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Kommentar

Wo sind die konstruktiven Ideen für die SNB-Milliarden?

Wirtschaftsredaktor Daniel Zulauf zur Idee von Nationalrat Thomas Matter, die Überschüsse der Nationalbank zur Finanzierung der AHV zu verwenden.
Daniel Zulauf
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SNB-Milliarden für die AHV: Der Vorschlag des Zürcher SVP-Politikers Thomas Matter gründet auf der Annahme, dass sich die Dinge in der Wirtschaft irgendwann wieder normalisieren, das angeschlagene Euro-System aus der Talsohle herausfindet, die Zinsen auf ein normales Niveau zurückkehren und die Nationalbank ihre aufgeblähte Bilanz zurückbauen und dabei hohe Gewinne einfahren kann. Das Szenario wirkt derzeit zwar realitätsfremd, doch es wäre zynisch, eine Wende zum Bes­seren von vornherein auszuschliessen. Es ist deshalb nicht dumm, schon heute über die Optionen zur Verwendung potenzieller SNB-Gewinne zu diskutieren. Doch bei Matters Vorschlag fragt man sich, ob es ihm wirklich um die AHV geht.

Es ist nicht dumm, schon heute über die Optionen zur Verwendung potenzieller SNB-Gewinne zu diskutieren.

Die SP weist den Vorschlag jedenfalls zurück, weil sie vermutet, dass er nicht primär die Probleme der AHV lösen, sondern die im Rahmen der Steuervorlage 2017 gefundene Kompromissformel – höhere Beitragsleistungen gegen tiefere Unternehmenssteuern – torpedieren will. SNB-Milliarden für die AHV, mit diesem Argument hatte die SVP 2002 bereits die Idee des Bundesrates zur Finanzierung einer Schweizer Solidaritätsstiftung aus den Goldreserven der Nationalbank bekämpft. Die AHV ging zwar zunächst leer aus, aber die Solidaritäts­stiftung eben auch. Drei Jahre später bekämpfte die SVP die Kosa-Initiative, welche die SNB-Gewinne wiederkehrend in die AHV lenken wollte. Unter einem indirekten Gegenvorschlag verpflichtete sich der Bund, seinen Anteil von 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf von SNB-Goldreserven der AHV gutzuschreiben. Die Kosa-Initiative wurde damit gebodigt, doch die Probleme der AHV nicht gelöst. Statt Polit-Manöver und Taktik sind konstruktive Ideen für die SNB-Milliarden gefragt.

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