Land vor der Zerreissprobe

Nach Portugals Hilferuf an die EU rüsten sich die Gewerkschaften zum Protest. Die Bürger sind gespalten, ob die Rettungsaktion ihnen und ihrem Land gut bekommt oder schadet.

Ralph Schulze
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Ein Triebwagen der Eléctricos de Lisboa in den Gassen der Altstadt. Die Strassenbahn überwindet extreme Steigungen von bis zu 135 Promille. (Bild: ap/Armando Franca)

Ein Triebwagen der Eléctricos de Lisboa in den Gassen der Altstadt. Die Strassenbahn überwindet extreme Steigungen von bis zu 135 Promille. (Bild: ap/Armando Franca)

Lissabon. «Es ist Zeit zum Kämpfen», droht die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Man werde die geplante «Zerstörung der öffentlichen Verwaltung» und «mehr Opfer der Arbeiter» nicht hinnehmen. Am kommenden 6. Mai will die mächtige Gewerkschaft die ganze Nation mit einem Streik lahmlegen, und sie hat angesichts der wachsenden Not, Verzweiflung und Wut im ganzen Land gute Aussichten, dieses Ziel auch zu erreichen.

EU und IWF als Zielscheibe

Die Zerstörer, das sind nach Meinung von Gewerkschaftschef Paulo Taborda die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF), die in diesen Tagen ein neues hartes Sparprogramm für Portugal beraten. Denn nach dem Hilferuf der in die Staatspleite gerutschten portugiesischen Regierung wird die Haushaltpolitik des Landes nun von EU und IWF dirigiert. 80 Mrd. € an Notkrediten gegen harte Haushaltauflagen, so lauten die Hilfsbedingungen.

Auch andere Schlüsselbranchen rüsten sich zum Protest. Portugal steuert auf einen heissen Sommer zu. Das erwartete Massnahmenpaket, mit dem EU und IWF den staatlichen Schuldenberg zügig abtragen wollen, wird im einzelnen erst nach Portugals vorgezogener Parlamentswahl vom 5. Juni festgezurrt.

Der Staat muss abspecken

Umfragen zufolge macht die grosse Mehrheit der Portugiesen den bisherigen Regierungschef José Sócrates dafür verantwortlich, dass das stolze Portugal nun, nach Griechenland und Irland, der dritte Euro-Staat ist, der Konkurs anmelden muss. Oppositionschef Pedro Passos Coelho wird vermutlich Portugals neue Regierung anführen. Und er kündigte bereits an, am «gigantischen» Staatsapparat die Axt anzusetzen. Portugals öffentlicher Dienst gilt als überproportional aufgebläht, wenig effektiv und als bleischwerer Kostenfaktor.

Das Armenhaus Westeuropas

Angesichts des Unwetters, das sich über Portugals Gesellschaft zusammenbraut, sind die Bürger gespalten, ob die ausländische finanzielle Rettungsaktion dem Land wirklich gut tun werde. Etwa die Hälfte sagt in einer Erhebung der Zeitung «Diario de Noticias», dass die Intervention «die beste Lösung» sei. Die andere Hälfte der Bürger meint, es wäre «besser gewesen, keine Hilfe» zu erbitten. Denn vielen Menschen steht auch jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Drei umfangreiche Sparprogramme der Regierung Sócrates haben Spuren hinterlassen. «Auf mehr können wir nicht verzichten», klagt ein Hörer im Radio.

Im Zentrum der Hauptstadt Lissabon haben gerade kleine Ladenbesitzer demonstriert, die nach Mehrwertsteuererhöhung, sozialen Einschnitten, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Rentenstop immer weniger Kunden haben. «Wie viele Geschäfte wollt ihr noch ruinieren?», steht auf einem Protestplakat. Die Portugiesen, die im Schnitt ohnehin nicht viel mehr als 1000 € im Monat verdienen, müssen sparen, und deswegen ist der Konsum allerorten eingebrochen. Mehr als 11% Arbeitslose, darunter besonders viele Junge, von denen die Talentierten zunehmend ihr Glück im Ausland suchen, immer mehr Bedürftige – Portugal ist auch nach 25 Jahren am EU-Tropf das Armenhaus Westeuropas. In der Vergangenheit gab das Land Milliarden für Prestigeprojekte aus. Nun fehlt das Geld selbst für dringend benötigte Schulen, Spitäler und Dorfstrassen.

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