Klare Absage an Staatsfonds

Ungeachtet der Diskussionen um ihre Strategie halten die SNB-Währungshüter an ihrer eingeschlagenen Route fest. Wie erwartet hat die SNB gestern bekräftigt, den Mindestkurs von 1.20 Fr. pro Euro mit aller Konsequenz durchzusetzen. Die SNB sei weiterhin bereit, dazu unbeschränkt Devisen zu kaufen.

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Ungeachtet der Diskussionen um ihre Strategie halten die SNB-Währungshüter an ihrer eingeschlagenen Route fest. Wie erwartet hat die SNB gestern bekräftigt, den Mindestkurs von 1.20 Fr. pro Euro mit aller Konsequenz durchzusetzen. Die SNB sei weiterhin bereit, dazu unbeschränkt Devisen zu kaufen. Auch beim heutigen Kurs bleibe der Franken hoch bewertet – eine erneute Aufwertung hätte «schwerwiegende Folgen für die Preis- und Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz», schreibt die SNB. Erwartungsgemäss bleibt auch die Geldpolitik locker: Das Zielband für den Dreimonats-Libor verharrt bei 0,0% bis 0,25%.

Eine Absage erteilt SNB-Präsident Thomas Jordan den Forderungen nach einem Staatsfonds zur Beeinflussung des Frankenkurses. Exponenten aus Wirtschaft und Politik hatten diese Idee ins Spiel gebracht. Jordan führt mehrere Argumente gegen einen Staatsfonds ins Feld: Die Einrichtung eines solchen helfe nicht bei der Durchsetzung des Mindestkurses, sagt er. Massgebend dafür sei einzig die Bereitschaft der SNB, notfalls unbeschränkt Devisen zu kaufen. Zudem würden sämtliche Investitionen in Staatsanleihen, Aktien, Immobilen oder Rohstoffe im Ausland einem Wechselkursrisiko unterliegen.

Ein weiterer zentraler Punkt: Staatsfonds-Gelder, die in Realwerte investiert würden, wären länger gebunden und somit nicht kurzfristig liquidierbar – etwa für Devisenkäufe zur Stützung des Frankenkurses. Ein Staatsfonds würde die Unabhängigkeit der SNB tangieren. Den derzeit wichtigen Kauf und Verkauf von Devisen müsse die SNB jedoch unabhängig vornehmen können. (du)