Lastwagen wegen Kartell zu teuer und zu dreckig

BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat wieder durchgegriffen: Ihre Behörde verhängt eine Rekordbusse gegen die Lastwagenhersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wegen der Bildung eines illegalen Kartells. Insgesamt 2,93 Mrd.

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BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat wieder durchgegriffen: Ihre Behörde verhängt eine Rekordbusse gegen die Lastwagenhersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wegen der Bildung eines illegalen Kartells. Insgesamt 2,93 Mrd. € müssen die fünf Unternehmen bezahlen, weil sie während 14 Jahren die Preise für ihre Lastwagen abgesprochen, die Einführung neuer, schadstoffreduzierender Technologien verzögert und Kosten ungerechtfertigt auf ihre Kunden abgewälzt haben. Am meisten bezahlen muss Daimler mit gut 1 Mrd. €.

«Heute haben wir ein Ausrufezeichen gesetzt», sagte Vestager. Sie betonte die herausragende Bedeutung des Transportsektors für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes. Daher sei es nicht zu akzeptieren, dass die Firmen, die zusammen neun von zehn in Europa produzierten Lastwagen herstellen, ein Kartell bildeten statt zu konkurrieren.

Mittäter MAN als Kronzeuge

Seit 1997 habe es auf «höchster Führungsebene» Absprachen gegeben, «am Rande von Handelsmessen oder anderen Branchenveranstaltungen», erläuterte Vestager. Ab 2004 habe der Kontakt auch auf tieferen Ebenen stattgefunden. Aufgeflogen ist das Ganze 2011, als Ermittler des MAN-Konzerns bei internen Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen auf Hinweise für ein Kartell stiessen. MAN zeigte sich daraufhin selbst an und wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung vollständig von einer Busse befreit. Weil sich die anderen angeschuldigten Firmen kooperativ zeigten, erhielten sie von der EU Rabatte auf ihre Bussen von bis zu 40%.

Trotzdem übertreffen die 2,93 Mrd. € die bisherigen Höchststrafen deutlich. Spitzenreiter waren die 1,4-Mrd.-Busse gegen Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen 2012 sowie die 1,7 Mrd. € an die Adresse verschiedener Grossbanken wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes 2013. Strafverschärfend wirkten die lange Dauer des Kartells, die Ausdehnung über den gesamten EWR, der hohe Marktanteil der Firmen und die Schwere ihres Vergehens. Gegen die schwedische Scania wird noch ermittelt. (R.H.)