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KRYPTOWÄHRUNGEN: Bundesrat soll Klartext reden

Man kann die Haltung der Regierung zur Einführung eines E-Frankens an dessen Position zur Vollgeld-Initiative ablesen. Im Nationalrat aber will man es genauer wissen.
Daniel Zulauf
Der E-Franken könnte ein Ersatz für Banknoten sein. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (Novazzano, 7. Dezember 2018))

Der E-Franken könnte ein Ersatz für Banknoten sein. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (Novazzano, 7. Dezember 2018))

Daniel Zulauf

Der Bundesrat will kein «Vollgeld». Soll aber die Schweiz deswegen keinen E-Franken erhalten? Man könnte es sich einfach machen und die Frage gleich selber beantworten. Schliesslich legte die Regierung dem Parlament bereits im November 2016 dar, dass die Schaffung von schuldenfreiem Notenbankgeld und die damit verbundene Einschränkung der privaten Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken keine gute Idee sei.

Doch das will Nationalrat Cédric Wermuth (SP, Aargau) nun doch noch genauer wissen. Er wird dieser Tage ein Postulat einreichen und vom Bundesrat einen Bericht über die Chancen und Risiken verlangen, die mit einer Einführung von digitalem Notenbankgeld, also dem sogenannten E-Franken oder Swiss-Coin, verbunden wären.

E-Franken könnte Geldsystem umstossen

Der E-Franken ist im Grunde ein elektronischer Ersatz für Noten und Münzen. Bargeld ist jener Teil der Geldmenge, den die Nationalbank direkt kontrolliert. Sie bestimmt, wie viele neue Noten in Umlauf gebracht werden. Der Wert des Bargeldes ist durch die Bilanz der Nationalbank gedeckt. Wer aber eine Forderung per Rechnung begleicht, benötigt sogenanntes Buchgeld. Das ist jenes Geld, das Geschäftsbanken schaffen, wenn sie auf der Grundlage der bei ihr deponierten Sparguthaben Kredite vergeben. Auch unsere Spargelder, die auf den Geschäftsbanken liegen, bestehen zum Teil aus Buchgeld. Deshalb sind die Forderungen der Sparer gegenüber den Geschäftsbanken in der Schweiz nur bis zu 100 000 Franken gesichert, sofern keine Staatsgarantien bestehen.

Die Einführung eines E-Frankens könnte das bestehende Geldsystem umstossen. Dann nämlich, wenn alle Akteure im Wirtschaftsleben nur noch E-Franken nachfragen und kein Buchgeld mehr akzeptieren würden. Damit wäre das herkömmliche Geschäftsmodell der Banken in der Kreditvergabe am Ende. Aber so weit muss es nicht kommen; selbst Bankiers wie Marianne Wildi, Chefin der Hypothekarbank Lenzburg, wünschen sich Notenbankgeld für Normalbürger. «Es wäre eine vergebene Chance, wenn wir da nicht mitmachen. Die Schweiz ist Vorreiterin in der Blockchain-Technologie. Sie sollte einen Krypto-Franken einführen und hier vorangehen. Ich habe das Thema vor kurzem mit Bundesrätin Doris Leuthard diskutiert. Sie hat mir versichert, dass sie das Thema mit Thomas Jordan besprechen werde», sagte sie der «Schweiz am Wochenende» erst vor drei Monaten.

Inzwischen konnte Marianne Wildi die Botschaft des Nationalbank-Chefs aber schon in der Zeitung lesen. Dessen Stellvertreter, Fritz Zurbrügg, sagte Mitte Februar in Frankfurt auf einer Veranstaltung, digitales Zentralbankgeld sei für die SNB zurzeit kein Thema. Der E-Franken würde die Arbeit der Zentralbanken nur erschweren, die Finanzstabilität im Land sicherzustellen. Das gleiche Argument kam am Montag auch von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ), der Bank der Zentralbanken. Die Verfügbarkeit von digitalem Notenbankgeld könne für die Geschäftsbanken und für das Finanzsystem gefährlich werden, wenn es diesen im grossen Stil Spargelder streitig machen würde (vgl. Artikel vom 13. März). Wermuth wird sich also schon heute auf die Antwort einstellen können, dass die mit der Einführung eines E-Frankens verbundenen Risiken dessen Chancen übersteigen. Mit dieser Antwort wird auch seine Partei gut leben können, welche die Vollgeld-Initiative im November ebenfalls abgelehnt hat. In der ganzen Vollgeld-Systemdiskussion drohen aber die Chancen eines E-Frankens unterzugehen. Jenseits vom industriepolitischen Argument der Bankerin Marianne Wildi, welche die Schweiz als internationalen Hub für Blockchain-basierte Geschäftsmodelle positioniert sehen möchte, könnten E-Franken auch das Potenzial besitzen, den Vormarsch privater digitaler Währungen wie Bitcoin & Co. einzudämmen. Zumindest jene Nutzer, die in den Krypto-Währungen primär einen praktischen Gewinn sehen, wären wohl schnell auch als Nutzer digitaler Notenbankwährungen abzuholen – umso mehr, als Bitcoin & Co. schon bald eine scharfe Regulierung drohen könnte.

Am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder von kommender Woche im argentinischen Buenos Aires soll das Thema ebenfalls aufs Tapet gebracht werden. Die Politiker wollen eine gemeinsame Strategie zum Schutz von Konsumenten und Investoren und zur Vermeidung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung entwickeln. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte aber bereits im Vorfeld: «Es wäre unklug, Kryptowährungen durchwegs abzulehnen. Wir müssen ihr Potenzial, aber auch ihr Risiko erkennen.» Auf diesen Teil der bundesrätlichen Antwort darf auch Wermuth gespannt bleiben.

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