Kontrollen können noch verbessert werden

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Finanzplatz Der Schweizer Finanzmarkt kann sich nach An­gaben eines UNO-Experten mit Blick auf Rechenschaftspflicht, Regulierung und Überwachung noch verbessern. Verstärkte Bemühungen, die Menschenrechte im Finanzbereich umzusetzen, sollten als eine Pflicht betrachtet werden. «Die Schweiz ist ein wichtiger internationaler Banken- und Finanzplatz und eine Drehscheibe für den globalen Rohstoffhandel», sagte Juan Pablo Bohoslavsky gestern in Bern vor den Medien. Der Staat und der Finanzsektor sollten nach­teilige Auswirkungen auf die ­Menschenrechte verhindern, die durch unlautere Finanzströme hervorgerufen werden.

Risiko der Geldwäscherei bleibt bestehen

In der Schweiz seien seit 2008 zahlreiche Massnahmen ergriffen worden, um den Ruf des Bankensektors wieder herzustellen, sagte der UNO-Experte. Das Risiko, dass der Schweizer Finanzplatz weiterhin für Geldwäscherei missbraucht werde, sei jedoch nicht völlig gebannt. So seien mehrere Schweizer Banken in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und den milliardenschweren Geldwäschereiskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB verwickelt.

Bohoslavsky begrüsste, dass die Finanzmarktaufsicht seit 2014 jährliche Berichte über Enforcement-Verfahren veröffentlicht. Er bedauerte jedoch, dass in den Berichten nicht die Namen aller Banken aufgelistet werden, die wegen mangelnder Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Vermögen politisch exponierter Personen einem solchen Verfahren unterzogen wurden. Die Schweiz habe zwar in den letzten 30 Jahren zwei Milliarden Dollar ­unrechtmässig erworbener Ver­mögen zurückerstattet und ver­dächtige Vermögen eingefroren. Allerdings könne die Schweiz ­keine Vermögen einfrieren von Machthabern, die noch im Amt seien. Strafrechtliche Sanktionen wegen Unterstützung von Ausländern bei der Steuerhinterziehung sind laut Bohoslavsky in der Schweiz schwach. (sda)

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