Kein Kurzverfahren gegen Datendieb

Im Fall Hyposwiss hat das Bundesstrafgericht die Anklage und damit das ausgehandelte Strafmass zurückgewiesen. Der beschuldigte Datendieb zeigte sich vor Gericht etwas verwirrt. Nun muss der Fall neu verhandelt werden.

Gerhard Lob
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BELLINZONA. Der 70-Jährige hatte sich gemäss Anklageschrift schuldig erklärt, Daten von der Privatbank Hyposwiss, einer ehemaligen Tochter der St. Galler Kantonalbank, entwendet und im Januar 2012 dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, respektive einer Zürcher Kanzlei, für 2 Mio. Fr. angeboten zu haben. Mit den Daten glaubte er, Geldwäschereivorwürfe in Bezug auf Wladimir Potanin, den Gegenspieler Deripaskas beim Streit um den weltgrössten Nickelproduzenten Norilsk, belegen zu können. Bei der gestrigen Hauptverhandlung im Bundesstrafgericht in Bellinzona tischte der Beschuldigte aber eine leicht andere Version auf.

«Einfach anvertrauen wollen»

Er habe dem Rechtsvertreter Deripaskas in der Schweiz die Datensätze einfach anvertrauen wollen, die er aus purer Neugierde analysiert habe. Denn dieser hätte sicherlich gewusst, was damit zu tun sei. Bundesstaatsanwalt Carlo Bulletti reagierte irritiert: «Er versucht nun, sich als Gutmensch zu verkaufen.» Dabei habe der Beschuldigte laut früheren Einvernahmen in Kauf genommen, dass die Daten an Deripaska und seine ausländischen Organisationen gelangen könnten. Ein wichtiger Punkt in Bezug auf die Anklage gegen den früheren externen IT-Mitarbeiter von Hyposwiss wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Deripaskas Anwalt hatte damals umgehend die Bundesanwaltschaft informiert.

Gestern brachte die Abweichung zwischen Anklageschrift und geschilderten Sachverhalten das Bundesstrafgericht dazu, das abgekürzte Verfahren zurückzuweisen. In diesem hatten sich die Parteien zuvor auf eine dreijährige Gefängnisstrafe, davon ein Jahr unbedingt, geeinigt.

Voraussetzungen nicht gegeben

Doch für den vorsitzenden Bundesstrafrichter Peter Popp waren die Voraussetzungen nicht gegeben. Gemäss Strafprozessordnung prüft das Gericht bei einem abgekürzten Verfahren, «ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmt.» Und die Antwort lautete Nein. Verteidiger Ralph George reagierte wenig überrascht: «Mein Mandant hat sich ungeschickt verhalten, und war auch leicht verwirrt.» Bundesstaatsanwalt Bulletti nahm es seinerseits gelassen zur Kenntnis, dass das Bundesstrafgericht zum ersten Mal ein abgekürztes Verfahren zurückwies. Er werde sich freuen, dereinst in diesem Fall zu plädieren. Tatsächlich kann man erwarten, dass in einem ordentlichen Verfahren neue Details dieses Falls ans Tageslicht kommen.