.

Die Regierung führt auch Diskussionen mit Österreich und Belgien, wo die Situation ähnlich ist. Die Lufthansa-Töchter Brussels Airlines und Austrian Airways benötigen ebenfalls Staatshilfe. Eine Beteiligung, wie im Vorfeld von manchen Politikern gefordert wurde, schliesst Sommaruga hingegen aus. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Swiss in einen grösseren Konzern eingebettet sein muss, und dass soll auch in Zukunft so bleiben.“

Eine Absage gibt es gegenüber der eigenen Partei. Am Dienstag hatte die SP einen offenen Brief unterschrieben zusammen mit 45 Gruppierungen wie Fluglärm-Gegnern und Umweltvereinen. Sie forderten, dass der Luftfahrt kein Sonderstatus zugesprochen werden soll, und eine Staatshilfe an strenge Klimavorschriften geknüpft werden müsse. Derartige Deals sieht Sommarugas Plans bisher nicht vor. Aber: Auch wenn das CO2-Gesetz mit einer vorgesehen Flugticketsteuer und die Klimadebatte derzeit etwas in den Hintergrund gerückt seien, komme es wieder zurück, so Sommaruga. „Wir brauchen diese Massnahmen.“

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